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"Die Bundesregierung muss schnell und flexibel eine wirksame gesetzliche Regelung gegen den Export von Thiopental in die USA erlassen", erklärt Kathrin Vogler, Pharma-Expertin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter: "In dieser Frage von Leben und Tod reicht eine auf unbestimmte Zeit fort-gesetzte Prüfung von Handlungsmöglichkeiten nicht aus." "In… Weiterlesen

Kann die Bundesregierung Agenturmeldungen vom 24. Januar 2011 bestätigen, wonach das Bundesgesundheitsministeriumes zwar begrüßen würde, wenn deutsche Pharmafirmen und der Großhandel dem Ersuchen aus den USA zur Lieferungdes für die Todesspritze benötigten Betäubungsmittels Thiopental-Natrium nicht nachkommen, es aber in seinem Geschäftsbereich… Weiterlesen

Kann die Bundesregierung Agenturmeldungen vom 24. Januar 2011 bestätigen, wonach ein Ausfuhrverbot über entsprechende Regelungen im Außenhandelsgesetz möglich sei, das in die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums falle, und welche weiteren rechtlichen und verbindlichen Schritte jenseits des bloßen Appells des Bundesministers für… Weiterlesen

Die Bundesregierung lässt in der Beantwortung der Großen Anfrage erkennen, dass die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs keine Priorität besitzt. Es steht zu befürchten, dass eine Umsetzung entweder gar nicht oder nur als Schmalspurvariante erfolgen wird. In dem Zusammenhang lässt die Bundesregierung erkennen, dass die Pflegeversicherung weiterhin… Weiterlesen

Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort wieder einmal, dass Armut und Gesundheit eng miteinander verknüpft sind. Unsere Forderung, die Zuzahlungen inkl. der Praxisgebühr abzuschaffen, folgt dem Gedanken, dass pauschale, einkommensunabhängige Zahlungen die gesundheitliche Ungleichheit erhöhen. Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) bewirkt… Weiterlesen

Nahrungsmittel wurden als Vermögensanlage entdeckt. Spekulation mit Agrarrohstoffderivaten hat zu gestiegenen Preisen und extremer Volatilität geführt. Darunter leiden v.a. die Ärmsten der Armen. Die Bundesregierung muss auf allen Ebenen Maßnahmen ergreifen, damit Warentermingeschäfte mit Agrarrohstoffen streng reguliert werden. Mittelfristig muss… Weiterlesen

Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, den Export von Thiopental in die USA gesetzlich zu verbieten. „Trotz aller mündlichen Versprechen der Firmen ist nicht auszuschließen, dass auch in Deutschland hergestelltes Gift über undurchsichtige Lieferketten in die USA gelangen und bei Hinrichtungen eingesetzt werden könnte“, sagte Kathrin… Weiterlesen

Pressereaktionen auf den Besuch beim Neujahrsempfang in Weinheim Weiterlesen

Kathrin Vogler, Arzneimittelexpertin der Fraktion DIE LINKE., unterstützt die heute veröffentlichten Vorschläge der Ärzteschaft zur Versorgungsqualität der Onkologie: "Die Behandlung von Krebspatienten erfolgt derzeit oft mit Medikamenten, deren Nutzen nicht hinreichend belegt ist. Zudem stellen Jahres-Therapiekosten von 30.000 bis 100.000 EUR pro… Weiterlesen

1.Wie ist die Versorgungslage der Zivilbevölkerung mit Traumatherapeutinnen und -therapeuten einzuschätzen (bitte aufschlüsseln nach Opfergruppen: Opfer häuslicher Gewalt, Opfer sexueller Gewalt, Unfallopfer, Opfer allgemeiner Kriminalität, traumatisierte politisch Verfolgte, traumatisierte Kriegsflüchtlinge) und welche Maßnahmen plant die… Weiterlesen