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Ärztezeitung: ...Die Partei "Die Linke" kündigte derweil an, die Auslagerung der Kompetenzen für die Organspende an eine private Stiftung zum Thema zu machen. "Die Stiftung ist nicht in der Lage oder Willens, Transparenz herzustellen", sagte die Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler der "Ärzte Zeitung". ... Weiterlesen

...Die Partei "Die Linke" kündigte derweil an, die Auslagerung der Kompetenzen für die Organspende an eine private Stiftung zum Thema zu machen. "Die Stiftung ist nicht in der Lage oder Willens, Transparenz herzustellen", sagte die Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler der "Ärzte Zeitung". ... Weiterlesen

Kathrin Vogler hat einen Aufruf von GewerkschafterInnen und WissenschaftlerInnen unterzeichnet, der sich gegen den europäischen Fiskalpakt und die gesamte bisherige Strategie der Krisenbewältigung wendet. Kritisiert werden die sozialen, ökonomischen und demokratiepolitischen Folgen des Merkel-Kurses; gefordert werden eine… Weiterlesen

Mit der Vertragsänderung von Artikel 136 Absatz 3 AEUV wird die zwischenstaatliche Konstruktion des ESM legalisiert und so bestehendes EU-Recht ausgehöhlt. Damit Forderungen der LINKEN für eine Lösung der Krisenursachen in der EU umgesetzt werden können, sind stattdessen andere Änderungen am Lissabon-Vertrag erforderlich. DIE LINKE setzt sich … Weiterlesen

Der Fiskalvertrag trägt nicht dazu bei, die Eurokrise zu überwinden, im Gegenteil. Er ist ein Antriff auf die Sozialstaatlichkeit und die Demokratie und gefährdet damit auch den europäischen Integrationsprozess. Weiterlesen

„Wenn jeder dritte Demenzerkrankte mit Psychopharmaka vollgepumpt wird, hat das mit einer adäquaten und menschenwürdigen Behandlung nichts zu tun,“ kommentiert Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestags, die jüngsten Veröffentlichungen des Bremer Sozialforschers Professor Glaeske. Vogler weiter: „Die… Weiterlesen

In dieser Kleinen Anfrage geht es um Inhalte und Perspektiven deutscher sowie europäischer Entwicklungszusammenarbeit in den sogenannten "C-Gebieten" des von Israel besetzten Westjordanlandes sowie um eine Positionsbestimmung der Bundesrepublik zur Politik der Besatzungsmacht Israel in den C-Gebieten. Weiterlesen

Im Übergang vom Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente besteht aufgrund einer rechtlichen Regelungslücke eine Sicherungslücke, die geschlossen werden muss. Die Linksfraktion will das Problem zunächst mit einer Kleinen Anfrage näher beleuchten. Weiterlesen

Die Ergebnisse des (N)Onliner-Atlas 2011 zeigen, dass bei der Nutzung des Internets in Deutschland immer noch eine digitale Spaltung zwischen den Nutzerinnen und Nutzernentlang von Einkommen und Bildungsgrad existiert. Die Bundesregierung soll mit den Antworten auf diese Kleine Anfrage ihre Erkenntnisse und Bewertungen zur digitalen Spaltung in… Weiterlesen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben derzeit einen Überschuss von 20 Milliarden Euro. DIE LINKE fordert jetzt, diese Summe zu nutzen, um die Praxisgebühr und Zuzahlungen in den Arztpraxen und Kliniken abzuschaffen. Die Praxisgebühr sollte angeblich Menschen von überflüssigen Arztbesuchen abhalten. Tatsächlich tut sie das nicht, dafür werden aber… Weiterlesen