Unter der Schuldenbremse leiden die Schwächsten
Die Kindertagesstätten in NRW können ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag nur noch eingeschränkt gerecht werden. So das jüngst erschienene Ergebnis einer Studie im Auftrag der AWO. Schuld sei vor allem die starke Unterfinanzierung der Einrichtungen. Trotzdem erteilte NRW Ministerpräsidentin einer schnellen Reform der Finanzierung eine Absage.
Die Kindertagesstätten in NRW können ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag nur noch eingeschränkt gerecht werden. So das jüngst erschienene Ergebnis einer Studie im Auftrag der AWO. Schuld sei vor allem die starke Unterfinanzierung der Einrichtungen. Trotzdem erteilte NRW Ministerpräsidentin einer schnellen Reform der Finanzierung eine Absage. Mit Blick auf die ab 2020 greifende Schuldenbremse sei dies für das Land nicht leistbar.
Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für das Münsterland, sagt: „Eine qualitativ hochwertige und verlässliche Betreuung der Kinder ist für viele Eltern von entscheidender Bedeutung. Anders können sie ihrem Broterwerb nicht nachgehen. Diesen Menschen nun zu sagen, dafür sei kein Geld da, ist ein Armutszeugnis der rot-grünen Landesregierung, die ihre Politik gerne mit dem Schlagwort „sozial-präventiv“ betitelt. Hannelore Kraft hat im Wahlkampf behauptet, sie wolle kein Kind zurücklassen. Das waren wohl doch nur Sonntagsreden.“
„Mit der Schuldenbremse haben SPD und Grüne ihrer Politik selbst einen Sparzwang auferlegt, unter dem die Schwächsten unserer Gesellschaft als erste leiden werden. Denn ohne ein garantiertes Mindestmaß an sozialer Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger im Land festzuschreiben, ist die öffentliche Daseinsvorsorge dem Rotstift schutzlos ausgeliefert. Genau das sehen wir nun bei der Kinderbetreuung“, erläutert Vogler.
Darüber hinaus erinnert Kathrin Vogler an die Tarifauseinandersetzungen der Erzieherinnen und Erzieher der letzten Jahre. „Die vielfach versprochene Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst ist ausgeblieben. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Beschäftigten wieder auf den Tisch hauen müssen, um das Augenmerk von Landes- und Bundespolitik auf ihr wichtiges Anliegen zu lenken. Die Leidtragenden werden wieder Eltern und Kinder sein. Deswegen muss jetzt endlich Geld in die Hand genommen werden, statt die Menschen mit warmen Worten hinzuhalten.“