THEMEN

Gegen Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer und einschlägige Urteile italienischer Gerichte hat die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof geklagt und gewonnen. Der Gerichtshof hat damit aber nicht die deutsche Entschädigungsverweigerung gutgeheißen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun wenigstens auf humanitärer… Weiterlesen

Symposium des Bundeskriminalamtes in Abu Dhabi

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8938

Das Bundeskriminalamt hat für 150.000 Euro ein Symposium mit Vertretern von Sicherheitsbehörden einer Reihe von Ländern durchgeführt, in denen die Menschenrechte aufs schwerste verletzt worden, auch im Namen des Antiterrorkampfes. DIE LINKE fordert, die Zusammenarbeit mit Folterstaaten nicht auf Kosten der Menschenrechte zu betreiben und … Weiterlesen

Altersarmut von Frauen und die Pläne der Bundesregierung

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8928

Frauen sind in besonderem Maße von unzureichender sozialer Absicherung und Armut im Alter betroffen. Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, daran etwas zu ändern. Dies soll mit Hilfe dieser Kleinen Anfrage aufgezeigt werden. Weiterlesen

Die Bundesrepublik hat den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnet. Nach der Bewertung der Uno zu dem 5. Staatenbericht besteht jedoch weiterhin Handlungsbedarf bei der Umsetzung. Die Bundesregierung wird daher in vielen Punkten aufgefordert zu handeln. Es ist an der Zeit und entspricht der Würde und Verantwortung des… Weiterlesen

Frage eines Bürgers an Kathrin Vogler: Frau Vogler, ich habe eine Frage zur soziooekomischen Gruppen die durch eine Organspende gerettet wurden. Meine Frage : inwieweit spielen die Vermoegensverhweltnisse für die Implemtierung von Organspenden eine Rolle ? Heisst gilbt es Anhaltspunkte dass die Organspenden nur an reiche Leute verpflanzt werden?… Weiterlesen

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung e.V., das Netzwerk der Zivilgesellschaft zur Förderung der zivilen Konfliktbearbeitung, hat einen Kommentar zur Arbeit des Bundestagsunterausschusses Zivile Krisenprävention veröffentlicht. Bei einem Fachgespräch am Montag, den 5. März 2012 überreichten die in der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung… Weiterlesen

Frauen an die Macht!

Kathrin Vogler, MdB

Mit der ersten reinen Frauenfraktion im Deutschen Bundestag demonstriert DIE LINKE am 8. März zum Internationalen Frauentag, dass Frauen denselben Anspruch auf politische Partizipation, auf guten und gleichen Lohn und auf eine gerechte Verteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit haben. Die männlichen Abgeordneten absolvieren am 8. März… Weiterlesen

Babys ohne HIV

Kathrin Vogler, MdB

Gemeinsam mit Abgeordneten aller Fraktionen positionierte sich Kathrin Vogler anlässlich des internationalen Frauentags für eine umfassende Versorgung von Schwangeren in Entwicklungsländern mit Medikamenten, die die Übertragung des HIV-Erregers auf das Ungeborene verhindern können. "Kein Kind muss mit AIDS geboren werden," so kommentierte die… Weiterlesen

Die Drogeriekette Schlecker hat im Januar 2012 die Einleitung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Davon sind mehr als 30.000 Beschäftigte betroffen. Weit überwiegend handelt es sich um Frauen, deren Arbeitsplätze nun gefährdet sind. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung alle ihr möglichen Maßnahmen ergreift, um die Arbeitsplätze zu erhalten.… Weiterlesen

§ 52 Abs. 2 Sozialgesetzbuch V (SGB V) ist ein Fremdkörper im SGB V. Grundsätzlich werden alle medizinisch notwendigen Maßnahmen durch die Gesetzliche Krankenversicherung erbracht - unabhängig von der Ursache der Erkrankung/Verletzung. Diese Regelung schließt willkürlich Folgeerkrankungen von Schönheitsoperationen, Tätowierungen und Piercings aus.… Weiterlesen