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Patientinnen und Patienten dürfen nicht länger ohnmächtig und hilflos bleiben, wenn sie falsch behandelt wurden. Darum fordert DIE LINKE vollständige und ungefälschte Krankenunterlagen, ein verpflichtendes Fehlerregister, Erleichterungen bei der Beweisführung und eine schuldunabhängige Entschädigungsregelung, damit die Betroffenen möglichst schnell… Weiterlesen
Auf unsere Kleine Anfrage vom Februar 2010 (BT-Drs. 17/850) hat die Bundesregierung nur höchst unvollständig geantwortet. Da sie sich durch Aussagen des Staatsekretärs Daniel Bahr inzwischen zum Teil selbst widersprochen hat, wiederholen wir die diesbezüglichen Fragen und geben der Regierung damit die Möglichkeit zur Klarstellung. Der zweite Teil… Weiterlesen
Union und SPD führten mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz eine Pflegezeit von bis zu sechs Monaten ein, allerdings unbezahlt und nur für Betriebe über 15 Beschäftigte. DIE LINKE will, dass die Pflegezeit von allen unabhängig von ihrem Einkommen in Anspruch genommen werden kann. Eine kürzere, bezahlte Pflegezeit zur Organisation der Pflege ist… Weiterlesen
Die Linke im Bundestag sieht ihre Position in der Debatte um Arzneimittelpolitik durch die jüngsten Forderungen der Berliner Ärztekammer bestätigt.Kathrin Vogler, die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, erklärt: „Die Forderung nach einem verpflichtenden Register für Arzneimittelstudien hat die Linke bereits vor 2 Monaten in… Weiterlesen
In ihrer Kritik bestätigt sieht sich Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Emsdetten nach die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Münster, das Verfahren gegen den CDU-Abgeordneten Dieter Jasper gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen. Weiterlesen
Ich werde das Griechenland-Paket der Bundesregierung ablehnen. Es ist nicht geeignet, die Finanzierungskrise Griechenlands zu beenden und bringt die Gefahr weiterer Krisen mit sich. Zudem trifft das Sparpaket der EU vor allem die große Mehrheit der griechischen Bevölkerung, statt die Verursacher und Profiteure zur Verantwortung zu ziehen.… Weiterlesen
1.Welche gesetzlichen Neuregelungen erachtet die Bundesregierung für notwendig angesichts der Festlegungen der Gesellschafterversammlung der Gematik vom 19. April 2010 zur Zukunft des Projektes "elektronische Gesundheitskarte" und wann könnten diese erfolgen? 2.Welches Einsparpotential erwartet die Bundesregierung durch eine Umsetzung der… Weiterlesen
1. Wie hoch ist momentan der Herstellerrabatt für Präparate, die einem Festbetrag unterliegen, aber nicht generikafähig sind (z.B. patentgeschützte Analogpräparate, die einer sog. Jumbogruppe zugeordnet wurden) und wie hoch wird er nach den von der Regierung geplanten Änderung der Herstellerrabatte sein? Antwort als PDF: Weiterlesen
“Friedensbewegung kann anstrengend sein”: Mit diesen Worten leitete der Dortmunder Kommunikations-wissenschaftler und Friedensjournalist Professor Claus Eurich an diesem Mittwoch die Podiumsdiskussion ”Afghanistan – Wie weit? Wie weiter?” ein. Zwei Stunden später wussten die rund 50 Zuhörer im Hörsaal 1 des Hörsaalgebäudes 2 auf dem Dortmunder… Weiterlesen
Scharf kritisiert die Bundestagsabgeordnete der Linken Kathrin Vogler die Unterstützung von NRW-Gesundheitsminister Laumann für die Kopfpauschalen-Pläne der Bundesregierung. Die Kopfpauschale bedeutet Hartz IV im Gesundheitswesen: Millionen werden zu Bittstellern gemacht. Weiterlesen