THEMEN
Der Skandal um fehlerhafte Brustimplantate hat erneut deutlich gemacht, dass die Patientensicherheit bei der Versorgung mit Medizinprodukten verbesserungsbedürftig ist. Die Linksfraktion fragt nach den Umständen dieses Falles, aber auch nach systematischen Defiziten in der Überwachung von Medizinprodukteherstellern und der Zulassung von… Weiterlesen
Als parlamentarische Beobachterin der Linken im Bundestag bin ich mit meinem Mitarbeiter im Sperrbezirk im Rumphorstviertel unterwegs gewesen. Es war gespenstisch: Alle 50 Meter ein Polizeiposten, der uns kontrollierte und alle, die nicht im Viertel wohnen, des Platzes verwies. Das Rumphorstviertel ist ein reines Wohnviertel, eigentlich eine ruhige… Weiterlesen
... Bemerkenswert dazu ist eine weitere Pressemitteilung aus der Linksfraktion von Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss. Sie lehnt die möglichen Pläne, den Schutz von Patientendaten weiter auszuhöhlen, um die Bereitschaft zur Organspende auf der e-Card festhalten zu können, entschieden ab. Zudem verdeutlicht sie die… Weiterlesen
... Bemerkenswert dazu ist eine weitere Pressemitteilung aus der Linksfraktion von Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss. Sie lehnt die möglichen Pläne, den Schutz von Patientendaten weiter auszuhöhlen, um die Bereitschaft zur Organspende auf der e-Card festhalten zu können, entschieden ab. Zudem verdeutlicht sie die… Weiterlesen
Leiharbeit und Werkvertragsarbeit sind Formen prekärer Beschäftigung. Die Löhne sind in der Regel niedrig und die Zukunftsperspektive unsicher. In den Einsatzbetrieben dienen beide Formen häufig dazu, die Konkurrenz zwischen den Beschäftigten zu erhöhen und die Stammbelegschaft zu disziplinieren. DIE LINKE will Leiharbeit verbieten und… Weiterlesen
Mit dem Antrag liegt ein Rahmenkonzept für eine Politik vor, die Alleinerziehenden eine wirkungsvolle und umfassende Unterstützung auf Ebenen der Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt- sowie Kinder- und Jugendpolitik zukommen lässt und somit Alleinerziehenden sowie ihren Kindern soziale Sicherheit und Unterstützung gewährt. Weiterlesen
"Wem nützt eigentlich dieses Mammutprojekt?“ Diese Frage von Kathrin Vogler, der stellvertretenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, durchzog ein dreistündiges Fachgespräch zur elektronischen Gesundheitskarte. Knapp 100 Interessierte diskutierten mit zehn Expertinnen und Experten auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag über die… Weiterlesen
Seit Ende 2009 dürfen die Bürger einiger Balkanstaaten ohne Visum in die EU einreisen. Einige tausend Roma nutzten die Visumsfreiheit, um in der EU Asylanträge zu stellen. Daraufhin entfachte eine Debatte über "Missbrauch" der Visumsfreiheit und mögliche Konsequenzen. Auf die Balkanstaaten wurde in der Folge Druck aufgebaut, selbst den … Weiterlesen
Es ist nicht bestreitbar, dass das Deutsche Kaisserreich in Südwestafrika einen Völkermord verübte. Die Kolonialvergangenheit ist fester Bestandteil unserer Geschichte, deren Auswirkungen heute noch allseits spührbar sind. Mit diesem Antrag soll die Grundlage für einen ernst gemeinten Versöhnungsdialog mit Namibia 22 Jahre nach dessen… Weiterlesen
Obwohl weltweit die tägliche Ölabnahme sinkt, steigen zur Zeit die Spritpreise an den Tankstellen. Daran verdienen Öl-Oligopole und Spekulanten an den Terminbörsen, während der einfache Verbraucher beim Tanken immer tiefer in die Taschen greifen muss. Deswegen fordert die Linke eine Genehmigungspflicht zur Spritpreiserhöhung durch die … Weiterlesen