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Chronisch erkrankte Menschen sind bislang nicht ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützt. Diese Lücke ist durch eine Ergänzung des AGG zu schließen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Betroffenenorganisationen fordern seit geraumer Zeit die Schließung dieser Lücke. Zuletzt hatte das Berliner… Weiterlesen
Der Antrag fordert die Beschränkung des Arzneimittelversandhandels auf rezeptpflichtige Arzneimittel. Ein entsprechender Antrag aus der 16. WP wurde aktualisiert, da der Bundesrat sich kürzlich zu einer vergleichbaren Forderungen durchgerungen hat. Weiterlesen
Die geplante Einführung eines Betreuungsgeld stößt in der Öffentlichkeit auf massive Kritik, die sich neben fachlichen Bedenken ("Herdprämie") auch an den Kosten äußert. Der Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren geht nur schleppend voran, so dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr ab 2013 nicht… Weiterlesen
In der Kleinen Anfrage werden die Positionen und Maßnahmen der Bundesländer zur Umsetzung des Assoziationsrecht erfragt. Auch wenn es nicht überwiegend den Bundesländern obliegt, eine bundeseinheitliche Beachtung verbindlichen Europarechts in Deutschland sicherzustellen, muss die Bundesregierung ein Interesse daran haben, Klarheit über die … Weiterlesen
Im Mai finden der G8- und ein Nato-Gipfel in den USA statt. Deutsche Sicherheitsbehörden waren in den vergangenen Jahren immer wieder in die Sicherheitszusammenarbeit bei Großveranstaltungen eingebunden, auch mit umfangreichem Austausch personenbezogener Daten. DIE LINKE lehnt es ab, dass deutsche Behörden Beihilfe zu Bürgerrechtsverletzungen… Weiterlesen
Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kathrin Vogler (DIE LINKE) unterstützt die Kritik der Apothekerkammer im Kreis Steinfurt an den Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und Pharmaunternehmen. Vogler: „Die zwischen Unternehmen und Kassen in Geheimverhandlungen ausgekungelten Rabatte haben schwerwiegende Nebenwirkungen… Weiterlesen
Evangelischer Entwicklungsdienst und Brot für die Welt wandten sich an Kathrin Vogler, um ihre Sorgen um eine weitere Eskalation der Gewalt in Somalia auszudrücken. Hintergrund ist die im Bundestag inzwischen beschlossene Ausweitung des ATALANTA-Einsatzes zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia auch auf das Land. Kathrin Vogler erläutert in… Weiterlesen
Am 26.April führte die elektronische Zeitschrift "Schattenblick" ein ausführliches Interview mit Kathrin Vogler zu den Themen elektronische Gesundheitskarte, die angestrebten Änderungen zur Organspende und ganz allgemein um Fragen eines solidarischen Gesundheitswesens und wie sich DIE LINKE in ethischen Diskursen positioniert. Lesen Sie das ganze… Weiterlesen
Am 26.April führte die elektronische Zeitschrift "Schattenblick" ein ausführliches Interview mit Kathrin Vogler zu den Themen elektronische Gesundheitskarte, die angestrebten Änderungen zur Organspende und ganz allgemein um Fragen eines solidarischen Gesundheitswesens und wie sich DIE LINKE in ethischen Diskursen positioniert. Lesen Sie das ganze… Weiterlesen
Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Münsterland, Kathrin Vogler, solidarisiert sich mit den Aktivistinnen und Aktivisten der Anti-Atombewegung, die am heutigen Montag einen Urantransport bei Münster-Kinderhaus mit einer spektakulären Abseilaktion zum Stehen gebracht haben. Vogler erklärt hierzu: "Der Atomausstieg der Bundesregierung… Weiterlesen