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Die komplette Bilderstrecke zur Protestaktion.

Zuvor gab Knud Vöcking im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler einen Einblick in seine Arbeit bei der Sassenberger Organisation „urgewald“. „Wir wollen der Weltbank und den global agierenden Privatbanken auf den Zahn fühlen“, beschrieb Knud Vöcking das Anliegen von „urgewald“. So habe man durch die Aufdeckung von Finanzströmen bereits mehrfach nachweisen können, dass sich bspw. die Weltbank nicht an ihre eigenen Menschenrechts- und Umweltstandards hält. Immer wieder fließen Gelder in zweifelhafte Projekte.

Der durch Spendengelder finanzierte Dokumentarfilm „Wer rettet wen?“ von Leslie Franke und Herdolor Lorenz deckt auf, wie Banken sich verspekulierten und es schafften ihre Verluste den Steuerzahlern aufzuhalsen. Milliardenpakete wurden weltweit zusammen gestellt, um den Banken wertlose Papiere zu überhöhten Preisen abzukaufen. Dabei saßen die großen Banken fast überall an den Kabinettstischen der Regierungen. Im Anschluss wurden die nun hoch verschuldeten Staaten, wie Griechenland, Spanien, Irland usw., einem Spardiktat unterworfen.

Der Film zeigt, dass es nie um die Rettung der Griechen, Spanier oder Portogiesen, ging. Die als „Rettungspolitik“ titulierten Spardiktate befeuern vielmehr eine neoliberale Entwicklung, im Zuge derer die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Die Gelder, die dabei an die Banken floßen und fließen fehlen nun den Staaten für die Finanzierung grundlegender, öffentlicher Daseinsvorsorge.

Dabei bleibt der Film nicht auf der abstrakten Ebene, sondern zeigt anschaulich die Auswirkungen dieser Entwicklung auf das Leben der Menschen: So geht mit dem Ausverkauf von Sozialwohnungen die Zwangsräumung und anschließenden Obdachlosigkeit von Familien einher. Die Streichung von 400.000 Stellen im öffentlichen Dienst erfolgte in Spanien vornehmlich im Bildungssektor und zeitgleich kam es zu einer Welle von Neugründungen von privaten Schulen.

Der Tagesschau-Kulturtip urteilte im Februar anlässlich der Premiere: „Ein notwendiger Film!“ Dem konnten sich die Anwesenden nur anschließen.

Aufruf zur Unterstützung von Griechenland im Widerstand und der Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung.

Für das Recht des Volkes, die Staatsverschuldung zu überprüfenAn die Menschen in Europa und der ganzen Welt!

An die Menschen in Europa und der ganzen Welt!

An alle Männer und Frauen, die die Sparpolitik ablehnen und nicht bereit sind, für öffentliche Schulden aufzukommen, die uns im Würgegriff halten und hinter unserem Rücken und gegen unsere Interessen vereinbart wurden.

Wir, die Unterzeichner dieses Appells, stehen den Menschen in Griechenland zur Seite, die mit ihrer Abstimmung bei der Wahl am 25. Januar 2015 zum ersten Volk in Europa und der nördlichen Hemisphäre geworden sind, das die Sparpolitik zurückweist, die sie zwingt, für eine angebliche öffentliche Verschuldung aufzukommen, die von den Herrschenden ohne das Volk und gegen das Volk ausgehandelt wurde. Gleichzeitig sind wir der Auffassung, dass die Einsetzung einer Wahrheitskommission zur Untersuchung der öffentlichen Verschuldung Griechenlands auf Initiative der Präsidentin des griechischen Parlaments ein Ereignis von historischer Tragweite ist, das nicht nur für die Menschen in Griechenland, sondern auch für die Menschen in Europa und der ganzen Welt entscheidende Bedeutung hat!

Die Wahrheitskommission des griechischen Parlaments, die aus Freiwilligen aus aller Welt besteht, wird vermutlich auch in anderen Ländern Nachahmer finden - erstens weil das Schuldenproblem eine Plage ist, die die meisten Länder Europas und der Welt heimsucht, und zweitens weil es Millionen von Bürgern gibt, die sich zu Recht grundsätzliche und grundlegende Fragen bezüglich dieser Schulden stellen:

"Was ist mit dem Geld geschehen, für das dieser Kredit aufgenommen wurde? Welche Bedingungen lagen dafür zugrunde?  Wie viele Zinsen wurden bezahlt, und zu welchem Zinssatz? Wie viel Kapital wurde zurückgezahlt? Wie wurde es möglich, Schulden anzuhäufen, ohne dass die Menschen davon profitierten? Wohin ist das Kapital geflossen? Wofür wurde es verwendet?  Wie viel wurde von wem und auf welche Weise abgezweigt?

Des Weiteren: Wer hat diesen Kredit in Anspruch genommen und in wessen Auftrag? Wer hat den Kredit gewährt, und welche Rolle hat er dabei gespielt? Wie ist der Staat dabei ins Spiel gekommen? Durch welche Entscheidung und wer hat diese Entscheidung genehmigt? Wodurch wurden private Schulden 'öffentlich'? Wer hat diese ungeeigneten Pläne erarbeitet, wer hat die Entwicklung in diese Richtung vorangetrieben, wer hat davon profitiert? Wurden mit diesem Geld Straftaten oder Verbrechen begangen? Warum wurde keine zivil-, straf- und verwaltungsrechtliche Verantwortung geschaffen?"

All diese Fragen werden von der Kommission schonungslos analysiert. Die Kommission hat das offizielle Mandat, "alle für die Entstehung und den unverhältnismäßigen Anstieg der öffentlichen Schulden relevanten Informationen zu sammeln und diese Daten wissenschaftlich zu untersuchen, um festzustellen, welcher Teil dieser Schulden in dem Zeitraum des Memorandums, d.h. von Mai 2010 bis Januar 2015 sowie in den Jahren davor, als unrechtmäßig und illegal, verabscheuungswürdig oder nicht tragfähig anzusehen ist". Darüber hinaus muss sie genaue Informationen veröffentlichen, die allen Bürgern zugänglich sein müssen, Nachweise erbringen, die öffentliche Erklärungen stützen, für mehr Aufklärung unter der griechischen Bevölkerung, der internationalen Gemeinschaft und der internationalen Öffentlichkeit sorgen und schließlich Argumente und Forderungen zur Streichung der Schulden erarbeiten.

Wir sind der Auffassung, dass es das es das grundlegendste demokratische Recht aller Bürger ist, klare und präzise Antworten auf diese Fragen zu verlangen. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass die Verweigerung einer Antwort eine Missachtung der Demokratie und Transparenz von Seiten der Herrschenden darstellt, die das so genannte "Schuldensystem" erfunden haben und nutzen, um die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen. Noch schlimmer ist unserer Überzeugung nach, dass die Herrschenden der überwältigenden Mehrheit der Bürger nicht nur ihr Recht vorenthalten, Entscheidungen zu treffen, sondern vor allem das Recht, ihr Schicksal und das der Menschheit selbst in die Hand zu nehmen, indem sie eifersüchtig das alleinige Recht für sich in Anspruch nehmen, über das Schicksal der Gesellschaft zu bestimmen!

Deshalb richten wir den folgenden dringenden Appell an alle Bürger, gesellschaftlichen Bewegungen, ökologischen und feministischen Netzwerke und Bewegungen, Gewerkschaften und politischen Organisationen, die dieses immer weniger demokratische und humane neoliberale Europa nicht wollen: Zeigt Eure Solidarität mit dem Widerstand der Griechen und unterstützt aktiv die Wahrheitskommission zur Untersuchung der öffentlichen Verschuldung Griechenlands und ihre Arbeit im Hinblick auf die Klärung der Frage, welcher Teil der öffentlichen Schulden Griechenlands unrechtmäßig, illegal, verabscheuungswürdig und/oder nicht tragfähig ist.

Verteidigt sie gegen die empörenden Angriffe, denen sie von Seiten aller Kräfte in Griechenland und der übrigen Welt ausgesetzt ist, die daran interessiert sind, dass die Wahrheit über das "Schuldensystem" unter den Teppich gekehrt wird.

Beteiligt Euch aktiv an den Schuldenprüfungen durch die Bürger, die in ganz Europa und darüber hinaus in immer stärkerem Maße stattfinden.

Informiert über Eure Unterstützung und Solidarität in Euren sozialen Netzwerken, da diese Unterstützung und internationale Solidarität der einzige Weg ist, den Plan der Herrschenden zu vereiteln, Griechenland und die Menschen zu ersticken, die gegen unseren gemeinsamen Feind kämpfen: die Sparpolitik und die Schulden, die uns im Würgegriff haben!

Wir stehen einem gewieften, geschlossen auftretenden und gut koordinierten Gegner gegenüber, der über außergewöhnlich viel Macht verfügt und fest entschlossen ist, seine Offensive gegen uns alle bis zum bitteren Ende durchzuführen: Wir, die die überwältigende Mehrheit unserer Gesellschaften bilden. Wir dürfen uns nicht den Luxus erlauben, dass jeder für sich in seinem eigenen Revier Widerstand leistet. Also lasst uns unsere Kräfte in einer breiten Solidaritätsbewegung mit dem griechischen Widerstand und der Unterstützung der Wahrheitskommission des griechischen Parlaments bündeln und überall dort solche Schuldenprüfungskommissionen einsetzen, wo es möglich ist. Denn der Kampf des griechischen Volkes ist unser Kampf, und ihr Sieg ist unser Sieg. Unsere Geschlossenheit ist unsere einzige Stärke. Einigkeit macht uns stark!

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04770 vor.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04551 vor.

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Kathrin Vogler im Wortlaut:

„Wir stehen hier vor dem Kanzleramt und warten auf die Ankunft von Alexis Tsipras, dem griechischen Ministerpräsidenten der sich heute mit Angela Merkel treffen will. Es sind ganz viele Leute gekommen, um Alexis Tsipras zu zeigen, dass wir solidarisch mit der griechischen Bevölkerung und mit der Anti-Austeritätspolitik der griechischen Regierung sind. Ich habe heute Morgen der Bild-Zeitung geschrieben, die hatten mich nämlich gefragt, wie ich mich möglicherweise zu einem nächsten Griechenlandpaket in einer Abstimmung verhalten werde. Und da muss ich Ihnen wirklich sagen: Liebe Bild-Zeitung, ich besitze keine Kristallkugel, ich weiß nicht was Schäuble und Merkel in den nächsten Antrag schreiben, den sie uns vielleicht irgendwann vorlegen. Im Augenblick geht es auch gar nicht darum. Und es geht auch nicht um die Frage wer wem wann welchen Finger gezeigt hat, sondern es geht ganz konkret darum, dass aufgrund der Troika Politik und aufgrund der Politik dieser Bundesregierung gegenüber Griechenland, die Selbstmordrate um 40% gestiegen ist, 3 Millionen Griechinnen und Griechen ohne Krankenversicherung dastehen, Griechenland kein Geld hat, um die vielen Flüchtlinge, die dort ankommen, vernünftig zu betreuen und aufzunehmen. Und unsere Kanzlerin und unser Finanzminister tun so, als wäre diese neue griechische Regierung, die noch nicht mal 100 Tage im Amt ist, dafür verantwortlich. Da sag ich Nein. Das ist einfach schäbig. Die neue griechische Regierung braucht Zeit, um wirkliche Reformen auf den Weg zu bringen. Sie müssen die Reichen, die Reeder, die Oligarchen in der griechischen Gesellschaft, die müssen sie endlich zur Kasse bitten. Das geht nicht von heute auf morgen, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass das endlich auf den Weg gebracht wird. Das ist nämlich total nötig. Es kann doch nicht angehen, dass hier in Europa die Krisenschulden immer von den Ärmsten der Armen und von der Mitte der Gesellschaft bezahlt werden. Deswegen stehe ich heute hier und möchte gerne meine Solidarität mit den Griechinnen und Griechen ausdrücken und Euch nochmal sagen, falls Ihr das nicht schon längst begriffen habt: Kein Euro für die Bild-Zeitung, kauft dieses Blatt nicht mehr!“

Die griechische Regierung hat gegenüber den EU-Institutionen hart verhandelt, obwohl ihre Position ausgesprochen schwierig war. In ihrem Maßnahmenpaket hat sie klare Prioritäten gesetzt, um die humanitäre Lage in Griechenland zu verbessern. Weitere Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst, weitere Lohn- und Rentenkürzungen und eine weitere Zerschlagung des Gesundheitswesens soll es nicht geben.

Stattdessen setzt diese Regierung auf eine Erhöhung der Einnahmen durch die konsequente Besteuerung von Reichen und Superreichen, den Aufbau einer wirksamen Steuerverwaltung und die Bekämpfung der endemischen Korruption. Das wird nicht einfach durchzusetzen sein, ist aber der einzig richtige Weg, um die soziale Lage von Millionen Griechinnen und Griechen erträglicher zu gestalten, zum Beispiel durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Stärkung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

Die Syriza-Regierung in Griechenland ist noch nicht einmal einen Monat im Amt und sieht sich massivem Druck von innen und außen ausgesetzt.

Der zunehmende Widerstand aus den Unionsparteien und die schmutzige Kampagne der BILD-Zeitung gegen die "gierigen" Griechen zeigen, dass Teile der herrschenden Kräfte in Deutschland nicht gewillt sind, ihr zumindest die jeder anderen Regierung zugestandenen 100 Tage Schonfrist zu lassen.

Es geht jetzt um nicht mehr, aber auch nicht um weniger als darum, ob wir als LINKE ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für die griechischen GenossInnen senden, oder ob wir uns aus eher innenpolitischen Erwägungen aus dieser Solidarität stehlen.

Sicher ist die Motivation derjenigen, die für ein Nein oder eine Enthaltung werben, genauso aufrichtig wie meine, aus der heraus ich für ein Ja argumentiere. Aber Politik darf nicht nur die eigene Gefühlslage bedienen, sondern sie muss auch die Außenwirkung des eigenen Handelns berücksichtigen. Eine LINKE, die in enger Partnerschaft mit Syriza für einen grundlegenden Wandel der EU-Politik gestritten hat, und dann das Verhandlungsergebnis dieser Partner nicht unterstützt, würde ein falsches Signal in die Öffentlichkeit senden, insbesondere auch in Griechenland selbst. Wir würden signalisieren, dass wir mit dem Verhandlungsergebnis, das Tsipras und Varoufakis erzielt haben, unzufrieden seien und damit dem Widerstand gegen die Austeritätspolitik nicht nur in Griechenland schweren Schaden zufügen. Auch deswegen haben unsere griechischen GenossInnen ausdrücklich um unsere Zustimmung gebeten.

Ein Ja der LINKEN zur Verlängerung der Griechenland-Kredite jetzt kann nicht als Ja zu Schäubles Diktatpolitik gedeutet werden. Das werden wir in einem eigenen Entschließungsantrag zur Debatte deutlich machen. Konkret geht es um eine Atempause von vier Monaten. Es wäre ein Ja zum ersten Fenster, das die Verhandlungsführer der griechischen Regierung aufgestoßen haben. Im Verlauf der Verhandlungen haben sich immer mehr Stimmen in den anderen EU-Staaten mit Zweifeln an der Austeritätspolitik zu Wort gemeldet. Das Ende der Troika in ihrer bisherigen Form ist ebenfalls ein Zeichen für die Öffnung dieses Fensters. Lassen wir nicht zu, dass sich dieses Fenster der Gelegenheit wieder schließt und nutzen wir die kommenden vier Monate, um auch in unserem Land mehr Menschen davon zu überzeugen, dass die Austeritätspolitik keine Krisenlösung ist, sondern ein Angriff auf die Lebensbedingungen von Millionen Menschen. 

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Der Verteidigungshaushalt wird dagegen kaum gekürzt. Kein Wunder, ist doch Griechenland der größte Rüstungsimporteur in Europa. Mehr als eine Milliarde Euro gibt Griechenland jährlich für Rüstung aus, einen großen Teil davon für Rüstungsgüter aus Deutschland. Und Portugal, ein weiteres Land, das unter der unsozialen Sparpolitik ächzt, kauft für hunderte Millionen Euro für seine Kriegsmarine ein.

Kathrin Vogler hat einen Antrag für den Bundesparteitag der LINKEN in Göttingen initiiert, der sich dafür ausspricht, die Rüstungsverträge mit Griechenland und Portugal ersatzlos zu streichen und die eingesparten Gelder stattdessen für die soziale Abfederung der Krisenfolgen einzusetzen.

Lesen Sie den kompletten Antrag hier: "Eurokrise: An der Rüstung sparen statt an den Menschen"

Für das Online-Magazin scharf-links hat Kathrin Vogler die Fakten und Hintergründe zu diesem Thema in einem ausführlichen Bericht zusammengefasst:

...Kathrin Vogler, Linke: „Ich lehne den Eurorettungsschirm ab. Er ist unzureichend und nicht nachhaltig, weil die Bundesregierung es versäumt, die Ursachen der Finanzkrise anzugehen. Aus meiner Sicht ist es absurd, dass die Europäische Zentralbank Geld für 1,5 % an Privatbanken verleiht, die das Geld für Wucherzinsen an Griechenland weiterverleihen. ..."

Es ist nicht geeignet, die Finanzierungskrise Griechenlands zu beenden und bringt die Gefahr weiterer Krisen mit sich. Zudem trifft das Sparpaket der EU vor allem die große Mehrheit der griechischen Bevölkerung, statt die Verursacher und Profiteure zur Verantwortung zu ziehen. Deswegen fordert DIE LINKE eine Finanztransaktionssteuer und eine Bankenabgabe nach US-Vorbild zur Finanzierung der Griechenland-Hilfe. Spekulative Anlagen wie Leerverkäufe und „Kreditausfallversicherungen“, mit denen die Krise verursacht wurde, müssen verboten werden, um ähnliche Angriffe der Finanzmärkte auf Euro-Staaten zukünftig zu verhindern.

Kathrin Vogler