Doch gab es eigentlich Ausschreitungen, Chaos und Gewalt durch Demonstrant:innen? Oder war eigentlich doch alles anders, als es in den Medien teilweise dargestellt wurde? 

Nach einer kurzen Nacht bin ich am Samstag morgen um vier Uhr aufgebrochen und habe im Laufe des Vormittags verschiedene Blockaden und Proteste rund um die Grugahalle gesehen. Was ich erlebt habe, waren tausende Menschen, die friedlich aber entschlossen dafür sorgten, dass es für die Delegierten der AfD nicht ganz einfach war, die Grugahalle, in der der Parteitag stattfand, zu erreichen. Wie im Aktionskonsens von Widersetzen und Gemeinsam Laut beschlossen, waren die Proteste und Blockaden vielfältig, bunt und kreativ. 

Ich konnte an keiner Stelle beobachten, dass Gewalt von den Demonstrierenden ausgegangen wäre.

Auch die Essener Feuerwehr berichtet, dass das Einsatzgeschehen am Samstag weit unter den Erwartungen geblieben ist, Brandmeldungen gab es gar keine. 

Was jedoch durchaus zu sehen war, war Gewalt gegen die Demonstrierenden. Das Video des AfD Delegierten Hrichy, der wie ein tollwütiger Hund einem Demonstranten ins Bein beißt, dürfte inzwischen bekannt sein. Doch auch durch die Polizei gab es zahlreiche Verletzte nach Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken oder durch Faustschläge ins Gesicht. Es gab auch ein Video, in dem deutlich zu sehen war, wie ein Beamter vom Dach eines Einsatzfahrzeuges reichlich Pfefferspray versprüht - direkt über den Köpfen seiner Kolleg:innen. Diesen Einsatz von Gewalt durch die Polizei gegenüber Demonstrierenden sehe ich sehr kritisch und ich fordere die Abgeordneten des Landtag NRW auf, diese Geschehnisse gründlich aufzuarbeiten. Die Berichte über Behinderung von Journalist:innen durch Protestierende kann ich zwar nicht durch eigene Beobachtungen bestätigen, aber ich nehme auch das sehr ernst, vor allem in diesem Zusammenhang. Schließlich ist es vor allem die AfD, die beständig gegen die "Systemmedien" hetzt und Journalist:innen angreift, die sich kritisch mit dieser Partei auseinandersetzen. Freie Medien sind ein Grundpfeiler der Demokratie, sie zu verteidigen sollte eine Selbstverständlichkeit sein. 

Während einer kurzen Kaffeepause hatte ich das große Vergnügen mit einigen Essener:innen ins Gespräch zu kommen, die durchweg begeistert von den Protesten und den Demonstrierenden waren. Sie haben ausdrücklich bestätigt, dass für rechte Hetze in Essen kein Platz ist und sich darüber gefreut, wie freundlich die Demonstrant:innen aufgetreten sind. 

Wahnsinnig beeindruckend war auch die Zahl 70.000 Menschen bei der Großdemonstration von "Essen stellt sich quer". An diesem Tag hat der Pott den menschenfeindlichen Positionen der AfD wirklich die rote Karte gezeigt! 

Ich bedanke mich bei allen, die sich für unsere Demokratie einsetzen und sich gegen die faschistischen Kräfte in unserem Land wehren. Eine demokratische Gesellschaft ist nur so stark, wie die Demokrat:innen, die sich in ihr organisieren und einbringen - und ihr wart richtig stark! All jenen, die verletzt wurden wünsche ich gute und schnelle Genesung. 

Jetzt ist es wichtig, sich nicht auf dem einen Wochenende auszuruhen, sondern daran zu arbeiten, dass unsere Gesellschaft nicht weiter nach rechts abgleitet. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rassismus, Frauenverachtung, Queer- und Behindertenfeindlichkeit als ganz normale Meinungen betrachtet werden. Dafür ist es sehr wichtig, dass wir nicht nur gegen etwas auf die Straße gehen, sondern für etwas: für gute Löhne und bezahlbare Mieten, für Bildung und Gesundheit für alle, kurz für eine bessere Welt, die wir nur gemeinsam schaffen. 

Schwangerschaftsabbrüche dürfen kein Tabu-Thema mehr sein. Stigmatisierungen müssen der Vergangenheit angehören. Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche darf nicht den Erzkonservativen, Rechtspopulisten und Antifeministen überlassen werden. Die Bundesregierung muss verantwortungsbewusst handeln und Paragraf 218 StGB endlich abschaffen!

Ihre Familien und Angehörige erfuhren von ihrem Schicksal, als erzwungene "Geständnisse" im iranischen Staatsfernsehen gesendet wurden.

Am Tag vor ihrer Hinrichtung durften sie ihre Familien ein letztes Mal sehen. Möge die Erinnerung an Mohsen und seine Freunde uns weiter an den Mut all jener erinnern, die für Frauen, Leben, Freiheit kämpfen!"

Großartig, wie viele wir heute sind. Danke euch, dass ihr gekommen seid! Wir alle zusammen sind die Brandmauer gegen rechte Hetze, die unser Land jetzt braucht.

Dass ich als Linke gemeinsam mit Abgeordneten von SPD, Grünen und CDU auf dieser Bühne stehe, dass zu dieser Kundgebung Gewerkschaften, Kirchen und Vereine gemeinsam mobilisiert haben, das ist nicht selbstverständlich, aber es ist gut so, denn angesichts der faschistischen Gefahr müssen Demokrat:innen zusammenstehen.  Und auch wenn es an unserer Demokratie manches zu verbessern gibt: eine Demokratie mit Fehlern ist immer noch tausend Mal besser als eine perfekte Diktatur!

Nun wird gesagt, der Aufstieg der AfD hätte damit zu tun, dass sie die Unzufriedenheit und den Frust vieler Menschen mit „der Politik“ oder „denen da oben“ aufgreift. Aber: wer diese Partei wählt, wer ihre Parolen nachplappert, der legt sich ja gar nicht mit „denen da oben“ an, der richtet seine Wut nach unten, auf die Schwächsten: auf Geflüchtete, Zugewanderte, auf Menschen mit Behinderungen, queere Menschen oder Alleinerziehende und das darf nicht sein!

Es ist völlig ok, unzufrieden zu sein, mit der Politik der Bundesregierung und es gibt viele Gründe dafür - aber verflixt nochmal: deswegen tritt man doch nicht nach unten!

Nach unten treten und nach oben buckeln hat noch nie dazu geführt, dass es den kleinen Leuten besser geht. Irgendwann kommt man nämlich selbst unter den Stiefel und ehe man sich versieht, gehört man selbst zu einer verfolgten Minderheit.

Pastor Martin Niemöller, den die Nazis acht Jahre in Konzentrationslagern eingesperrt hatten, hat das so beschrieben:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Deswegen lasst uns jetzt protestieren und lasst uns nicht wegschauen, wenn Menschen in diesem Land bedroht, eingeschüchtert oder ausgegrenzt werden. Jede und jeder von uns kann einen Unterschied machen: Am Arbeitsplatz, in der Schule, im Verein.

Haltet nicht die Klappe, wenn jemand rassistische, antisemitische oder frauenfeindliche Sprüche macht, auch nicht im Karneval und auch nicht nach dem fünften Herrengedeck!

Helft mit, dass unser Detten ein lebenswerter Ort für alle bleibt, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Muttersprache, ihrer Religion.

Aber auch die Politik hat Verantwortung. Was überhaupt nicht gegen das Erstarken rechtsextremer Bewegungen hilft, ist wenn demokratische Parteien ihre Forderungen übernehmen oder sogar in konkrete Politik umsetzen.

Seenotretter zu kriminalisieren und mehr Abschiebungen zu fordern, stoppt die Rechten nicht.  Es beflügelt sie.

Gegen rechts brauchen wir eine Politik, die es den Menschen leicht macht, solidarisch zu sein. Und das bedeutet soziale Sicherheit, gute Bildung und bezahlbares Wohnen für alle. Da liegt die Latte und da müssen wir drüber springen! 

Natürlich hat die Politik auch Verantwortung, jetzt ein AfD-Verbot zu prüfen und die Junge Alternative und die Identitäre Bewegung zu verbieten. Auch wir hier auf der Bühne können etwas gegen die Normalisierung rechtsextremer Positionen tun:

Mein Vorschlag an SPD, CDU, Grüne, UWE und FDP ist, dass wir uns hier und heute verständigen, dass wir in den kommenden Wahlkämpfen nicht an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen Politiker der AfD eingeladen sind und dass wir uns auch in unseren Parteien dafür einsetzen, dass alle das so machen.

Diesen Rassisten darf man keinen Fußbreit entgegenkommen! Klare Kante gegen Rechte Hetze – für ein solidarisches Emsdetten!

Vielen Dank, Herr Präsident.
Frau Ministerin, ich habe zur Kenntnis genommen, dass auch Sie den jüngsten Bericht von Oxfam zur wachsenden Ungleichheit zur Kenntnis genommen haben und dass Sie auch sehr deutlich und wortreich in der Zeitung „Vorwärts“ erklärt haben, dass man jetzt mit sehr kleinen Steuersätzen auf sehr große Vermögen und Übergewinne viele Probleme lösen könnte.

Wir stellen fest, dass die Reichen immer reicher werden. Alleine in Deutschland gingen in den Jahren 2020 bis 2021  81 Prozent des Vermögenszuwachses an das reichste Prozent, während die restlichen 99 Prozent sich nur 19 Prozent dieses Vermögenszuwachses teilen mussten.

Es ist ja schon mal gut, wenn man eine erste Erkenntnis hat. Diese soziale Spaltung, die immer weiter vorangeht, führt ja auch zur Krise der Demokratie. Da frage ich mich halt, wie Sie sich ganz konkret als Ministerin in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Ihre richtige Erkenntnis, dass nämlich eine Umverteilungspolitik notwendig ist, umgesetzt wird.

Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
...

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank. - Frau Kollegin Vogler, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.

Kathrin Vogler (fraktionslos):

Aber, Frau Ministerin, wie absurd ist es denn, wenn Sie Umverteilung in den Entwicklungsländern fordern, aber im eigenen Land die Umverteilung von unten nach oben, also von den einfachen, arbeitenden, wenig verdienenden oder mittelmäßig verdienenden Menschen in die Taschen der Reichen und Superreichen, einfach fortsetzen? Und warum können Sie sich mit Ihrer richtigen Erkenntnis, dass Umverteilung für soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft so wichtig ist, ausgerechnet im eigenen Land nicht durchsetzen?

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich habe zur Kenntnis genommen, dass auch Sie den jüngsten Bericht von Oxfam zur wachsenden Ungleichheit zur Kenntnis genommen haben und dass Sie auch sehr deutlich und wortreich in der Zeitung „Vorwärts“ erklärt haben, dass man jetzt mit sehr kleinen Steuersätzen auf sehr große Vermögen und Übergewinne viele Probleme lösen könnte.

Wir stellen fest, dass die Reichen immer reicher werden. Alleine in Deutschland gingen in den Jahren 2020 bis 2021  81 Prozent des Vermögenszuwachses an das reichste Prozent, während die restlichen 99 Prozent sich nur 19 Prozent dieses Vermögenszuwachses teilen mussten.

Es ist ja schon mal gut, wenn man eine erste Erkenntnis hat. Diese soziale Spaltung, die immer weiter vorangeht, führt ja auch zur Krise der Demokratie. Da frage ich mich halt, wie Sie sich ganz konkret als Ministerin in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Ihre richtige Erkenntnis, dass nämlich eine Umverteilungspolitik notwendig ist, umgesetzt wird.

Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

…..

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank. - Frau Kollegin Vogler, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.

Kathrin Vogler (fraktionslos):

Aber, Frau Ministerin, wie absurd ist es denn, wenn Sie Umverteilung in den Entwicklungsländern fordern, aber im eigenen Land die Umverteilung von unten nach oben, also von den einfachen, arbeitenden, wenig verdienenden oder mittelmäßig verdienenden Menschen in die Taschen der Reichen und Superreichen, einfach fortsetzen? Und warum können Sie sich mit Ihrer richtigen Erkenntnis, dass Umverteilung für soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft so wichtig ist, ausgerechnet im eigenen Land nicht durchsetzen?

Die Pressemitteilung Kathrin Voglers vom 8.11.2023 im Wortlaut:

Die von der CDU in trauter Harmonie mit der AfD im Kreistag Gütersloh beschlossene Verweigerung der Mittel für den Betrieb der Gedenkstätte Stalag 326 in Stukenbrock beschäftigt auch die Bundesregierung.

Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (DIE LINKE.) bestätigte Kulturstaatsministerin Claudia Roth, dass die im Bundeshaushalt eingeplanten Investitionsmittel in Höhe von 24,9 Millionen Euro erst freigegeben werden können, wenn die laufenden Kosten für den Dauerbetrieb gesichert sind.

Kathrin Vogler dazu: "Zehntausende Menschen sind in diesem Lager unter der Herrschaft der Nationalsozialisten elendig verreckt. Aber die CDU in Gütersloh paktiert lieber mit der rechtsextremen AfD, als den Opfern ein würdiges Gedenken und künftigen Generationen eine Mahnung gegen Faschismus und Krieg zu ermöglichen. Was manche für eine Provinzposse halten mögen, ist in Wirklichkeit ein Riesenskandal. Ich erwarte von den CDU-Minister:innen in der Landesregierung, dass sie sich zum Projekt der Gedenkstätte bekennen und die Parteifreunde im Kreis Gütersloh überzeugen, ihre Blockadehaltung aufzugeben."

Foto: Kathrin Vogler

Esly ist zudem Mitglied des Komitees für die Verteidigung der Gemeingüter des Bezirks Tocoa, zu dem auch die Gemeinden Guapinol und San Pedro gehören. Das Komitee ist seit Jahren aktiv gegen den zerstörerischen Palmölanbau und die illegalen Eisenerztagebaue in der Region, die als Naturschutzgebiet ausgewiesen ist.

Kathrin Vogler hatte im April 2023 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, "Die Menschenrechtslage in Honduras und die Mitverantwortung des Bundes in seiner Rolle als Gesellschafter der Flughafen München GmbH", u.a. um eine Stellungnahme zu den Verstrickungen Deutschlands  in die Machenschaften des wichtigsten Großunternehmers in Guapinol, Lenir Perez, zu erhalten. Die Kleine Anfrage war von den deutschen Soli-Gruppen ins Spanische übersetzt worden und liegt den Freundinnen und Freunden in Honduras vor. Hier berichtete Esly im Gespräch von ebenfalls interessanten neuen Entwicklungen.

Die Situation in Honduras: Korruption und Todeslisten

Die Hoffnungen, dass die 2021 gewählte Präsidentin Xiomara Castro den versprochenen Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft aufnimmt, haben sich nicht erfüllt, berichtet Esly. Seit dem Putsch 2009 sind über 150 Oppositionelle ermordet worden. Es gibt Abkommen, auch mit den Indigenas, etwa gegen den Raubbau an der Natur im Norden und auch für eine Entmachtung der alten Seilschaften. Aber die Militarisierung und auch die Polizeigewalt in Tocoa nehmen zu. Es kursieren Todeslisten . Die Grenzen zwischen den großen Unternehmen, Justiz, Polizei und dem organisierten Verbrechen sind fließend, berichtet Esly. Der Regierung fehle der  politische Wille und die Durchsetzungskraft, so sei Anfang 2022 mit Unterstützung der UN eine Kommission gebildet worden, die die Verbrechen an den Menschenrechts- und Umweltverteidiger*innen dokumentieren und so zur Aufklärung beitragen soll. Allerdings wurde dieser Kommission noch nie ein Etat zugewiesen, damit sie ihre Arbeit aufnehmen kann.

Lenir Pérez - einer der Drahtzieher im schwachen Staat Honduras

Der honduranische Geschäftsmann Lenir Pérez und seine Ehefrau Ana Facussé gelten als die mächtigsten Geschäftsmagnaten des Landes. Sie werden zugleich immer wieder mit Fällen von Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht. Pérez unterhält direkte Geschäftsbeziehungen nach Deutschland: Über die Tochtergesellschaft „Munich Airport International GmbH“ (MAI) der Flughafen München GmbH (FMG), deren Gesellschafter der Freistaat Bayern (mit 51 Prozent), die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (26 Prozent) und die  Landeshauptstadt München (23 Prozent) sind, leistet die deutsche GmbH in den Bereichen Beratung, Flughafenmanagement und Training Unterstützung für Pérez u.a. für den von Pérez gebauten und teilfinanzierten neuen Flughafen Palmerola in Comayagua/Honduras.

Als Besitzer von zwei Eisenerztagebauen im Nationalpark "Montaña de Botaderos Carlos Escaleras Mejía" wird Lenir Pérez zudem von der Bevölkerung in der betroffenen Region Tocoa für immense Umweltschäden durch die Eisenerzförderung verantwortlich gemacht. Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten kämpfen seit Jahren für den Erhalt des Nationalparks, gegen die Landnahme für den Eisenerzabbau und gegen die durch die Erzförderung und eine illegal errichtete Anlage zur Verarbeitung von Eisenoxid verursachte Vergiftung der Trinkwasservorkommen im Wasserschutzgebiet entlang der Flüsse San Pedro und Guapinol.

Auf Kathrin Voglers Frage in der Kleinen Anfrage aus April 2023, wie die Bundesregierung die Vorwürfe gegen Lenir Pérez in seiner Funktion als Betreiber von Bergbauunternehmen, nach denen er für Menschenrechtsverletzungen, Morddrohungen, Bestechungen und andere Gesetzesverstöße verantwortlich ist, bewertet, hieß es, die öffentlich verfügbaren Informationen über Vorwürfe gegen Lenir Pérez seien bekannt, "Erkenntnisse, dass Lenir Pérez im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen rechtskräftig verurteilt worden wäre, liegen der Bundesregierung bislang nicht vor".

Ende April wurde  Lenir Pérez auf seinem Anwesen in Florida vom FBI festgesetzt und verhört. Hintergrund sind seine Verbindungen zu dem wegen Drogenhandels und Waffenbesitzes an die Vereinigten Staaten ausgelieferten honduranischen ex-Präsidenten (2014-2022) Juan Orlando Hernández, während dessen Regierungszeit Pérez den Zuschlag für den Bau des Flughafen Palmerola bekam. Ein weiterer Vorwurf ist die Kooperation zwischen Pérez' Holding EMCO und dem multinationalen US-Stahlunternehmen Nucor, mit dem Pérez mindestens vier Jahre lang das Eisenbergbauprojekt  Inversiones Los Pinares in der Region Tocoa betrieben hat. Inversiones Los Pinares liegt mitten im Nationalpark "Montaña de Botaderos Carlos Escaleras Mejía" und hat seit seiner Betriebsaufnahme  verheerende ökologische Auswirkungen auf die Region; u.a. vergiften die Abwasser der Anlage den  Fluss Guapinol, von dem die Gemeinden und viele Arbeitsplätze abhängig sind.

Esly betonte ihr Unverständnis, dass die deutsche Regierung die Geschäftsbeziehungen zu Pérez weiter aufrechterhält, obwohl alle Anklagepunkte gegen ihn, von Korruption, über weiträumige Naturzerstörung in Guapinol bis hin zu den Vorwürfen, er habe Mordaufträge gegen die widerständige Bevölkerung dort initiiert, öffentlich bekannt und inzwischen auch von den staatlichen Medien umfassend dokumentiert seien.

Kathrin Vogler versprach Esly, mit Bezug auf die US-amerikanischen Ermittlungen gegen Lenir Pérez bei der Bundesregierung  noch einmal nachzuhaken, inwieweit die Geschäftsbeziehungen zwischen dem honduranischen Unternehmer und der „Munich Airport International GmbH“ aus ihrer Sicht weiterhin tragbar sind.

Mit dabei waren Axel Echeverria (SPD), Hubert Hüppe (CDU/CSU), Susanne Menge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Jens Beeck (FDP) und Steffen Janich (AfD).

Die Reise sollte den Austausch mit Parlamentarier*innen der Gastländer fördern und zum Verständnis der aktuellen politischen Lage in den besuchten Ländern beitragen. Schwerpunkte der Reise waren dabei Gespräche mit Politiker*innen und Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen insbesondere zu den Themen Rechtstaatlichkeit, Bekämpfung der Korruption und Menschenrechte. Ein weiteres Schwerpunktthema waren die Auswirkungen des Klimawandels, unter denen auch die Länder Mittelamerikas heute schon besonders leiden.

Für Kathrin Vogler, die die Delegation als Vorsitzende der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentarier*innen-Gruppe leitete, bedeutete die Reise auch ein Wiedersehen mit Menschenrechtsverteidiger*innen und Klima-Aktivist*innen, die sie teils schon im Bundestag begrüßen konnte.

Im ersten Teil der Delegationsreise standen Treffen mit Abgeordneten und der Vizepräsidentin des panamaischen Parlaments, dem Minister für Finanzen und Wirtschaft, dem stellvertretenden Außenminister, Vertreter*innen von Unternehmen, Beschäftigte von DHL Panama und Aktiven aus NGOs, Gewerkschaften und dem Protestbündnis "Allianz des Vereinten Volkes für das Leben" (Alianza Pueblo Unido por la Vida, APUV) auf dem Programm.

In Honduras traf sich die Delegation u.a. mit dem Rat der Volks- und Indigenenorganisationen Honduras (Council of Popular and Indigenous Organizations of Honduras), einer 1993 gegründete honduranischen Organisation, die für Umweltschutz und die Rechte der indigenen Bevölkerung kämpft.

Die letzte Etappe ihrer Reise führte die Parlamentarier*innen nach Costa Rica. Über ihren Besuch berichtete die deutsche Botschaft in San José auf Twitter: "Deutsche Bundestagsabgeordnete auf Mittelamerika-Tour besuchten gestern gemeinsam mit Botschafter Kriener und Vertretern der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Farm El Refugio und das Benefizprojekt Coopelibertad. Hier ist es den Kaffeeproduzenten gelungen, ihren Energie- und Wasserverbrauch deutlich zu senken und Schattenbäume auf ihren Kaffeeplantagen zu pflanzen, um sich an den Klimawandel anzupassen."

Ein weiterer wichtiger Termin in der costaricanischen Haupstadt San José war die Zusammenkunft mit Kongressabgeordneten der Frente Amplio, einer der Schwesterparteien von DIE LINKE in Mittelamerika. Mit Mitgliedern der Fraktion traf sich Kathrin Vogler am 22. Februar, dem vorletzten Tag ihrer Reise. Es gab aktuellen Gesprächsstoff: Vor einer Woche hat der costa-ricanische Kongress mehrheitlich beschlossen, aus dem Escazú-Umweltabkommen auszusteigen. Der Escazú-Vertrag ist das erste regionale Abkommen in Lateinamerika und weltweit, das den Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Umweltschutz stärkt, indem es den Mitgliedstaaten Anforderungen in Bezug auf den Schutz von Menschenrechtsverteidigern auferlegt. Die Mehrheit der Kongressabgeordneten hatte kritisiert, dass das Abkommens den Aktivist*innen zu viel Macht gebe, die Wirtschaftsunternehmen für die von ihnen verursachten Umweltschäden anklagen. Die einzige Fraktion, die gegen den Beschluss stimmte, war die Fraktion der Frente Amplio. Kathrin Vogler schrieb auf Twitter: "Danke für euren Einsatz für eine bessere Welt und die Menschenrechte. Wir kämpfen gemeinsam in Deutschland und Costa Rica!"

***

Siehe auch:
Zwischen diplomatischem Ritual und partnerschaftlicher Solidarität – die Deutsch-Mittelamerikanische Parlamentariergruppe. (6. Juli 2022)

"Die Einführung eines 49-Euro-Tickets ist ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige Mobilitätswende. Es ist aber auch nur ein sehr kleiner Schritt mit erheblichen Nachbesserungsbedarf. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Verkehrsminister diesen bereits verschleppen. Als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz steht insbesondere NRW-Verkehrsminister Krischer in der Pflicht. Gerade in NRW warten viele auf das 49-Euro-Ticket. Sie warten auf die Entlastung des eigenen Geldbeutels genauso wie auf die Chance, Ihren persönlichen Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz leisten zu können."

Vogler weiter: "Völlig unter den Tisch gefallen sind in dem langwierigen Abstimmungsprozess Menschen mit geringen Haushaltseinkommen. Bundes- und Landesregierung weigern sich, das neue Ticket mit einer sozialen Komponente zu versehen. So wird weiter vielen Menschen der Zugang zu nachhaltiger Mobilität versperrt.

Neben der Neugestaltung im Tarifsystem braucht es allerdings auch einen massiven Ausbau der Infrastruktur. Erst wenn auch Takt und Netz im ÖPNV stimmen, wird er eine echte Alternative zum Individualverkehr für breite Bevölkerungsschichten. Die Bundesregierung bleibt jedoch auch hier hinter den eigenen Ansprüchen zurück, wie mein Fraktionskollege Victor Perli zuletzt im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aufdeckte. Noch immer investiert sie mehr Geld in Straßen als in Bus und Bahn. So wird es weiterhin viele Menschen geben, die von der Nutzung des ÖPNV abgeschnitten sind."

Vogler wird das Thema in einer öffentlichen Sprechstunde, am 30. Januar um 19 Uhr mit Victor Perli live auf ihrer Facebookseite besprechen. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via kathrin.vogler.wk03@bundestag.de. Die Aufzeichnung gibt es im Nachgang als Audio-Podcast bei gängigen Plattformen. Die Links zu den Kanälen finden sich unter: www.kathrin-vogler.de/themen/sprechstunde/

Kathrin Vogler schreibt:

"Diese Woche darf ich mit Dagmar Enkelmann, Vorsitzende der RLS,  die Einführungswoche von Katrin Voß als neue Leiterin des Ostafrika-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Daressalam/Tansania begleiten. Erst präsentierten Katrin und die lokalen Mitarbeiter:innen stolz ihr neu gestaltetes Büro (inclusive Komposthaufen und Solardächern).

Dann erfuhren wir auf einer Tour unter dem Motto „Recht auf Stadt“ viel über die Situation der Straßenhändler:innen, die nach einer kleinen Ruhepause unter dem verstorbenen Ex-Präsidenten jetzt wieder massiven Vertreibungen ausgesetzt sind.

In Stonetown beschäftigten wir uns mit der Geschichte und Gegenwart der teilautonomen Republik Sansibar. Der Film Tug of War - Movie, dessen Erstellung die Stiftung gefördert hat, bot dafür einen wunderbaren Einstieg. Und ja, ein paar Tränen flossen auch.

Die Kolonialgeschichte ist auch immer eine Geschichte von Gewalt und Widerstand, von Leiden und Leidenschaft."

„Der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland muss dringend gestärkt werden. Wer nun allerdings die Aktivitäten der Bundeswehr in diesem Bereich hochschraubt, will wahrscheinlich von der jahrelangen Vernachlässigung der eigentlich zuständigen zivilen Strukturen ablenken. Vielerorts werden diese von freiwilligen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern getragen, denen außer unserem Dank auch konkrete Unterstützung gebührt.

Denn leider ist unser Land im Fall von Naturkatastrophen, Pandemien und größeren Fluchtbewegungen nach wie vor schlecht aufgestellt. Statt zusätzliche 100 Milliarden für die Bundeswehr zu verpulvern, wäre es gut, wenn wenigstens ein Bruchteil dieser Mittel für den zivilen Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt würde.

So fehlten noch im vergangenen Jahr bundesweit 1.373 Fahrzeuge im Fahrzeugbestand des ergänzenden Katastrophenschutzes – das entspricht rund einem Viertel des Sollwerts. Das Gesamtdurchschnittsalter der vorhandenen 4.048 Fahrzeuge betrug 2021 schon 14,5 Jahre, wie die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage einer LINKEN-Abgeordneten zugeben musste.

Dabei ist ein gut ausgestatteter Katastrophenschutz überlebenswichtig. Die Tanklagerexplosion in Leverkusen und die schweren Überflutungen im Rheinland haben uns das zuletzt vor Augen geführt. Für katastrophale Großereignisse wären die Einsatzkräfte nicht hinreichend ausgestattet, falls einmal Tausende Verletzte versorgt werden müssten. Auch die Feuerwehren werden im Stich gelassen und können deshalb bei Großbrandereignissen nicht hinreichend reagieren. Der zivile Katastrophenschutz muss dringend gestärkt werden."

Kathrin Vogler: "Mit der Wahl von Ferda Ataman ist eine couragierte Streiterin gegen Diskriminierung gewählt worden. Das knappe Wahlergebnis zeigt, die Ampel hatte keine eigene Mehrheit. Ich habe Ferda Ataman gewählt und begrüße ihre Wahl."

Parallel dazu hat Kathrin Vogler einen Antrag formuliert, den die Fraktion am 5. Juli verabschiedet hat. In diesem Antrag fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, die Antidiskriminierungsstelle sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auszubauen und zu erweitern. Mit der Einführung des Diskriminierungsmerkmals "sozialer Status" würde armen Menschen auch ein individuelles Klagerecht  - z.B. bei der Nichtvergabe eines Ausbildungsplatzes -  ermöglicht. Der Kampf gegen Diskriminierung muss endlich einen höheren Stellenwert erhalten.

Dokumentation:

Antrag "Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern"

Der Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan Korte, Heidi Reichinnek, Gökay Akbulut, Nicole Gohlke, Matthias W. Birkwald, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Ates Gürpinar, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Alle Menschen können von Diskriminierung betroffen sein. Alle Menschen haben ein Lebensalter und durchlaufen Lebensphasen, in denen altersbezogene Diskriminierung vorkommen kann. Auch eine Behinderung kann jede_n betreffen.
Auf Grundlage von vier verbindlichen europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien trat in Deutschland nach zähem Ringen am 18.08.2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Das AGG soll helfen, Betroffene vor Diskriminierung zu schützen.

Als Diskriminierung verbietet es Ungleichbehandlung aus rassistischen Gründen (im Original: „Rasse“) oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Außerdem bildet das AGG die Grundlage für die Tätigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Die kürzlich durch den Bundestag beschlossene Änderung des AGG (https://dserver.bundestag.de/btd/20/013/2001332.pdf) hat das Parlament gestärkt und die ADS aufgewertet, sie soll in Zukunft Rechtsstreitigkeiten bei der Besetzung verhindern. Dies ist angesichts des vergangenen Rechtsstreits und der damit folgenden nur kommissarischen Besetzung der Leitung seit 2017 eine Verbesserung, genügt aber nicht:
Eine unabhängige Evaluation des AGG hat wesentliche Änderungen der ADS gefordert. Sie kam zum Ergebnis, dass die „finanzielle und personelle Ausstattung der ADS zu gering ist“ und deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt (Berghahn u.a., Evaluation des AGG, 2016, Seite 200f). Die personellen und materiellen Ressourcen der ADS wurden seit der Gründung nur mäßig angehoben. Neben der Beratung und Unterstützung für Betroffene gehören Öffentlichkeitsarbeit und Forschung zu den gesetzlichen Aufgaben der Stelle. Insbesondere diese Haushaltsposten sind im Verhältnis zum gesetzlichen Auftrag und im Vergleich zu den Bundesministerien dürftig bemessen. Seit Gründung der ADS sind in vielen Bundesländern und Kommunen neue Anlauf- und Beratungsstellen zur Antidiskriminierungsarbeit entstanden. Damit besteht die Notwendigkeit, die Antidiskriminierungsarbeit besser zu vernetzen und aufeinander abzustimmen. Weiterhin fordert die Evaluation die Errichtung der ADS als oberste Bundesbehörde – ähnlich wie beim Bundesbeauftragten für Datenschutz –, um ihre Unabhängigkeit und demokratische Legitimation zu unterstreichen (ebd., S. 176).

Außerdem ist das AGG in vielen Teilen reformbedürftig: Bei der Benennung der Diskriminierungsmerkmale wird der Begriff „Rasse“ verwendet, obwohl die Existenz von Rassen wissenschaftlich widerlegt ist (Bundeszentrale für politische Bildung, 2015, Rassen? Gibt’s doch gar nicht!, https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/213673/rassen-gibt-s-doch-gar-nicht/). Eine Formulierung, die Betroffene schützen soll, darf aber nicht zur Aufrechterhaltung von Diskriminierung beitragen (Deutsches Institut für Men-
schenrechte, 2020, Das Verbot rassistischer Diskriminierung), insbesondere nicht angesichts des gesellschaftlichen Ausmaßes von Rassismus: Die Auftaktstudie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zum "Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor“ kam zu dem Ergebnis, dass 22% der Gesamtbevölkerung angibt, selbst Rassismus erfahren zu haben. Unter den Befragten, die sich selbst als Angehörige rassifizierter betroffener Gruppen bezeichnen, lag dieser Anteil bei 58 %. Die Befragung des Afrozensus kam sogar zu deutlich höheren Diskriminierungserfahrungen (https://afrozensus.de/reports/2020/#main).

Zudem schützt das AGG Betroffene nur unzureichend vor Diskriminierung: Es umfasst nicht alle Formen von Ungleichbehandlung, die es zu bekämpfen gilt. Vor allem das Diskriminierungsmerkmal „sozialer Status“ fehlt, obwohl gerade der soziale Status den Betroffenen viele Chancen verwehrt und andere Diskriminierungsmerkmale verstärkt(ADS, Jahresbericht 2019,). Dass die Kategorie „sozialer Stauts“ auch rechtlich handhabbar ist, zeigt die Rechtslage in anderen europäischen Ländern: Diskriminierung aufgrund dieses Merkmals oder vergleichbarer sozio-ökonomischer Merkmale ist in Belgien, Bulgarien, Finnland, Griechenland, Portugal und der Slowakei verboten ebenso im Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin. In der Begründung zum Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin wird dieses Merkmal definiert, u.a. mit Bezug auf Erwerbstätigkeit und Obdachlosigkeit (Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 18/1996, S. 22f).

Ein individueller Schutz vor Diskriminierung wird zwar Armut, Niedriglöhne, mangelnden Wohnraum und andere soziale Ungerechtigkeiten nicht beseitigen. Er kann aber einzelne Ungerechtigkeiten bekämpfen – wenn zum Beispiel eine Arbeitslose trotz passender beruflicher Qualifikation nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen wird oder wenn einem Wohnungslosen trotz ausreichender Sozialleistungen der Mietvertrag verweigert wird. Ohnehin zeigt die Erfahrung mit dem AGG, dass über Einzelfälle auch die Aufmerksamkeit auf Strukturen gelenkt werden kann. Individuelle rechtliche Verfahren können Impulse für kollektive gesellschaftliche Kämpfe geben.

Die Notwendigkeit, die Diskriminierungsmerkmale weiterzuentwickeln, zeigt sich auch an anderen Beispielen. So ist etwa bei einer Ablehnung im Bewerbungsverfahren mit der Begründung „Ossi“ nach gefestigter Rechtsprechung kein Schutz durch das AGG gegeben (Doris Liebscher in: grundundmenschenrechtsblog.de/wir-sind-ein-volk-warum-wir-rechtsschutz-gegen-die-diskriminierung-als-ossi-brauchen/.

Änderungen sind weiterhin auch bei der Reichweite des AGG erforderlich, u.a. im Bereich Arbeit: Die Initiative „OutInChurch“ wies kürzlich auf die Diskriminierung queerer Beschäftigter bei kirchlichen Arbeitgebern hin (https://outinchurch.de/). Zwar bewirkte die Initiative ein gewisses Umdenken, aber dennoch bleiben queere Beschäftigte von Religionsgemeinschaften weiterhin von Kündigungen bedroht und sind wegen der sogenannten Kirchenklausel im AGG nicht angemessen geschützt. Auch in der Evaluation des AGG wird eine klare Begrenzung dieser Ausnahmevorschrift gefordert (Berghahn u.a., Evaluation des AGG, 2016, Seite 7). Auch die fehlende Barrierefreiheit insbesondere im privaten Bereich ist seit Jahren ein großes Problem. Dies muss geändert werden. Daher sind verbindliche Regelungen für die Privatwirtschaft notwendig.

Wirksamer Diskriminierungsschutz ist gerade in der aktuellen Situation notwendig. Die Leipziger Autoritarismus-Studie belegt, dass Vorurteilsstrukturen weiterhin auf einem erschreckend hohen Niveau in der Bevölkerung vorhanden sind (Decker/Braehler, Autoritäre Dynamiken, 2020). Dabei kommt die Abwertung von Minderheiten nicht nur vom rechten Rand, sondern wurde gerade in den letzten Jahren auch in der Mitte der Gesellschaft deutlich (ebd.). In der Auseinandersetzung um die COVID-19-Pandemie-Bekämpfung sind Vorurteile und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit besonders sichtbar geworden, etwa in antisemitischen, rassistischen, rechtsextremistischen und queerfeindlichen Äußerungen auf zahlreichen Veranstaltungen von sog. Corona-Kritiker*innen (Bundesinnenministerium, 2022, Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2021). Die rassistisch und antisemitisch motivierten Morde von München, Halle und Hanau haben extreme Folgen von gruppenbezogener Menschfeindlichkeit offengelegt.

Eine gut ausgestattete und professionell geführte ADS und ein praxistaugliches AGG wirken Vorurteilsstrukturen entgegen und sind ein Gewinn für alle Menschen, denn alle können von Diskriminierung betroffen sein.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorzulegen, wonach

1. der Begriff „Rasse“ gestrichen wird und durch „Diskriminierung aus rassistischen Gründen“ ersetzt wird,

2. die Diskriminierungsmerkmale um das Merkmal „sozialer Status“ erweitert wird,

3. die bestehende Schutzlücken im privaten und öffentlichen Bereich geschlossen werden, unter anderem mit einem umfassenden Verbandsklagerecht, verlängerten Klagefristen (insbesondere im Arbeitsrecht) und durch die Streichung der wohnungsrechtlichen Ausnahmetatbestände und der sog. Kirchenklausel, damit gegen Diskriminierungen strukturell und nachhaltig vorgegangen werden kann,

4. ausdrücklich geregelt wird, dass die Versagung angemessener Vorkehrungen gemäß Artikel 2 der UN-Behindertenrechtskonvention zur Herstellung von Barrierefreiheit eine Benachteiligung darstellt, sodass angemessene Vorkehrungen als subjektives Recht gegenüber der Privatwirtschaft einklagbar sind,

5. die Antidiskriminierungsstelle des Bundes künftig als oberste Bundesbehörde errichtet werden soll,

6. die Antidiskriminierungsstelle des Bundes für ausgewählte Fälle ein eigenes Klagerecht erhält,

7. die Vielfalt der Verwaltung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt wird, indem mit einer proaktiven Maßnahme die Bewerbung für Stellen in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Publikationen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen und Communities bekannt gemacht werden,

8. die finanzielle und personelle Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes deutlich aufgestockt wird. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Öffentlichkeitsarbeit, Forschung und Vernetzung der Antidiskriminierungsarbeit und

9. das AGG in regelmäßigen Abständen unabhängig evaluiert wird und die Ergebnisse bei der zukünftigen Ausgestaltung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und des AGG berücksichtigt werden.

Berlin, den 5. Juli 2022

Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

In der laufenden 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages pflegen insgesamt 49 Parlamentariergruppen (PGs) die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppierungen ihrer Partnerstaaten. Manche PGs haben Kontakt mit nur einem Partnerland, andere stehen in Kontakt mit mehreren Staaten einer Region. Die Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe umfasst insgesamt 14 Staaten: Belize, Costa Rica, Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Guyana, Haiti, Honduras, Jamaika, Kuba, Nicaragua, Panama, Suriname, Trinidad und Tobago.

In der PG Mittelamerika sind die Fraktionen des Bundestages entsprechend ihrer Fraktionsstärke mit insgesamt 32 Abgeordneten vertreten, DIE LINKE mit Kathrin Vogler und Zaklin Nastic. Der PG-Vorstand setzt sich aus je einem Vertreter jeder Fraktion zusammen, welche Fraktion den/die Vorsitzende stellt, wird jeweils durch die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen nach Fraktionsstärke festgelegt.

Die Aktivitäten der PG umfassen Begegnungen mit mittelamerikanischen Parlamentarier*innen, NGOs, Botschafter*innen und Vertreter*innen regionaler Bündnissen in den Sitzungswochen des Bundestages; außerhalb der Sitzungswochen kann die PG in zwei Delegationsreisen je Legislatur Partnerländer in der Region besuchen (bilaterale PGs haben nur eine Delegationsreise); und sie kann auch selbst bis zu zwei Einladungen je Legislatur zu einem Delegationsbesuch in Deutschland aussprechen und empfängt dann z.B. für eine Sitzungswoche eine Parlamentarier*innengruppe. Bis zu sechs Parlamentarier*innen bekommen so je Besuch Gelegenheit, den Arbeitsalltag im Bundestag kennenzulernen, Gespräche mit den Abgeordneten zu führen und auch z.B. Betriebe, Universitäten oder Kulturveranstaltungen in und um Berlin zu besuchen.

Als Vorsitzende moderiert Kathrin Vogler das inhaltliche Programm der PG, das der PG-Vorstand gemeinsam vereinbart. Organisatorisch unterstützt wird sie dabei in allen Belangen vom Sekretariat der Parlamentariergruppe. Bisher fanden bereits einige wichtige und interessante Treffen im Rahmen der PG statt, die wertvolle Eindrücke von den politischen Herausforderungen innerhalb der Länder, von den Lebensbedingen der Menschen dort, von den vielfältigen Konfliktlagen, aber auch von den Chancen und Möglichkeiten vermittelten, die die Region prägen. Diese Treffen bieten – zwischen diplomatischem Ritual und partnerschaftlicher Solidarität – authentische Informationen und Vernetzungsmöglichkeiten, die Kathrin Vogler nutzt, um der Frage nachzugehen, wie die PG im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Streben nach Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und einer Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen vor Ort unterstützen kann.

Gäste der PG: zwischen diplomatischem Ritual und partnerschaftlicher Solidarität

2. Juni 2022, 8.00 bis 9.00 Uhr: Arbeitsfrühstück der PG Mittelamerika zum Thema „Aktuelle Menschenrechtssituation in Honduras unter der neuen Regierung von Xiomara Castro“ mit Juana Zúniga (Menschenrechtsverteidigerin und Umweltaktivistin aus Guapinol) und Dr. Joaquin Mejía (Menschenrechtsanwalt ERIC-SJ). Juana Zúniga berichtete vom jahrelangen Kampf ihrer Gemeinde Guapinol für den Erhalt des Nationalparks Carlos Escaleras und gegen den Eisenerztagebau in einem Wasserschutzgebiet des Nationalparks. Joaquin Mejía informierte über Präsidentin Xiomara Castros Möglichkeiten und Grenzen, die tief verwurzelten korrupten und kriminellen Strukturen in Honduras und die Straflosigkeit wirksam zu bekämpfen. (Foto: Dr. Joaquin Mejía, 2.vl., Juana Zúniga, re.)

21. Juni 2022, 8.30 bis 9:30 Uhr: Übergabe einer Buchspende für die Bundestagsbibliothek durch den Botschafter der Republik Guatemala, Jorge Alfredo Lemcke Arevalo, anlässlich der Feierlichkeiten zu „175 Jahren Freundschaft und Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Guatemala“. (Foto: mit Axel Echeverria, SPD-Fraktion)

22. Juni 2022, 15.00 – 16.00 Uhr: Treffen mit den Botschafter*innen und Abgesandten der SICA-Staaten Costa Rica, Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama.

29. Juni 2022, 13.30 bis 14.30 Uhr: Gespräch mit der Botschafterin Nicaraguas, Tatiana Garcia Silva, über die Auswirkungen des Klimawandels im Land, über Fortschritte bei Themen wie erneuerbare Energien, Ernährungssicherheit und Gesundheit.

5. Juli 2022, 8.00 bis 9.00 Uhr: Treffen mit Vertreter*innen der Mitgliedsorganisationen des Netzwerkes „Runder Tisch Zentralamerika“ (RT-ZA) zum Thema „Die Menschenrechtslage und der beschleunigte Abbau der Rechtstaatlichkeit in El Salvador, Guatemala und Nicaragua“ mit Evelyn Hartig (Heinrich-Böll-Stiftung), Mareike Bodefeld (Heinrich-Böll-Stiftung), Franziska Wild (Brot für die Welt), Almudena Abascal Sánchez de Molina (FIAN), Benjamin Schwab (MISEREOR), Katharina Maria Paar (Christliche Initiative Romero), Laura Kühn (pbi), Carolin Schroeder (terre des hommes), Ralf Häußler (ZEB), Barbara Ramsperger (Brot für die Welt), Moritz Krawinkel (medico international), Lya Fernanda Cuellar Gonzalez (Runder Tisch Zentralamerika), sowie den Abgeordneten Kathrin Vogler, Jens Beeck (FDP), Hubert Hüppe (CDU/CSU) und Susanne Menge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).

Die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, muss konsequent und vollständig umgesetzt werden. Die durch die Bundesregierung bei der Ratifizierung vorgenommenen Vorbehalte wollen wir zurücknehmen, damit zahlreichen geflüchteten oder migrierten Frauen nicht der Zugang zu Schutz verweigert wird.

DIE LINKE. im Bundestag hat in der letzten Wahlperiode den Antrag „Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern“ (19/23999) eingebracht. Darin fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE: Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die aufgrund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses begangen werden, als Femizide anzuerkennen, eine unabhängige „Femicide Watch“-Beobachtungsstelle einzurichten, die jegliche Tötung, jeglichen tödlichen Unfall und vermeintlichen Suizid einer Frau in Deutschland erfasst, die Daten tagesaktuell veröffentlicht, jährlich einen Lagebericht zu „Femiziden in Deutschland“ erstellt und umfassend Forschung zu Femiziden, den Ursachen und der Bedeutung von Risikofaktoren betreibt.

Das Lagebild „Partnerschaftsgewalt“ der Polizeilichen Kriminalstatistik muss hierzu erweitert werden. Das Hilfesystem bei Gewalt an Frauen wollen wir entsprechend der Istanbul-Konvention barrierefrei ausbauen und so ausstatten, dass alle Betroffenen Beratung und Unterstützung erhalten und ihnen kurzfristig Schutzräume zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wollen wir ein Bundesprogramm aufsetzen, das den Frauen, die sich aus Gewaltsituationen befreien wollen, finanzielle Starthilfen zur Verfügung stellt und gezielte Unterstützung in der Arbeitsvermittlung anbietet. Bei den Ländern wollen wir uns dafür einsetzen, dass verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz zu den Themen geschlechtsspezifische Gewalt und Istanbul-Konvention etabliert werden.

Weiterlesen:

• Die Aktionsseite UN Women (in deutsch)
• Die Aktionsseite der Initiative „Stärker als Gewalt“/Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Dossier Fraktion DIE LINKE im Bundestag "Gewalt gegen Frauen beenden"

Redevideo auf Facebook

Kathrin Vogler: „Gerade Frauen sind durch die Folgen der Pandemie betroffen, sei es, dass sie zu Hause auf die Kinder im Homeschooling aufpassen müssen, dass Sie mit Applaus statt einem vernünftigen Gehalt bezahlt werden oder vermehrt Opfer von häuslicher Gewalt werden. Mehr denn je wird also deutlich, dass wir den Kampf für die Rechte von Frauen weiter fortführen müssen.

Doch wir dürfen bei unseren Kämpfen nicht nur vor die eigene Haustür schauen, denn wir dürfen niemals die Frauen im globalen Süden vergessen. Sexualisierte Gewalt ist eine Waffe, die auf allen Kriegsschauplätzen ihre verheerende Wirkung zeigt. Und Militärinterventionen sind nicht Lösung, sondern Teil des Problems!“