THEMEN

Rüstungsindustrie in Deutschland

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7795

Die Rüstungsindustrie in Deutschland wird in mehrfacher Hinsicht durch die Bundesregierung unterstützt: durch Beschaffungsaufträge im Wert von etwa 7 Mrd. € jährlich, durch Exportbürgschaften und laxe Exportgenehmigungspraxis. Begründet wird dies mit der Bedeutung der Rüstungsindustrie für die nationale Sicherheit und der Wichtigkeit für den… Weiterlesen

Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien in der Region La Macarena

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7798

DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach der Rolle der GIZ im Plan zur integralen Konsolidierung der Region La Macarena (PCIM) in Kolumbien. Der PCIM wird von der Kolumbianischen Regierung mit dem Ziel umgesetzt, das Gewaltmonopol in dieser Region zurückzugewinnen. Zwar wurden dort Teilgebiete befriedet, andere Gebiete in La Macarena werden… Weiterlesen

Förderung der Gedenkstätten des Bundes

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7850

Mit dem Gedenkstättenkonzeptz, dass im November 2008 verabschiedet wurde, ist der Bund für eine Reihe weiterer Gedenkstätten verantwortlich. Die Linksfraktion fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung nach der Absicherung der personellen und finanziellen Ausstattung der Gedenkstätten. Weiterlesen

zum Haushaltsgesetz 2012 - gesamt

Entschliessungsantrag – Drucksache Nr. 17/7861

Teilhabesicherungsgesetz vorlegen

Antrag – Drucksache Nr. 17/7889

DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag für ein Teilhabesicherungsgesetz die Ermöglichung der vollen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen durch bedarfsgerechte sowie einkommens- und vermögensunabhängige Ausgleiche behinderungsbedingter Nachteile. Damit wird eine zentrale Aufgabe aus der UN-Behindertenrechtskonvention und eine jahrzehntelange… Weiterlesen

Auf Initiative von Kathrin Vogler traf sich der Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit mit dem sudanesischen Oppositionspolitiker Elshafie Khidir Saeid. Elshafie Saeid ist Mitglied im Leadership Council of the National Democratic Alliance (NDA), einem Zusammenschluss oppositioneller Gruppen, Parteien und Gewerkschaften,… Weiterlesen

zu Einzelplan 14 - Verteidigung - Kürzung des Wehretats

Entschliessungsantrag – Drucksache Nr. 17/7852

Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-,… Weiterlesen

zu Einzelplan 14 - Verteidigung - Konversion

Entschliessungsantrag – Drucksache Nr. 17/7853

DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Wehretat. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren. Weiterlesen

zu Einzelplan 11 - Arbeit und Soziales - Erhöhung ALG II

Änderungsantrag – Drucksache Nr. 17/7831

DIE LINKE beantragt die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II und im Alter auf 500 Euro im Monat. Weiterlesen

zu Einzelplan 11 - Arbeit und Soziales - Erhöhung ALG II (Kopie 1)

Änderungsantrag – Drucksache Nr. 17/7831

DIE LINKE beantragt die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II und im Alter auf 500 Euro im Monat. Weiterlesen