SPD-Ministerin Nahles übertrifft Cameron

Am 28. April 2016 berichtete das Neue Deutschland von Plänen von Bundesministerin Andrea Nahles, EU-Bürger künftig grundsätzlich von Hartz-IV und Sozialhilfe auszuschließen, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben hätten. Dieser Vorstoß Nahles' überträfe sogar die Politik des britischen Premierministers Cameron, der EU-Ausländern eine Reihe von Sozialleistungen für vier Jahre vorenthalten will. Entsprechende Kritik kam aus Reihen der Opposition.

Die Linkenabgeordnete Kathrin Vogler sagte zu Nahles’ Vorstoß, hier gehe es um eine »EU als Elitenprojekt«. Es gelte die Losung: »Wer arm ist, fliegt raus«.

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