THEMEN

Durch verschiedene Anfragen (u. a. an den Hamburger Senat und den Stadtrat Rostock) wurde bekannt, dass ein reger Güterverkehr von radioaktiven Stoffen zwischen deutschen und ausländischen Häfen stattfindet. Vor diesem Hintergrund fragt die Linksfraktion die Bundesregierung um detaillierte Auskunft über Transport, Import und Export… Weiterlesen

In der französischen Region Meuse/Haute Marne, nahe dem Saarland, will die französische Atomagentur ANDRA ein Atomendlager für hochradioaktive Abfälle einrichten. Dazu wurde 1993 bei Bure ein Versuchslabor in 500 Meter Tiefe in Tongestein eingerichtet. Die Anlage ist ein Forschungslabor und wird nach Kenntnis der Fraktion GUE/NGL auch durch … Weiterlesen

Die Kleine Anfrage kritisiert die massive Zuspitzung der Menschenrechtlage, den repressiven Umgang mit inhaftierten RegimekritikerInnen unter besonderer Berücksichtigung von MenschenrechtsverteidigerInnen und linken Opppositionellen, die fortbestehendeTodesstrafe sowie die deutsch-belarussische Polizeizusammenarbeit und Kooperation bei der… Weiterlesen

Freiwillige Unterstützungsleistung für Opfer des Luftschlags nahe Kundus

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7868

DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach der Entscheidung, den Kundus-Opfern eine freiwillige Unterstützungsleistung anzubieten statt eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Für die Art und Weise der Wiedergutmachung ist ausschließlich die Bundesregierung verantwortlich. Dessen ungeachtet überließ sie der afghanischen Menschenrechtskommission… Weiterlesen

Behindern ist heilbar - unser Weg in eine inklusive Gesellschaft

Antrag – Drucksache Nr. 17/7872

DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag wirksame Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Der von der Bundesregierung im Juni 2011 beschlossene Nationale Aktionsplan soll endlich dem Bundestag offiziell zugeleitet und überarbeitet werden. Weiterlesen

Die CDU will eine Lohnuntergrenze einführen. Das beschloss sie auf ihrem 24. Parteitag in Leipzig. Hintergrund ist der starke öffentliche Druck gegen Niedriglöhne vorzugehen. Der Beschluss wird inner- wie außerhalb der CDU unterschiedlich interpretiert. Die Gewerkschaften zeigen sich enttäuscht und sprechen von einem "Placebo-Instrument". DIE LINKE… Weiterlesen

Sicherheit des Atomkraftwerks Grohnde

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7897

Während des Baus des Atomkraftwerks (AKW) Grohnde gab es Bedenken, die die Sicherheit des Sicherheitsbehälters des Kraftwerks betreffen. Es wird bezweifelt, dass der Bau des Sicherheitsbehälters und der Rohrleitungen des primären Kühlkreislaufs nach Stand von Wissenschaft und Technik durchgeführt wurde. Die Bundesregierung soll zu Vorwürfen … Weiterlesen

Situation der Heilmittelerbringung in Deutschland

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7898

Seit geraumer Zeit weisen unterschiedliche Heilmittelerbringerinnen und -erbringer auf Schwierigkeiten bei der Gewährung und Abrechnung von Heilmitteln gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen hin. Zudem wird das Vergütungsniveau insgesamt als sehr niedrig beschrieben, wobei es bei unterschiedlichen Kassen zudem noch zu erheblichen Unterschieden… Weiterlesen

Internationale und Europäische Fischfangflotten haben die Erträge lokaler Fischer am Horn von Afrika, wie auch vor vielen anderen Küsten Afrikas und weltweit, erheblich geschmälert. Seit längerem ist nun auch der Einsatz deutscher privater "Sicherheitsfirmen" vor den Küsten im Gespräch, die bereits jetzt faktisch in einem rechtsfreien Raum agieren.… Weiterlesen

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die durch Wahlen in ein kommunales Amt gelangt sind, nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit dem Antrag "Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches… Weiterlesen