Tarifflucht ausbremsen! Kritik am neuen Betreiber der Bahnlinie RE 7

Seit Sonntag, 13. Dezember 2015, bedient das britische Unternehmen die Stecke RE 7. Keinen guten Start attestiert Kathrin Vogler: „Zugausfälle und Verspätungen für die Bahnreisenden und Tarifflucht für die Beschäftigten sind als erste Bilanz von National Express nicht hinnehmbar.“ Wie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG berichtet, rekrutiert das Unternehmen dabei sein Personal für Zugbegleiter und Servicekräfte zu einhundert Prozent über Subunternehmen. Damit umgehe man die tariflichen Bestimmungen der Branche.

Keinen guten Start attestiert Kathrin Vogler dem neuen Betreiber der Bahnstrecke zwischen Krefeld und Rheine: „Zugausfälle und Verspätungen für die Bahnreisenden und Tarifflucht für die Beschäftigten sind als erste Bilanz von National Express nicht hinnehmbar.“ Seit Sonntag, 13. Dezember 2015, bedient das britische Unternehmen die Stecke RE 7 mit seinen Zügen.

Wie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG berichtet, rekrutiert das Unternehmen dabei sein Personal für Zugbegleiter und Servicekräfte zu einhundert Prozent über Subunternehmen. Damit umgehe man die tariflichen Bestimmungen der Branche. „Ein weiterer Fall von Tarifflucht. Ein Thema, mit dem wir uns im Kreis Steinfurt leider schon im Bereich der Fleischindustrie konfrontiert sahen“, so Vogler weiter.

„Wir dürfen solche Geschäftspraktiken nicht hinnehmen“, appelliert die Bundestagsabgeordnete und sieht dabei auch die an der Vergabe der Strecken beteiligten Zweckverbände in der Pflicht. „Es darf nicht sein, dass durch die Ausschreibungsverfahren ein Preiskampf entfacht wird, der dann auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Es gilt zu prüfen, ob alle bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten in NRW genutzt wurden, dies zu verhindern“, ergänzt Vogler.

„Darüber hinaus ist es auf Bundesebene wichtig, umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen bei Ausschreibungen festzuschreiben und Unternehmen bei Zuwiderhandlungen zwingend von öffentlichen Aufträgen auszuschließen“, sagt Vogler. Dort sehe die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag noch große Defizite beim vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts. Insbesondere der unregulierte Einsatz von Subunternehmen bliebe in der derzeitigen Fassung weiterhin möglich.

Insgesamt vergeben Bund, Länder und Kommunen über die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen Aufträge im Wert von 400 Milliarden Euro. „Dabei müsste eine klare Grenze gezogen werden: Kein Steuergeld für Tarifflucht und Dumpinglöhne!“