Europäische Initiative: "No Profit on Pandemic!"

Kathrin Voglers Gast in der Bürgersprechstunde am Montag war Sascha H. Wagner, der über die europäische Bürgerinitiative "No Profit on Pandemic!" berichtete. Die Bürgerinitiative fordert die Europäische Kommission auf, alles zu tun, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen.

Video "Bürgersprechstunde am 18. Jan. 2021: Kathrin Vogler und Sascha H. Wagner sprechen über die europäische Bürgerinitiative "No Profit on Pandemic!"

EU-Bürger*innen haben das Recht, sich mit einer Europäischen Bürgerinitiative direkt an die Europäische Kommission zu wenden, um eine konkrete Gesetzesänderung vorzuschlagen. Voraussetzung, dass sich die Kommission mit einer Initiative befasst, ist, dass sie von einer Million Menschen aus der gesamten EU unterzeichnet worden ist. Um dafür zu sorgen, dass mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie keine Geschäfte gemacht werden, haben Personen und Organisationen aus ganz Europa gemeinsam diesen Weg gewählt, um "No Profit on Pandemic!" in der EU zum Thema zu machen.

Die Forderungen der Kampagne "No Profit on Pandemic!":

1 — Gesundheit für alle

Wir alle haben ein Recht auf Gesundheit. In einer Pandemie sollten Forschung und Technologien auf einer breiten Ebene schnell und weltweit miteinander geteilt werden. Ein privates Unternehmen sollte nicht die Macht haben zu entscheiden, wer Zugang zu Behandlungen oder Impfstoffen hat und zu welchem Preis. Patente geben einem einzigen Unternehmen die Monopolkontrolle über wesentliche pharmazeutische Produkte. Dies begrenzt ihre Verfügbarkeit und erhöht ihre Kosten für diejenigen, die sie brauchen.

2 — Transparenz jetzt!

Daten über Produktionskosten, öffentliche Beiträge sowie die Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen und Arzneimitteln sollten öffentlich sein. Verträge zwischen öffentlichen Behörden und Pharmaunternehmen müssen veröffentlicht werden.

3 — Öffentliche Gelder, öffentliche Kontrolle

Die SteuerzahlerInnen haben für die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungen gezahlt. Was von den BürgerInnen bezahlt wurde, sollte auch in den Händen der BürgerInnen bleiben. Wir können nicht zulassen, dass große Pharmaunternehmen wichtige Gesundheitstechnologien privatisieren, die mit öffentlichen Mitteln entwickelt wurden.

4 — Kein Profit durch die Pandemie

Große Pharmaunternehmen sollten nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen von dieser Pandemie profitieren. Eine kollektive Bedrohung erfordert Solidarität, nicht private Geschäftemacherei. Öffentliche Mittel sollten immer mit Garantien für Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit der dadurch erzielten Ergebnisse verbunden sein. Es sollte großen Pharmaunternehmen nicht erlaubt sein, die Sozialversicherungssysteme zu plündern.

Weitere Informationen:

Europäischen Bürgerinitiative und DIE LINKE

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