Kinderarmut endlich bekämpfen

In NRW werden 22 weiteren Kommunen in das Konzept der rot-grünen Landesregierung zur Bekämpfung von Kinderarmut, „Kein Kind zurücklassen“, aufgenommen. Dies erklärte Ministerpräsidentin Kraft jüngst und zog eine positive Bilanz zum laufenden Programm. Die LINKE Bundestagsabgeordnete, Kathrin Vogler, sieht dies kritisch: „In NRW steigt die Kinderarmut seit Jahren. Und das entgegen dem Trend im Großteil der anderen Bundesländer. Angesichts dessen von einem Erfolg zu sprechen, zeigt, dass SPD und Grüne die Augen vor den Problemen im Land verschließen.“

Vogler weiter: „Es ist richtig, die im Landesprogramm angekündigten Präventionsketten von der Schwangerschaft bis zur Aufnahme eines Berufs endlich aufzubauen. Doch das allein greift wie wir sehen zu kurz. Kinderarmut wie Rot-Grün nur mit Prävention, aber ohne Intervention zu bekämpfen, bleibt leider unwirksam.“ Wie zuletzt auch eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) belegte, ist die wichtigste Ursache von Kinderarmut die Arbeitslosigkeit der Eltern.

„Daher brauche es, damit es Familien in NRW besser geht, für beide Eltern sichere Einkommen und die Kinder bessere Bildungs-, Betreuungs- und Freizeitangebote in guten Kitas und Ganztagsschulen. Dabei spielt die Finanzlage der Kommunen eine entscheidende Rolle. Doch auch das andere Vorzeigeprojekt der Landesregierung, der Stärkungspakt für verschuldete Kommunen, ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte“, sagt Vogler.

Doch auch auf Bundesebene sieht die Abgeordnete Handlungsbedarf. So müssten die Hartz-IV-Regelsätze auch für Kinder auf ein bedarfsgerechtes Niveau angehoben werden, um das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) überflüssig zu machen. Darüber hinaus fordert DIE LINKE das Kindergeld auf 300 Euro erhöhen und die Anrechnung auf Hartz IV zu stoppen.