Nachgefragt: Bürgergeld - (K)eine Abkehr von Hartz IV?

Kathrin Vogler im Gespräch mit Jessica Tatti, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Das Bürgergeld soll nach Plänen der Bundesregierung zum Jahreswechsel anstelle des bisherigen Hartz-IV-Systems treten. Dabei sind höhere Regelsätze, Schonvermögen und weniger Sanktionen für Leistungsempfänger vorgesehen. Doch hält das Gesetz, was es verspricht? Kathrin Vogler fragt nach bei der zuständigen Sprecherin für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Jessica Tatti: "Bürgergeld - (K)eine Abkehr von Hartz IV?" Die Einführung des Bürgergeldes wäre die größte Änderung der Grundsicherung für Arbeitsuchende der letzten zehn Jahre. Die Ampel erklärt stolz, damit Hartz IV zu überwinden, die Union wittert den Untergang des Abendlandes und sperrt sich (mithilfe des Bundesrates) gegen die Umsetzung. Tatti hält beides für überzogen. Sie erklärt: "Das Bürgergeld bringt einige Verbesserungen, aber keine Überwindung von Hartz IV. Die Leute bleiben mit dem Bürgergeld so arm wie bisher." Im gemeinsamen Gespräch blicken Vogler und Tatti auf die Anhebung des Regelsatzes, die veränderte Sanktionspraxis, die Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum und den angekündigten Abschied vom Prinzip des "Forderns und Förderns". Natürlich werden dabei auch die aktuellen Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren sowie die LINKEN Konzepte für eine sanktionsfreie Mindestsicherung und die Sofortmaßnahmen gegen Inflation, Armut und soziale Notlagen eine Rolle spielen. Das Gespräch wurde am Montag, 21. November 2022, von 19 bis 20.00 Uhr, auf der Facebookseite www.facebook.com/kathrin.vogler live aufgezeichnet. Zuschauer:innen konnten sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch über die Facebook-Kommentarspalte beteiligen. www.kathrin-vogler.de/themen/sprechstunde/