THEMEN

Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8303

Ziel der Änderung der Approbationsordnung soll vor allem eine gezielte Nachwuchsgewinnung und Förderung der Medizinstudierenden sein. Ein bedeutender Aspekt der Änderungen ist es, das Praktische Jahr nicht nur in Lehrkrankenhäusern, die an eine Universität angegliedert sind, zu ermöglichen, sondern in allen dafür geeigneten Krankenhäusern. Die… Weiterlesen

Dem nicaraguanischen Unternehmen NSEL wird vorgeworfen, durch unsachgemäßen Einsatz von Pestiziden auf seinen Zuckerrohrplantagen die Gesundheit tausender Arbeiter und Anwohner zu gefährden. Da NSEL ein Darlehen der Deutschen Entwicklungsgesellschaft zur Steigerung seiner Hektarerträge erhalten hat, fragt die Linksfraktion die Bundesregierung … Weiterlesen

Kathrin Vogler: "...Der eigentliche Skandal ist aber die Verfilzung von Politik und Wirtschaft, die man am Fall Wulff beispielhaft sehen kann und der Mangel an Unrechtsbewusstsein, wenn es um mögliche Abhängigkeiten geht." Weiterlesen

Das Europaparlament (EP) hat eine Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko mit 326 gegen 296 Stimmen abgelehnt. Als Begründung wurde angegeben, dass die Interessen der Bevölkerung der Westsahara nicht ausreichend berücksichtigt werden und besser geschützt werden müssen. Die Bundesregierung behauptete bislang immer das … Weiterlesen

Computergestützte Kriminaltechnik bei Polizeibehörden

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8257

Computergestützte Ermittlungsmethoden nehmen zu: Funkzellenauswertung, IMSI-Catcher, "Stille SMS", Ermittlungssoftware, staatliche Trojaner oder eine Ausforschung Sozialer Netzwerke. Jedoch gab es hierzu keine gesellschaftliche Debatte. Ein Einblick in die Funktionsweise ist daher obligatorisch. Neben den Herstellern muss auch der Quellcode der… Weiterlesen

Die Flexibilisierung der Arbeitszeit schreitet voran. Viele Menschen arbeiten zu sogenannten atypischen Arbeitszeiten. Die Wochenend- und Feiertagsarbeit gehört dazu ebenso wie die Arbeit am Abend, in der Nacht oder im Schichtdienst. Diese Arbeitszeiten führen zu gesundheitlichen Schäden, beeinträchtigen das Familienleben und die gesellschaftliche… Weiterlesen

Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8193

Die Pflegeversicherung gewährt nur Teilkasko-Leistungen. Angehörige schließen die Lücke durch Migrantinnen - meist aus Osteuropa. Arbeitsschutz und menschenwürdige Beschäftigungsbedingungen bleiben auf der Strecke. Entstanden ist ein grauer Pflegemarkt, in dem private Leistungsanbieter und Vermittler von der Not der Pflegebedürftigen und der… Weiterlesen

Freiwillige Unterstützungsleistung für Opfer des Luftschlags nahe Kundus

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7868

DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach der Entscheidung, den Kundus-Opfern eine freiwillige Unterstützungsleistung anzubieten statt eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Für die Art und Weise der Wiedergutmachung ist ausschließlich die Bundesregierung verantwortlich. Dessen ungeachtet überließ sie der afghanischen Menschenrechtskommission… Weiterlesen

Fachgespräch zur elektronischen Gesundheitskarte

Einladung zur öffentlichen Veranstaltung der Fraktion

Elektronische Gesundheitskarte – was kann sie (nicht), wem bringt sie was, wie viel kostet sie?und „Alles auf eine Karte: Sicherheit für Gesundheitsdaten?“ In der Debatte mit ExpertInnen der Gematik, von Krankenkassen, Ärzteorganisationen, Patientenberatungs- und Verbraucherschutzeinrichtungen sowie aus dem Bereich Datenschutz und IT soll es um… Weiterlesen

Am 15.Dezember wurde auf einer Bundepressekonferenz mit überraschend hoher Medienpräsenz eine Berliner Erklärung für die Umsetzung von Artikel 3 Grundgesetz und die Gleichstellung von Frauen und Männern der Öffentlichkeit vorgestellt. Als ersten Schritt fordern die Initiatorinnen die Einführung einer verbindlichen gesetzlichen Quote von… Weiterlesen