THEMEN

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist weiter im Freiflug: Der Zoff in der Koalition über Änderungen des Arzneimittelgesetzes kann zum Gesundheitsrisiko für Patienten und gesetzlich Versicherte werden!“ kommentiert Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, den Streit zwischen Union und FDP um… Weiterlesen

Die UN-Resolution 1325 hat uns ja schön häufiger in dieser Wahlperiode beschäftigt. Dabei geht es um den Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten, aber auch, und das ist mir besonders wichtig, um ihre Einbeziehung in Friedensprozesse. Wie wichtig das ist, können wir beinah in allen aktuellen Krisen- und Konfliktregionen sehen. Die… Weiterlesen

Heute stehen im Bundestag drei Anträge zum Thema Fracking zur Abstimmung. SPD und Grüne fordern vor allem Transparenz und Prüfungen, bleiben aber an entscheidenden Punkten unkonkret. DIE LINKE fordert ein Verbot der Risikotechnologie. Die Anträge von rot-grün gehen unkritisch von dem völlig überbewerteten Nutzen der Förderung unkonventionellen… Weiterlesen

Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung kritisiert, welche den Altenbericht nutzt, um die Seniorinnen und Senioren für die Wirtschaft nutzbar zu machen. DIE LINKE setzt dem ihre umfassende und sozial ausgewogenen Forderungen im Bereich Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit, Hartz IV, Pflege und Wohnen entgegen. Außerdem wird gefordert, dass… Weiterlesen

zur Regierungserklärung des Außenminister: "Zukunft Europa"

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/9595

In Frankreich und Griechenland wurde die derzeitige EU-Krisenpolitik abgewählt. Mit einer brutalen Kürzungspolitik werden in der EU über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften in Frage gestellt. Die Proteste der Menschen in den Krisenländern sind berechtigt, die im Mai europaweit geplanten Krisenproteste zu unterstützen. DIE LINKE… Weiterlesen

Vom 20.5 - 21.5. findet in Chicago der NATO-Gipfel statt. Im Zentrum des Gipfels sowie der Anti-Gipfel-Proteste wird erneut der Afghanistan-Krieg stehen. Inzwischen mehren sich lagerübergreifend die Forderungen nach einem schneller Abzug der NATO/ Bundeswehr, gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass wir die verbindliche Abzugsforderung erneut… Weiterlesen

TSTG Schienentechnik mit 500 Arbeitsplätzen ist der letzte verbliebene Schienenhersteller auf deutschem Boden. Die Muttergesellschaft Voestalpine will TSTG bis Ende 2012 schließen. Wir fordern die Übernahme durch die Bahn, zumal diese in Witten bereits ein großes Werk zur Weichenherstellung besitzt Wir kritisieren Bund und Bahn beim Umgang mit … Weiterlesen

Deutsche Soldaten stellen im Rahmen ihres Einsatzes in Afghanistan Waffen und Munition sicher. Es bleibt unklar, was damit geschieht. Mit der Kleinen Anfrage möchte die Linksfraktion Informationen über sichergestellte Waffen in Afghanistan und deren Verbleib sammeln. Weiterlesen

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die Vereinten Nationen (UN) und der Rat der EU sogenannte Terrorlisten eingeführt. Gelder, finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen der in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften sind einzufrieren, ihnen dürfen weder direkt noch indirekt Gelder, andere … Weiterlesen

Eurokrise: An der Rüstung sparen statt an den Menschen

Antrag von Kathrin Vogler an den Bundesparteitag der LINKEN in Göttingen

Zwei Milliarden Euro zwingt die Troika der Europäischen Union dem Sozialhaushalt Griechenlands 2012 an Kürzungen auf, Pensionen werden gestrichen, der Mindestlohn heruntergesetzt und hunderttausende Beamtinnen und Beamte entlassen. Der Verteidigungshaushalt wird dagegen kaum gekürzt. Kein Wunder, ist doch Griechenland der größte Rüstungsimporteur… Weiterlesen