THEMEN
DIE LINKE kritisiert die umfangreichen Werbemaßnahmen der Bundeswehr als Teil der Militarisierung des Inlands. Zudem ist es höchst problematisch, Jugendlichen den Kriegsdienst als "Job" anzupreisen. DIE LINKE will eine Komplettübersicht über Militärreklame im Jahr 2011. Wie und wo wurde geworben und wie teuer war das? Weiterlesen
Die Bundesregierung hat in Beantwortung einer früheren Anfrage eine Auflistung von Strafteten von mit Haftbefehl gesuchten Neonazis gegeben. Darin werden Delikte wie Volksverhetzung und das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen ("Hitlergruß" usw.) als nicht politisch motiviert verharmlost. DIE LINKE kritisiert dies als Manipulation der… Weiterlesen
Kathrin Vogler und Wolfgang Neskovic streben eine Änderung des Gruppenantrags zur „Entscheidungslösung“ im Transplantationsgesetz an. Am 22. März 2012 war der Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten worden. Die beiden Bundestagsabgeordneten der LINKEN teilen zwar im Wesentlichen das Anliegen, die Bevölkerung besser über… Weiterlesen
Kathrin Vogler und Wolfgang Neskovic streben eine Änderung des Gruppenantrags zur „Entscheidungslösung“ im Transplantationsgesetz an. Am 22. März 2012 war der Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten worden. Die beiden Bundestagsabgeordneten der LINKEN teilen zwar im Wesentlichen das Anliegen, die Bevölkerung besser über… Weiterlesen
Seit Herbst 2011 berichtet die Presse über wenig vertrauenserweckende oder gar skandalöse Machenschaften bei der Deutsche Stiftung Organspende DSO. Die Ergebnisse eines Untersuchungsberichts wurden lange Zeit unter Verschluss gehalten. Erst Ende März bekamen wenigstens die Mitglieder des Gesundheitsausschusses 51 Seiten vertraulich ausgehändigt,… Weiterlesen
DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen ein echtes Wahlrecht haben und selbstbestimmt entscheiden können, ob und wie sie Sport treiben. Der Bund ist, neben Ländern und Kommunen, verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Für eine umfassende Teilhabe, müssen im Sport u.a. noch Barrieren im… Weiterlesen
Die Riester-Rente wurde mit der höheren Leistungsfähigkeit der privaten kapitalgedeckten Versicherungen begründet. Zehn Jahre nach dem Paradigmenwechsel ist endgültig klar: Die Versprechen sind nicht zu halten. Stattdessen bereichert sich die Finanzindustrie an der Riester-Rente. Der Staat subventioniert dieses Geschäft mit Milliarden an Euro ohne… Weiterlesen
Die Bundesregierung plant eine Gesetzesinitiative, die erstmals eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von bewaffneten deutschen privaten Sicherheitsunternehmen im Ausland schaffen würde. Damit werden sämtliche internationale Bemühungen unterlaufen, die negativen Auswirkungen der Privatisierung von Sicherheit einzudämmen. Die Regierung wird … Weiterlesen
Zusätzlich zur Kontrolle der tatsächlichen Arbeitsmarktneutralität oder der Schaffung niedrigschwelliger Zugangsmöglichkeiten treten immer neue Probleme im Zusammenhang mit dem Bundesfreiwilligendienst auf, die einer Klärung bedürfen: Festschreibung des Trägerprinzips, Bildungsgutscheine, Flexibilisierung des Dienstes, Rolle und Struktur des BAFzA,… Weiterlesen
Die Linksfraktion im Bundestag hat ein Flugblatt gegen Rüstungsexporte erstellt, dessen Text hier gelesen werden kann: Deutschland exportiert Tod und Leid in die Welt. Waffenexporte stoppen! Rüstungsindustrie auf friedliche Produktion umstellen! Deutschland rüstet die Welt auf In jeder Minute wird irgendwo auf der Welt ein Mensch… Weiterlesen