THEMEN

Kathrin Vogler fordert effektive Vorkehrungen zum Schutz der Patientinnen und Patienten: Es darf nicht zu Versorgungsmängeln mit wichtigen oder gar lebensnotwendigen Arzneimitteln kommen, nur weil Pharma-Konzerne mit dem Apotheken-Großhandel um bessere Konditionen feilschen. DIE LINKE wird die Versprechungen des Bundesministeriums für Gesundheit,… Weiterlesen

Gestaffelte Lohnuntergrenzen für junge Beschäftigte

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8104

Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss bzgl. differenzierter Lohnuntergrenzen haben sowohl die Arbeitgerberverbände als auch die Bundesarbeitsministerin einen Vorstoß für altersspezifisch gestaffelte Lohnuntergrenzen unternommen. Die vorgebrachte Behauptung, niedrigere Mindestlöhne für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger würden einer hohen… Weiterlesen

Zitat von der Homepage der Gruppe für den sofortigen Atomausstieg Münster (SofA): "Am 8.Dezember debattierte der NRW-Landtag über die 152 West-Castoren, die von Jülich nach Ahaus sollen. Wie zu erwarten, versuchen sich alle Parteien die Schuld gegenseitig in die Schuhe zu schieben. Dabei ist die Sache doch so einfach wie ungemütlich: Eine … Weiterlesen

Die SPD hat in der letzten Woche schon wieder ein neues Bürgerversicherungs-Modell zur Finanzierung des Gesundheitssystems beschlossen: "Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger" heißt es da, aber Solidarität ist, wie so oft bei der SPD, nicht mehr als ein schönes Wort: •          Auf Einkünfte aus Zinsen oder Vermietung… Weiterlesen

Am 1. Dezember hat der Bundestag – übrigens auch mit den Stimmen von SPD und Grünen! - einen Antrag der LINKEN abgelehnt, die elektronische Gesundheitskarte zu stoppen.… Weiterlesen

Gesundheitspolitisch tut sich wenig Gutes für Versicherte, Patientinnen und Patienten. Kathrin Vogler erklärt: „Seit 2 Jahren verspricht die Bundesregierung ein Patientenrechtegesetz. Doch bislang liegen nur Eckpunkte vor, die weit hinter Weiterlesen

Rechtswidrige Ein-Euro-Jobs

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8083

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs die JobCenter den betroffenen Personen einen Wertersatz für die geleistete Arbeit gewähren müssen. Nach Angaben u.a. des Bundesrechnungshofs erfüllen Ein-Euro-Jobs massenhaft nicht die gesetzlichen Auflagen - insbesondere sind sie häufig nicht zusätzlich. Die Kleine… Weiterlesen

Die Eurokrise verschärft sich mit jedem Tag. Derweil reagieren die europäischen Regierungen mit Entdemokratisierung auf die Krise. Kaum hatte der damalige griechische Premierminister Papandreu angekündigt, die Bevölkerung über den von ihm vorgeschlagenen Sparkurs entscheiden zu lassen, "reagierten die Märkte nervös", wie das dann immer genannt … Weiterlesen

Nach der Verabschiedung des neuen Standortkonzeptes der Bundeswehr, kann die Öffentlichkeit erwarten, dass die Bundesregierung Auskunft über die weitere Nutzung des Truppenübungsplatzes Baumholder gibt. Die bisherigen Äußerungen der Bundeswehr lassen vermuten, dass hier ein neues "Bombodrom" entstehen könnte. DIE LINKE fragt nach. Weiterlesen

Absprungplätze für Übungen der US-Armee auf dem gesamten Bundesgebiet

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8048

DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach der Zuständigkeit bezüglich der Genehmigung für die Absprungübungen der US-amerikanischen Fallschirmspringer zwischen Oberndorf und Wendelsheim in Baden-Württemberg. Weiterlesen