THEMEN
Am 17./18. Mai trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in München. Diese G6 wollen ihren Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Die Struktur der G6 ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Das Bundesinnenministerium kündigte das Treffen auf seinem Internetportal … Weiterlesen
Im Oktober 2010 gab die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE schon einmal Auskunft über ihre Positionierung zur Saisonarbeitsrichtlinie (vgl. Bundestagsdrucksache 17/3561), wobei sie damals auf kontroverse Diskussionen im Rat zu wesentlichen Artikeln hinwies. Da die Bundesregierung auf dieser Drucksache nicht umfassend und… Weiterlesen
Am 02. Mai 2012 meldete die Financial Times Deutschland, dass die Bundesagentur für Arbeit ein Projekt "Bescheinigungen von Arbeitgebern elektronisch annehmen" (Bea) plant, dass eine schlankere Version der kläglich gescheiterten elektronischen Version des Entgeltnachweises für ArbeitnehmerInnen (ELENA) darstelle. Eingebettet sei Bea in das groß… Weiterlesen
Thema der Kleinen Anfrage ist die Vergabe des international umstrittenen Malariamedikaments LARIAM an Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, dessen Nebenwirkungen laut Studien neurophsychologische Störungen und Selbstmordgefährdung einschließt weshalb die Deutsche Gesellschaft für Tropenmedizin und Internationale Gesundheit (DTG) die Vergabe an… Weiterlesen
Das Elterngeld bekommen Eltern, die in den ersten 14 Monaten des Kindes beruflich kürzer treten wollen. So soll den Eltern ein finanzieller Schonraum eröffnet werden. Reduzieren beide Eltern ihre Erwerbsarbeit und beziehen Elterngeld, dann reicht der Schonraum jedoch nur bis zum siebten Lebensmonat. Die Linksfraktion will wissen, wer bisher… Weiterlesen
Kathrin Vogler sprach auf dem Pfingsttreffen der Friedensorganisation EIRENE zum Thema Responsibility to Protect (Schutzverantwortung, R2P). Das Pfingsttreffen fand vom 26. bis 28. Mai in Gelsenkirchen statt und wurde von etwa 80 TeilnehmerInnen besucht. Im Workshop "Schutzverantwortung und gerechter Friede", der von Jan-Thilo Klimisch moderiert… Weiterlesen
Kathrin Vogler sprach auf dem Pfingsttreffen der Friedensorganisation EIRENE zum Thema Responsibility to Protect (Schutzverantwortung, R2P). Das Pfingsttreffen fand vom 26. bis 28. Mai in Gelsenkirchen statt und wurde von etwa 80 TeilnehmerInnen besucht. Im Workshop "Schutzverantwortung und gerechter Friede", der von Jan-Thilo Klimisch moderiert… Weiterlesen
Der ägyptische Kriegsdienstverweigerer und Blogger Maikel Nabil Sanad und sein Bruder Mark trafen Kathrin Vogler im Rahmen einer Veranstaltung des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag. Maikel, der monatelang im Gefängnis gesessen hatte, berichtete von den Bemühungen des Militärs, Protest und Widerstand zu kriminalisieren. Die… Weiterlesen
In ihrer Rede zum Transplantationsgesetz erklärt Kathrin Vogler, warum die heute verabschiedeten Gesetze die Bereitschaft zur Organspende nicht fördern: Die Speicherung der Organspendebereitschaft darf nicht auf der eCard erfolgen. Dazu hat Kathrin Vogler mit weiteren Abgeordneten der LINKEN einen Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt. Zudem… Weiterlesen
In ihrer Rede zum Transplantationsgesetz erklärt Kathrin Vogler, warum die heute verabschiedeten Gesetze die Bereitschaft zur Organspende nicht fördern: Die Speicherung der Organspendebereitschaft darf nicht auf der eCard erfolgen. Dazu hat Kathrin Vogler mit weiteren Abgeordneten der LINKEN einen Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt. Zudem… Weiterlesen