THEMEN

Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hat ein neues Infoblatt herausgegeben: "Vier Fallen des politischen Handelns oder: warum stimmen Abgeordnete Militäreinsätzen zu?". Der Text entstand als Vortrag für den BSV-Bundesausschuss im November 2011. Er stammt von Kathrin Vogler, jetzt Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE und Obfrau im Unterausschuss… Weiterlesen

In den letzten Jahren mehren sich amtsärztliche Begutachtungen von Erwerbslosen sowie deren Aussteuerung in Erwerbsminderungsrenten und Verweise in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Die Linkfraktion fragt nach den konkreten Umständen. So sollen auch die Widersprüchlichkeiten in der ersten Antwort zum Thema aufgedeckt werden. Weiterlesen

Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der Linken für das Münsterland informiert: Nur noch bis zum 31. Dezember 2011 kann ein Pfändungsschutz auch ohne spezielles Pfändungsschutzkonto (P-Konto) in Anspruch genommen werden. Da diese Möglichkeit ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr besteht, sollten Bankkunden bei einer drohenden oder bestehenden… Weiterlesen

Seit 2006 führt die mexikanische Regierung einen "Krieg gegen die Drogen", dem bereits mehrere zehntausend Menschen zum Opfer gefallen sind. Die Menschenrechtslage in dem lateinamerikanischen Land ist katastrophal. Verschiedene Menschenrechtsorganisation konstatieren systematische Verletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte. Die Kleine Anfrage… Weiterlesen

Meldungen über digitale polizeiliche Spionage- und Analysewerkzeuge lassen deren Verwendung auch bei EU-Agenturen vermuten. Hiervon profitieren insbesondere Rüstungs- und Softwarekonzerne. Bürgerrechte werden ausgehöhlt, die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. DIE LINKE fordert Einblicke in deren Funktionsweise. Sie sind nötig um eine … Weiterlesen

In der Kleine Anfrage geht es um die Konkretisierung der EU-Strategie zum Horn von Afrika, insbesondere deren sicherheits- und wirtschaftspolitische Zielsetzung. Die in der Strategie genannten Ziele deuten darauf hin, dass sich das zukünftige EU-Engagement nicht an friedens- und entwicklungspolitischen Interessen der Region, sondern vornehmlich an… Weiterlesen

Frage von Thomas Sitte am 06.12.2011 an die Sprecherinnen und Obleute des Bundesgesundheitsausschusses sowie den Patientenbeauftragten der Bundesregierung: Thema: Abgabe von Betäubungsmitteln im Notfall zur ÜberbrückungSehr geehrte Damen und Herren,nach geltender Rechtslage machen sich Ärzte in jedem Fall strafbar, wenn sie medizinisch notwendig… Weiterlesen

Frage von Thomas Sitte am 06.12.2011 an die Sprecherinnen und Obleute des Bundesgesundheitsausschusses sowie den Patientenbeauftragten der Bundesregierung: Thema: Abgabe von Betäubungsmitteln im Notfall zur Überbrückung Sehr geehrte Damen und Herren, nach geltender Rechtslage machen sich Ärzte in jedem Fall strafbar, wenn sie medizinisch… Weiterlesen

Durch zu restriktive Interpretation des 2002 vom Bundestag einstimmig verabschiedeten Gesetzes wurden zunächst fast alle Rentenanträge abgelehnt. Die entstandene Verzögerung war von den NS-Opfern nicht zu verantworten, dennoch müssen sie nun in Kauf nehmen, dass ihnen sechseinhalb Jahre Rentenansprüche verloren gehen. Dies ist nicht hinnehmbar,… Weiterlesen

"Es ist fünf vor zwölf, um die Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 zu verhindern - bereits ab Januar werden auch Menschen in der Region mit zusätzlichen Abschlägen bestraft.", stellt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für das Münsterland anlässlich der gestrigen Bundestagsdebatte zur Rente mit 67 fest. Vogler weiter: "Die… Weiterlesen