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Die Schriftliche Frage 93 auf Bundestagsdrucksache 17/8279 zum Besitz eines Dokuments über den Ausgangsvorschlag von 511 Euro Hartz-IV-Regelsatz wurde von der Bundesregierung negativ beantwortet, allerdings mit der Einschränkung der ungenügenden Recherchezeit. Diese soll mit der Kleinen Anfrage eingeräumt werden. Weiterlesen
Der aus Litauen stammende EU-Botschafter in Afghanistan hat in einem Zeitungsartikel die Besetzung Litauens durch die Nazis als "Atempause" von der sowjetisch-kommunistischen Herrschaft bezeichnet und diese Verharmlosung der Naziherrschaft auch im Nachhinein verteidigt. DIE LINKE verurteilt diese geschichtsvergessene Relativierung der Nazischrecken… Weiterlesen
Die Kleine Anfrage beabsichtigt, vor dem Hintergrund des letzten G20 Gipfeltreffens in Cannes sowie der Reform der EU-Finanzmarktrichtlinien, die konkrete Position der Regierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln in Erfahrung zu bringen und erfragt, inwiefern und wenn ja, welche Maßnahmen die Bundesregierung auf nationaler und internationaler… Weiterlesen
Der Rat der EU hat am 12.12.2011 ein Konzept für eine neue GSVP-Mission am Horn von Afrika und im Indischen Ozean beschlossen. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines anhaltenden Bürgerkrieges in Somalia und drohenden militärischen Eskalation gegenüber dem Iran und einer bedrohlichen Aufrüstung der Seestreitkräfte weltweit. Die KA will die… Weiterlesen
Die Kleine Anfrage beabsichtigt, vor dem Hintergrund, dass bis heute 40 Prozent der Dörfer und Gemeinden in der Westbank nicht an das Trinkwassersystem angeschlossen sind und israelische Regierungen das Menschenrecht auf Wasser der palästinensischen Bevölkerung permanent verletzen, Informationen bzgl. der Schwerpunktverlagerung der deutschen… Weiterlesen
In einer persönlichen Erklärung begründet Kathrin Vogler (MdB, DIE LINKE), warum sie auch diesmal gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmt. Ich stimme gegen die Fortsetzung des Mandats, weil ich gerade auch als Gesundheitspolitikerin den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan für gescheitert halte. Ich habe an der… Weiterlesen
Das Neue Deutschland schreibt in der heutigen Ausgabe am Beispiel Wolfgang Gehrcke, welche Aufgaben der Verfassungsschutz zu erfüllen hat. Außerdem werden die Namen der bespitzelten MdB aufgeführt. "Zu Wochenbeginn hatte das Bundesinnenministerium die Ausforschung der Linksfraktion mit der Sorge um die Demokratie verteidigt. Der Verfassungsschutz… Weiterlesen
Mit dem Antrag fordert DIE LINKE ein Bleiberecht für alle Schutzsuchenden aus Syrien. Das Abkommen zur Erleichterung von Abschiebungen nach Syrien soll gekündigt werden. Auch sollen in Zukunft keine syrischen Asylsuchenden mehr in ein EU-Land zurückgeschickt werden, das zwar für ihr Asylverfahren formal zuständig ist, das aber syrischen… Weiterlesen
Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, und Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Ausschuss, fordern: PIP-Skandal muss endlich öffentlich diskutiert werden. Bedauerlicher Weise haben die anderen Fraktion die Forderung nach einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt. Pr… Weiterlesen
Borkener Zeitung: "Kathrin Vogler, Linken-Abgeordnete aus Emsdetten, fordert das Eingreifen des Bundesrechnungshofes. Neue Hallen seien in Bentlage noch gebaut worden, obwohl jeder gewusst habe, dass eine Neustrukturierung komme. Jammern helfe nun nicht weiter: Sie empfehle den Energiepark Saerbeck als Vorbild für gelungene Konversion." Weiterlesen