THEMEN
Die Bundesregierung hat den Ziwschenbereicht zur Umsetzung der Empfehlungen des CEDAW-Auschussen (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) noch nicht veröffentlicht. Die Linksfraktion erfragt was die Bundesregierung daran hindert und fordert die Veröffentlichung des Zwischenbericht vor allem hinsichtlich der … Weiterlesen
DIE LINKE thematisiert mit dieser Kleinen Anfrage die sich verschlechternde Menschenrechtslage im EU-Mitgliedsland Ungarn. Schwerpunkte bilden die Pressefreiheit und die Situation der Roma-Bevölkerung, die unter verschärfter Diskriminierung insbesondere bei der sozialen Integration leidet und zunehmenden gewalttätigen Übergriffen rechter… Weiterlesen
Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sinken. Doch das bedeutet für viel zu viele Menschen noch keinen Ausstieg aus der Armut. Denn gleichzeitig wächst die Zahl derer, die im Niedriglohnsektor an oder unter der Armutsgrenze beschäftigt sind. Insbesondere Frauen sind von Niedriglöhnen betroffen, nicht nur in Bereichen, in denen es keine Tarifverträge… Weiterlesen
DIE LINKE gibt sich ein neues Programm. Ein solches Grundsatzprogramm ist ja kein Wahlprogramm, das nur erklärt, was eine Partei in den nächsten vier Jahren tun will, sofern sie denn mindestens 50 Prozent der Stimmen erhält. In ihrem Grundsatzprogramm legt DIE LINKE ihre Grundüberzeugungen und Ziele etwa für die nächsten zwanzig Jahre dar. Der… Weiterlesen
Im Dezember 2001 wurde auf dem Petersberg das „Karsai-Regime“ in einem undemokratischen Geschachere durch die internationale Staatengemeinschaft eingesetzt – ein Projekt des neoliberalen und neo-kolonialen „state bulding“ à la Bush und Nato. 10 Jahre später -am 5. Dezember 2011- will sich die Koalition der 48 Krieg führenden Staaten mit ihren… Weiterlesen
Während ihrer BürgerInnensprechstunde im November, die unter dem aktuellen Thema Mindestlohn stand, konnte Kathrin Vogler eine Grevener Familie begrüßen, die ausführlich darstellte, wie sie unter Dumpinglöhnen leidet und deswegen zusätzlich mit Hartz IV aufstocken muss. Es sei menschenunwürdig, so der in der Systemgastronomie tätige Vater von drei… Weiterlesen
Seit mehr als zwanzig Jahren werden die Menschen in Somalia infolge militärischer Interventionen und Bürgerkriege in dieser geopolitisch bedeutenden Region mit einer humanitären Katastrophe konfrontiert, die sich in diesem Jahr weiter verschärft hat. Die Kleine Anfrage will die politisch-militärischen Zusammenhänge dieser Hungerkatastrophe… Weiterlesen
In der senegalesischen Region Casamance findet seit fast zwanzig Jahren ein blutiger Bürgerkrieg statt. Mit Hilfe des Zivilen Friedensdienstes haben dort Frauen ein starkes und aktives Friedensnetzwerk aufgebaut. Auf Initiative von Kathrin Vogler haben nun die Obleute aller Fraktionen im Unterausschuss Zivile Krisenprävention diesen Frauen ihre… Weiterlesen
Der Krieg in Afghanistan geht in die zweite Dekade. Er ist trotz Abzugsbekundungen nicht vorbei. Deswegen muss gezeigt werden, dass das Vorgehen der anderen Fraktionen schrittweise abzuziehen, die Öffentlicheit in die Irre führt, da suggeriert wird der Krieg wäre vorbei. 68% der Deutschen sind aktuell für einen sofortigen Truppenabzug. Das… Weiterlesen
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bietet zwar eine gute Grundlage für die Weiterentwickluing des Kinderschutzes, greift aber sowohl inhaltlich als auch strukturell zu kurz. Mit dem EA wird die Bundesregierung aufgefordert, das Kinderschutzgesetz weiterzuentwickeln, damit ein wirksamer Kinderschutz möglich und die Infrastruktur der Kinder- und… Weiterlesen