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Die Bundesregierung fährt mit der Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der darin enthaltenen weitgehenden Einbeziehung der gesetzlichen Krankenkassen in das Wettbewerbsrecht einen weiteren Angriff gegen den Sozialstaat. Dies tut sie bislang fast völlig ohne öffentliche Diskussion. Mit diesem Gesetz sollen Kassen mehr… Weiterlesen

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt und arbeitsbedingter Stress nehmen immer mehr zu. Daher ist es notwendig, die Bundesregierung zu fragen, in welchem Ausmaß und mit welchen Folgen psychische Belastungen bei der Arbeit zu beobachten sind. Entscheidend ist auch die Frage, welchen Handlungsbedarf die Bundesregierung sieht und welche konkreten… Weiterlesen

Kathrin Vogler kritisiert in ihrer Rede am 26. April 2012 die Arzneimittelpläne der Bundesregierung. Vor allem die Lockerung des Werbeverbots, das unentschlossene Vorgehen gegen Arzneimittelfälschungen und mögliche Geldgeschenke in Milliardenhöhe an die Pharmaindustrie erfordern Widerspruch. Mit diesem Geld der Versicherten würde DIE LINKE lieber… Weiterlesen

Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist überfällig. Ziel muss ein Paradigmenwechsel für eine selbstbestimmte und ganzheitliche Pflege sein. Dazu ist der Pflegebegriff neu zu definieren und umzusetzen. Das Leistungsniveau der Pflegeversicherung ist deutlich anzuheben und perspektivisch am individuellen Bedarf zu orientieren. Mit der… Weiterlesen

Kathrin Vogler unterstützt den Aufruf gegen Sanktionen bei Hartz IV-Empfängern. Dort heißt es u.a.:"In jüngster Zeit wird wieder verstärkt Stimmung gegen Hartz IV-Beziehende betrieben. Von „Drückebergern“ (BILD-Zeitung) ist die Rede und vom „Missbrauch“ sozialer Leistungen. Dabei wurden lediglich rund 0,5 Prozent aller erwerbsfähigen… Weiterlesen

Ingrid Remmers und Kathrin Vogler sind Mitglieder der neu gegründeten Wohnungsgenossenschaft TLG Fairwohnen, mit der die Linksfraktion im Bundestag die Mieterinnen und Mieter der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft vor einer Privatisierung ihrer Wohnungen an Heuschrecken und Hedgefonds retten will. Da das Finanzministerium den Wohnungsbestand des… Weiterlesen

Bei einem US-Raketenangriff auf ein Gebäude im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet in der Nähe der Stadt Mir Ali wurden am Abend des 4. Oktober 2010 auf pakistanischem Territorium mindestens der deutsche Staatsbürger Bünyamin Erdogan aus Wuppertal, ein Iraner aus Hamburg und drei Pakistaner getötet. Laut Informationen des Magazins stern, wusste… Weiterlesen

Ibbenbüren Volkszeitung: Zu einer Mahnwache am Samstagnachmittag hat das antifaschistische Netzwerk Münster und Osnabrücker Land aufgerufen. Rund 30 Demonstranten, darunter auch Politiker, zeigten sich in Hopsten "solidarisch gegen Rassismus". Grund: Vor einer Woche hatten in dem Ort Jugendliche einen Brandsatz auf den Balkon einer albanischen… Weiterlesen

Geheimdienste durchforsten Millionen E-Mails und Datenverbindungen und suchen nach "verdächtigen" Schlagwörtern. Überwachte Verkehre dieser sog. "strategischen Fernmeldeaufklärung" haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Erlangte "Erkenntnisse" sind marginal. Der Grundrechtseingriff vollzieht sich angeblich nur bei… Weiterlesen

Aus Berichten von Menschenrechtsorganisationen geht eindeutig hervor, dass die Zustände im ungarischen Asylsystem nicht den Anforderungen des internationalen Flüchtlingsrechts entsprechen. Dennoch überstellt die Bundesrepublik Asylsuchende nach Ungarn, wenn diese dort in die EU eingereist sind. In einer früheren Antwort hatte die… Weiterlesen