Am 10. September demonstrierten etwa 500 Bürgerinnen und Bürger in Münster gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Diese Demonstration kann als ein "Warm-Up" für die Großdemontration in Köln am 17. September verstanden werden. Auch Kathrin Vogler war dabei.

Im Gespräch mit Godwin Elges vom Bündnis "Münster gegen TTIP" erklärte Kathrin Vogler, warum diese Freihandelsabkommen abzulehnen sind und warum diese besonders für das Gesundheitssystem gefährlich sind.

Kathrin Vogler im Wortlaut:

Kathrin Vogler: Hallo Münster!

Godwin Elges: Hallo Kathrin. Wir freuen uns, dass es heute geklappt hat. Also du hast ja total den Terminstress und hast dir ein bisschen etwas für uns abgezwackt. Das finden wir total toll. Mit dir wollte ich das Gesundheitswesen und CETA in Angriff nehmen.

Kathrin Vogler: Ja, das Problem bei diesen Freihandelsabkommen genannten Investitionsschutzabkommen ist, dass sie Privatisierungen, Markt und Wettbewerb in allen Bereichen festschreiben. Das heißt, dass auch unser solidarisch finanziertes Gesundheitswesen mit unseren Krankenkassen, die keine Kunden, sondern Mitglieder haben, den also eigentlich der ganze Laden gehört, dass das in Frage gestellt sein könnte. Und dass den internationalen Krankenhauskonzernen, ein neuer Markt für neue Privatisierungsschübe eröffnet werden kann. CETA, das Investitions- und Industrieschutzabkommen mit Kanada, bedroht nicht nur unsere Gesundheitsversorgung, sondern in Kanada gibt es inzwischen ernstzunehmenden Widerstand und Protest dagegen, weil nämlich, was wenige Leute wissen, unsere europäischen Regeln für Patentschutz viel weitergehend sind. Das bedeutet, dass neue Arzneimittel, die patentgeschützt sind und viel, viel teuer sind, als solche, die kein Patent haben, dass die bei uns in der Regel zwei Jahre länger geschützt sind vor der Konkurrenz durch Nachahmerpräparate. Und in Kanada haben Wissenschaftler jetzt ausgerechnet, dass das kanadische Gesundheitswesen, was auch ein öffentliches ist, davon bedroht ist, wenn CETA kommt, die europäischen Arzneimittelkonzerne die gleichen Regeln dort anwenden könnten wie bei uns. Das würde 850 Millionen bis 1,6 Milliarden kanadische Dollar jährlich an höheren Arzneimittelausgaben für das kanadische Gesundheitswesen bedeuten. Für die Menschen dort bedeutet das, dass sie entweder mehr dazuzahlen müssen oder mit höheren Steuern und Versicherungsbeiträgen zur Kasse gebeten werden. Das heißt auch für die Menschen auf der anderen Seite des Atlantiks sind diese Abkommen nicht unbedingt ein Gewinn.

Godwin Elges: Das ist ja noch nicht alles. Es geht ja auch um die großen Gesundheitskonzerne. Wir haben ja, Gott sei dank, hier Münster noch nicht das Problem, dass unsere Kliniken absolut privatisiert sind. Wenn ich aber an die Helios-Gruppe denke, rollte einiges auf uns zu.

Kathrin Vogler: Wir erleben in den letzten zwanzig Jahren, seitdem die Krankenhausfinanzierungsregeln hier in Deutschland ermöglichen, dass man mit Krankenhäusern auch Gewinn erwirtschaften kann, eine Privatisierungswelle in dem Bereich. Dadurch haben die Konzerne vom nordamerikanischen Kontinent großes Interesse, in diesen Markt noch stärker einzudringen, als es schon passiert ist. Was ist die Gefahr dabei? Man könnte ja sagen: „Mir ist doch egal, wem das Krankenhaus gehört, in dem ich meine Krankheit auskuriere, weil letzten Endes kommt es mir nur darauf an, dass die mich wieder gesund machen.“ Das ist aber ein Fehlschluss!

Godwin Elges: Könnte es dann wirklich dazu führen, wie es heutzutage in einigen Kliniken ist, dass dann einfach unnütze Operationen durchgeführt werden? Dazu habe ich neulich etwas in der Zeitung gelesen, dass zum Beispiel bei künstlichen Hüften einige Krankenhäuser gibt, die da ganz weit vorne sind und ganz viele künstliche Hüften operieren. Mancher niedergelassener Orthopäde schlägt dabei die Hände über den Kopf und sagt: „Das kann ja wohl nicht wahr sein!“

Kathrin Vogler: Ja, die Möglichkeit Profit mit Gesundheit zu erwirtschaften, bedeutet natürlich auch, dass es immer darum geht, Leistungen auszuweiten, also mehr Operationen und Behandlungen mit weniger Pflegekräften zu Lasten der Patienten durchzuführen. Wir in Deutschland sind zum Beispiel das Land, dass in der OECD, also in den entwickelten Industrieländern, eines derjenigen ist, wo am allermeisten Hüftgelenks- und Knieprothesen eingesetzt werden und wo am allermeisten Bandscheiben operiert werden. Alles Sachen, wo man heutzutage sagt, dass man da lieber mit anderen, konventionellen Therapien, zum Beispiel mit Physiotherapien, arbeiten. Wer aber schon einmal versucht hat, ein, zwei oder drei Physiotherapierezepte zu bekommen, weiß, dass das gar nicht so einfach ist.

Godwin Elges: Ja, oder wer heutzutage auf seinen Facharzt drei Monate warten muss oder chronisch erkrankt ist, hat ja auch so seine Probleme. Man merkt also immer mehr, dass dieses Gesundheitssystem immer mehr gewinnorientiert arbeitet.

Kathrin Vogler: Ja, die Profitorientierung und Privatisierung führt zum Beispiel dazu, dass die zehn größten Klinkkonzerne in Deutschland im vergangenen Jahr nahezu eine Milliarde Euro Gewinn gemacht haben, was die dann an ihre Eigentümer oder an ihre Aktionäre ausschütten. Diese eine Milliarde Euro, haben wir ja alle mit unseren Krankenversicherungsbeiträgen aufgebracht und die fehlen uns dann an anderen Stellen, wenn es zum Beispiel darum geht, dass es vor Ort keine Fachärzte gibt oder dass man eben Physiotherapeuten oder Hebammen besser bezahlt, damit die auch besser ihre Versicherungsbeiträge bezahlen können. Also an all diesen Stellen fehlt uns das Geld, was abfließt in die Taschen von Aktionären und eben nicht in die Versorgung der Versicherten geht.

Godwin Elges: Du warst neulich auf Tour hier durch Nordrhein-Westfalen mit Krankenhausbetten.

Kathrin Vogler: Ja, die Situation in den Krankenhäusern ist wirklich mehr als beunruhigend. Wir haben eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags gehabt und da haben uns Experten vorgerechnet, dass in den deutschen Krankenhäusern im Moment mindestens 100.000 Stellen für Pflegekräfte fehlen. 100.000 Vollzeitstellen, die wir eigentlich sofort besetzen müssten, um eine optimale Pflege sicherzustellen. Das bedeutet natürlich auch eine Gefahr für die Patientinnen und Patienten. Wenn die Pflegekraft keine Zeit hat, sich zwischen Patient A und Patient B ordentlich die Hände zu waschen und zu desinfizieren, ist klar, dass Krankenhauskeime überhand nehmen und dass die Menschen kränker werden, als sie sein müssten.

Godwin Elges: Liegt das ja auch nicht daran, dass dieser Pflegeberuf auch immer uninteressanter wird? Also ich muss dazu sagen, meine Schwester arbeitet seit über vierzig Jahren hier in der Uniklinik. Ich weiß, was sie verdient. Ich weiß, was ich früher als Reisebusfahrer verdient habe. Das war ungefähr dasselbe. Und es gibt ja ab einem gewissen Alter auch keine Aufstiegsmöglichkeiten mehr.

Kathrin Vogler: Du hast es richtig angesprochen. Erstens sind die Verdienste relativ niedrig. Zweitens erlebe ich das immer wieder, wenn ich mit Pflegekräften spreche, sagen die: „Mit dem niedrigen Verdienst käme ich noch klar. Ich bin auch bereit im Schichtdienst zu arbeiten. Alles kein Thema, aber was mich stört ist, dass mich meine Freizeit nicht mehr ordentlich planen kann, weil ich ständig angerufen werde, dass ich einspringen muss.“ Mir hat einmal eine Arbeitnehmervertreterin in einem Krankenhaus gesagt: „Wir reden hier gar nicht von Krankenpflege. Wir reden hier über kranke Pflege. Unser Krankenstand ist so hoch, weil die Leute die Belastung einfach nicht aushalten und weil sie es auch psychisch kaum verkraften, dass sie eine so hohe Verantwortung haben, zum Beispiel im Nachtdienst zwei Stationen mit schwerkranken Patientinnen und Patienten gleichzeitig betreuen zu müssen.“ Das heißt, man könnte den Pflegenotstand beheben, indem man einfach mehr Personal in die Kliniken holt und ein Gesetz macht, dass dazu verpflichtet, bestimmte Personalbesetzungen zu haben. Das würde den Pflegekräften das Leben echt erleichtern.

Godwin Elges: Bei meinen letzten beiden Krankenhausaufenthalten im März, sagte ein Pfleger zu mir, als ich ihn fragte, ob er den richtigen Beruf ausgewählt habe: „Wissen Sie was? Es ist eine ganz einfache Geschichte. Es ist meine Berufung. Wenn ich das nur vom Beruf aus sehen würde, wäre ich dann Banker geworden. Da würde ich deutlich mehr Geld verdienen.“

Kathrin Vogler: Klar. Die Menschen, die sich für diesen Pflegeberuf entscheiden und sich dafür entscheiden, für relativ wenig Geld und viel Arbeit diese hohe Verantwortung zu übernehmen, machen das auch aus Herzblut. Die machen das, weil sie Menschen helfen wollen und das macht es auch den Arbeitgebern leichter, sie unter Druck zu setzen. Die sagen: „Wenn ihr hier streikt oder auf eure Freizeit beharrt, die euch eigentlich zusteht, dann werden ja die Patienten nicht betreut.“ Deswegen finde ich es wichtig, dass in der Charité in Berlin aufgestanden sind und gesagt haben „Wir machen das nicht mehr mit! Wir machen Station für Station dicht und streiken dafür endlich mehr Kolleginnen und Kollegen in der Pflege bekommen, damit wir unseren Beruf wieder so ausüben können im Sinne der Patienten, wie wir es gelernt haben und wie wir das für richtig halten.

Godwin Elges: Ja, die Befürchtung ist halt, dass CETA, TTIP, TISA, diese gesamten Abkommen, diese Konzernermächtigungsabkommen, dass die wirklich dazu führen werden, dass es noch viel schlimmer wird, als es jetzt schon ist. Wir sind schon jetzt an einer Kante angelangt, wo wir das Gesundheitssystem retten müssten. Aber wenn dann noch transnationale Konzerne kommen und nur auf Profitmaximierung setzen, glaube ich, wird es gerade in diesen Berufen schlimmer werden. Ich danke dir Kathrin, dass du heute hier gewesen bist.

Kathrin Vogler: Vielen Dank für die Einladung und danke für euer Interesse. Kommt alle mit nach Köln gegen TISA, TTIP und CETA! Für einen fairen und gerechten Welthandel! Gesundheit ist keine Ware!

Sie bezeichnete die geplanten Freihandelsabkommen als "Konzernschutzabkommen". Kathrin Vogler: "Sie bauen die Macht der Konzerne aus und sie verringern die Macht der gewählten Volksvertretungen, wenn demnächst z. Bsp. Gesetzesverfahren zunächst mit Lobbyisten beraten werden müssen, bevor die Parlamente überhaupt den Gesetzesvorschlag zu Gesicht bekommen."

Vogler weiter: "Insgesamt ist TTIP ein Angriff auf das, was wir öffentliche Daseinsvorsorge nennen. Denn es besteht die Gefahr, dass wir keine Möglichkeit mehr bekommen, bspw. Krankenhäuser, Wasserversorgung, Elektrizität und all die wichtigen Dinge der Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Hände zu nehmen."

Ein Videostatement mit Kathrin Vogler finden Sie hier.

Leserbrief von Kathrin Vogler zum Bericht der Emsdettener Volkszeitung "SPD bei TTIP uneins"

Die hiesige SPD Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer versteht ihre Parteibasis nicht mehr und fragt sich, „wie man gegen freien Handel sein kann“. Hintergrund ist die ablehnende Haltung von Teilen der Steinfurter Kreispartei gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Dabei hätte ein Blick auf den sogenannten „freien Handel“ weltweit gereicht, um zu sehen, dass die Auswirkungen meist fatal sind. So führte beispielsweise das Freihandelsabkommen Nafta zwischen den USA und Mexiko zum Ruin vieler Kleinbauern in Mexiko und vernichtete auf US-Seite ca. 700.000 Jobs. Auch dort wurde Wachstum und Wohlstand versprochen. Am Ende gewannen nur Investoren und Konzerne.

Hierzulande werden derzeit ähnliche Versprechungen von den Befürwortern ins Feld geführt. Das Freihandelsabkommen werde als „Jobmotor“ fungieren, so die Prophezeiungen. Schade, dass diese kühnen Behauptungen auf wenig fundierten Berechnungen fußen, wie die Bundesregierung mittlerweile mehrfach auf Nachfragen einräumen musste. Die angewandten Modelle sind wenig valide und ihre Ergebnisse mehr Werbebotschaft als Wissenschaft.

Interessant finde ich auch Arndt-Brauers klares Bekenntnis zu privaten Schiedsgerichten. Da ist sie weiter als ihr Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der laut einem Bericht von zeit-online zwar öffentlich gegen diese Sondergerichtsbarkeit für Investoren wettert, in den Verhandlungsrunden aber, hinter verschlossenen Türen, für deren Beibehaltung wirbt. Um es nochmal deutlich zu machen: Derartige Schiedsgerichte entziehen sich unseren demokratischen Spielregeln und können horrende Summen Schadensersatz für ausländische Firmen verhängen, die die Steuerzahler dann zu tragen haben. Sie werden dazu führen, dass die Parlamentarier schon in vorauseilendem Gehorsam jedes Gesetz auf die Klagemöglichkeit von Investoren prüfen, anstelle auf dessen gesellschaftlichen Notwendigkeit. Wer dies durchsetzen möchte, braucht Nachhilfe in Sachen Demokratie.

Auch der Umstand, dass erst eine Nichtregierungsorganisation daher kommen muss, um Teile des Vertragstextes der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, zeigt, dass man die Bevölkerung am liebsten außen vor halten möchte. Und trotzdem gingen allein in Hannover im April über 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen auf die Straße. Und die veröffentlichten Teile geben ihnen recht. Das Freihandelsabkommen wird gravierende negative Konsequenzen für unsere Demokratie, für die Rechte von Beschäftigten, für Verbraucherrechte und den Schutz der Natur haben. Es ist höchste Zeit, TTIP zu begraben und das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, sofort zu stoppen. Wir brauchen fairen Handel statt Freihandel!

Dazu gab es eine Protestaktion der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie anderen Gruppierungen, an der sich auch Kathrin Vogler beteiligte.

Sie fordern:

- Für einen gerechten Welthandel! Freihandelsabkommen stoppen!

- Veröffentlichung aller bisherigen Verhandlungsdokumente!

- Geheimverhandlungen beenden! TTIP und CETA stoppen!

Weitere Fotos der Aktion finden Sie hier.

Weiterführende Links:

Fotostrecke zur Anti-TTIP-Demonstration

Themenseite: TTIP und CETA stoppen!

Zuvor wurde in verschiedenen Workshops über die unterschiedlichen Gefahren von TTIP diskutiert. Hubertus Zdebel (MdB, DIE LINKE) und Thorben Gruhl (No Moor Fracking, Niedersachsen) warnten vor den ökologischen Folgen von Erdgasförderung mittels Fracking. Flächendeckendes Fracking könnte demnach mit Abschluss des TTIP-Abkommens auch in Deutschland wahrscheinlicher werden. Im zweiten Workshop referierte Jörg Rostek (Mehr Demokratie e.V.) zu möglichen Auswirkungen von TTIP und anderer Handelsabkommen wie CETA und TISA auf die Demokratie. Insbesondere die geplanten Schiedsgerichte bei TTIP und CETA stellen demnach eine besondere Bedrohung für den Erhalt von demokratischen Entscheidungsprozessen dar.

Mit Interesse wurde auch der Workshop zu den „militärisch-machtpolitischen“ Motiven bei TTIP verfolgt. Die LINKE Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss) warnte vor einer „Wirtschafts-NATO“. TTIP sei „friedensgefährdend“ und würde die machtpolitische Konkurrenz – vor allem zwischen dem Westen auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite – noch weiter verschärfen.  Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisierte im vierten Workshop, dass Gesundheit immer stärker zur Ware verkommt. Mit TTIP würden derartige Prozesse noch weiter verstärkt.

Die Konferenz bot Gelegenheit, über weitere Perspektiven des Widerstandes zu diskutieren. Klaus Ernst (MdB, stellvertretener Fraktionsvorsitzender) und Alexis Passadakis (Attac) sprachen über parlamentarische und außerparlamentarische Widerstandsmöglichkeiten. Dabei herrschte große Einigkeit, dass die Demonstration am 10. Oktober nur ein erster Schritt sein kann und weitere Schritte der Vernetzung gegangen werden müssen.

Zum Abschluss der Konferenz sprach Sahra Wagenknecht zu den Teilnehmenden. Sie warnte eindringlich vor den Folgen des TTIP-Abkommens und kritisierte den drohenden Abbau vom Standards im Bereichen wie Daten-, Umwelt- oder VerbraucherInnenschutz. Wagenknecht appellierte an die Teilnehmenden, sich keinen Sand in die Augen streuen zu lassen: Selbst wenn die viel kritisierten Schiedsgerichte aus dem TTIP-Abkommen rausgenommen werden würden, gebe es immer noch die Möglichkeit über das CETA-Abkommen mit Kanada, dass Konzerne über Sondergerichte gegen sogenannte „Handelshemmnisse“ klagen: Viele internationale Konzerne hätten bereits Zweigstellen in Kanada. Die eindeutige Botschaft der Konferenz: TTIP, CETA und Co. bedrohen die Demokratie und haben lediglich das Ziel, Konzerninteressen auch institutionell abzusichern. Das Bündnis „Münster gegen TTIP“ verkaufte am Rande der Konferenz zahlreiche Bustickets für die Großdemo nach Berlin.

linksfraktion.de, 6. Oktober 2015

Kathrin Voglers Beitrag zur Konferenz:

TTIP: Schwere Risiken für ein demokratisches, solidarisches Gesundheitswesen im Interesse der Patientinnen und Patienten

Grundsätzlich können wir, da die Vertragstexte dem Bundestag nicht vorliegen und sich die Bundesregierung bei entsprechenden Nachfragen eher zugeknöpft zeigt, keine verlässlichen Aussagen treffen, wie sich TTIP auf einzelne gesellschaftliche Bereiche auswirken wird. Es gibt aber durchaus Anhaltspunkte aus den Erfahrungen mit anderen ähnlichen Abkommen und Hinweise auf Risiken und (Neben?)Wirkungen, welche die Gesundheitswesen dies- und jenseits des Atlantiks betreffen. Das soll hier versucht werden:

Das EU-USA-Investitionsschutzabkommen TTIP soll vor allem den gegenseitigen Marktzugang von Unternehmen regeln. Dabei wird eine Liberalisierung aller Marktbereiche angestrebt, die nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind. Im Gesundheitsbereich ist eine solche Ausnahme bislang ausschließlich für die Rettungsdienste vorgesehen.

Krankenhäuser

Mit TTIP droht nicht nur ein weiterer Privatisierungsschub im Gesundheitswesen, es könnte auch ein Hebel sein, mit dem die Rücknahme bisheriger Privatisierungen - etwa im Krankenhausbereich - verhindert werden soll. Mit den Investitionsschutzklauseln und den außergerichtlichen Schiedsverfahren könnten sich z.B. die Klinikketten Rhön und Fresenius, deren AnteilseignerInnen auch in den USA sitzen, gegen eine Kommunalisierung von Krankenhäusern wehren.

Auch eine gesetzliche Personalbemessung in den Kliniken, wie sie DIE LINKE und die Gewerkschaft ver.di fordern, könnte dann - wegen höherer Kosten - zu einer Klage auf entgangene Gewinne führen und zu entsprechenden Schadenersatzforderungen gegen den Bund.

Eine Umstellung der Krankenhausfinanzierung von den fatalen Fallpauschalen etwa auf ein Modell das Gewinne ausschließt, würde ganz schwierig sein.

Prävention

Die Vorbeugung von vermeidbaren Krankheiten könnte auf beiden Seiten des Atlantiks schwieriger werden. So fordert der Tabakkonzern Philipp Morris von Uruguay derzeit vor einem solchen Schiedsgericht Schadenersatz wegen entgangener Gewinne, weil der Staat großflächige Warnhinweise auf Tabakprodukten vorgeschrieben hat. Die Grundlage dafür ist ein solches Freihandelsabkommen zwischen den USA und Uruguay.

Krankenversicherungen

Bei den Privaten Krankenversicherungen soll es, das hat die Bundesregierung bereits bekannt gegeben, keinerlei Ausnahmen vom gemeinsamen Markt geben. Bei den gesetzlichen Krankenkassen ist das noch unklar. TTIP sieht sehr wohl Ausnahmen für öffentliche Einrichtungen ("public entities"), öffentliche Dienste ("public utilities") oder für staatliche Leistungen ("public funding") vor.

Inwieweit diese Ausnahmeregelungen aber für das deutsche System der gesetzlichen Krankenkassen gelten, ist offen. Denn dieses System ist ja kein staatliches, sondern weitgehend beitragsfinanziert. Zwar gibt die Bundesregierung an, für das deutsche Sozialversicherungssystem Schutzklauseln aushandeln zu wollen, sagt aber noch nicht genau, wie dieses sichergestellt werden kann. Die Gefahr, dass sich gewinnorientierte Konzerne in den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen einklagen können, kann man daher jetzt noch nicht ausschließen.

Arzneimittel

Arzneimittel sind derzeit der am stärksten wachsende Kostentreiber in den gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland und in vielen anderen EU Mitgliedsländern. Dabei sind es vor allem die neuen, patentgeschützten Produkte, die die Kosten nach oben treiben. Die Investitionsschutzklauseln in TTIP könnten Versuche hintertreiben, diese Kosten zu bremsen, etwa indem sie kürzere Patentlaufzeiten verhindern oder eine staatliche Preisregulierung unmöglich machen. So fordert z.B. der Pharmakonzern Ely Lilly vom kanadischen Staat 500 Millionen US-Dollar, weil ihm dort zwei Patente wegen zu geringer Innovation aberkannt wurden. Auch besteht die Gefahr, dass europäische Konzerne ihre Gewinnerwartungen gegenüber der US-Regierung geltend machen, wenn die dort zuständige Food and Drug Administration mal wieder Medikamente, die sich als nicht ausreichend sicher erwiesen haben, vom Markt nimmt, während dieselben Medikamente in Europa weiterhin verkauft werden dürfen.

Medizinprodukte

Bei den Medizinprodukten, also z.B. Herzschrittmachern, Implantaten oder Infusionsbestecken gibt es bisher ganz unterschiedliche Zulassungsverfahren in den beiden Wirtschaftsräumen. Bei einer Harmonisierung droht eine Angleichung der Standards nach unten mit entsprechend schlechterer Versorgung der PatientInnen in der EU und in den USA.

Patente

In den USA dürfen auch medizinische Verfahren patentiert werden. Das bedeutet, dass wesentliche Innovationen in Diagnose- und Behandlungsverfahren nicht mehr frei zur Anwendung und Weiterentwicklung zur Verfügung stehen, sondern dass dafür Lizenzgebühren verlangt werden können. Das gefährdet die Therapiefreiheit und die kollektive Weiterentwicklung von medizinischen Standards. Und es droht ein Kostenschub durch eine weitere Umverteilung in private Taschen auf Kosten der Versicherten und PatientInnen.

Fazit

Mit TTIP besteht die Gefahr, dass die Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens verschärft und unumkehrbar gemacht wird und dass Prävention verhindert wird. Mit TTIP werden Profite über Gemeinwohlinteressen gestellt. Durch die Drohung von hohen Schadenersatzklagen werden demokratische Entscheidungen über Bereiche der Daseinsvorsorge faktisch unmöglich gemacht. Die Investitionsschutzabkommen sind ein Ausdruck eines "Vollkasko-Kapitalismus", der Profite garantiert, unternehmerische Risiken der Allgemeinheit auflädt und sich gegen jede grundlegende politische Veränderung immunisiert. Deswegen muss man sich jetzt gegen TTIP, CETA und ähnliche Abkommen zur Wehr setzen.

Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen wird immer breiter. Auch im Gesundheitswesen warnen jetzt Ärzteorganisationen und Apothekerschaft vor schwerwiegenden Eingriffen, die TTIP für das Gesundheitssystem haben könnte.

Nebelkerzen der Bundesregierung

Gerade weil die Bundesregierung durch eine gebetsmühlenartige Wiederholung einlullen und suggerieren will, dass im Gesundheitswesen angeblich nichts geändert würde, ist es notwendig, genau hinzusehen.

So erklärt sie in der Antwort auf eine Frage des gesundheitspolitischen Sprechers der Linksfraktion Harald Weinberg, "aus Sicht der Bundesregierung" würde TTIP die Gesundheitsversorgung und den Patientenschutz nicht einschränken. Das klingt schön, ist aber überhaupt keine Garantie. Denn was "aus Sicht der Bundesregierung" mit Stand 26. Mai 2015 gilt, kann am Ende der Verhandlungen der EU mit den USA wieder anders aussehen.

Die Bundesregierung schreibt weiter, sie sähe durch TTIP keine Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung, und sie wolle keine Verpflichtungen zu einer Marktöffnung im Gesundheitssektor. Im Nachsatz wird allerdings ergänzt bzw. eingeschränkt, dass sie lediglich "keine Verpflichtungen, die über das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS hinausgehen", unterzeichnen würde. Auch hier gilt es doppelt hinzuschauen: Welche Einschränkungen sind bei GATS verhandelt worden? Welche Auswirkungen hatten sie bislang? Oder hatten diese Einschränkungen zwar bislang noch keine Auswirkungen, könnten jedoch nach den durch TTIP geänderten Rahmenbedingungen welche entfalten?

Unwägbarkeiten und Zeitbomben

Denn die Folgen dieses Abkommens, die Festlegungen, was zur Anwendung kommt und in welcher Ausgestaltung Umsetzungen erfolgen, werden nicht nur durch den Vertragstext, sondern auch durch Anhänge, weitere Protokolle und Annexe festgelegt. Das heißt, viele der ultra-kritisch zu sehenden Punkte werden erst später auftauchen und dann auf dem Verwaltungswege ggf. bürger- und demokratiefern geregelt.

Wenn sich dann die administrative Ebene und irgendwelche Regulierungsbehörden vom Parlament verselbständigen, ist das das Ende der Demokratie. Was zunächst ganz harmlos und unverbindlich daherkommt, kann später unter Umgehung der Volksvertreterinnen und -vertreter ratifiziert und umgesetzt werden. Das ist Verfassungsbruch!

Ungenauigkeiten im Vertragstext

Eine Grundkritik richtet sich nicht zuletzt gegen unklare Begriffe bei TTIP:

• Was ist z.B. unter "public utilities", "public entities" oder "public funding" zu verstehen?
• Wird später einmal vor irgendwelchen Schiedsgerichten darüber entschieden, und sind deshalb alle beschwichtigenden Worte der Bundesregierung nichts wert?

Die Bundesregierung betont zwar, für "public utilities" würden Ausnahmeregelungen getroffen. Der Begriff entspräche dem, was in Deutschland unter öffentlicher Daseinsvorsorge verstanden würde, und dieser Terminus wäre auch schon bei GATS so definiert. Doch das reicht nicht aus, um die berechtigte Angst vor fatalen Folgen durch TTIP fallen zu lassen. Zu unwägbar sind die Folgen aus den Geheimverträgen.

Krankenkassen

So bestehen berechtigte Zweifel, dass das alles so harmlos sein wird, wie es die Bundesregierung behauptet:

• Gelten die behaupteten Ausnahmeregelungen für die Sozialversicherungssystem auch für das Konstrukt in Deutschland, wo nicht staatliche Organisationen, sondern vorwiegend die Selbstverwaltung für das Gesundheitssystem zuständig ist, also Krankenkassen, Kassenärztliche Bundesvereinigung etc., und wo nebenbei auch noch das Parallelsystem mit der privaten Krankenversicherung anstelle einer solidarischen Gesundheitsversicherung praktiziert wird?
• Werden auch für beitragsfinanzierte Sozialversicherungssysteme, bei denen kein oder nur ein kleiner Teil an Steuerzuschüssen und Staatsfinanzierung besteht, entsprechend sichere Ausnahmebestimmungen erlassen?

Das schlimmste Szenario wäre, dass die Ausnahmeregelungen für die Selbstverwaltung gar nicht oder nur sehr eingeschränkt gelten. So kann es durchaus sein, dass amerikanische Versicherungskonzerne dies zu einem späteren Zeitpunkt erstreiten, und zwar nicht vor öffentlichen Gerichten.

PKV forever

Für das Segment der privaten Krankenversicherungen soll es auf keinen Fall Ausnahmeregelungen geben. Somit wird zumindest alles, was den Neuzugang zum PKV-Markt beschneiden würde, nach TTIP verboten sein. Anhebungen der Versicherungspflichtgrenze oder längere Fristen bei der Wechselmöglichkeit wären dann untersagt.

Bürgerversicherungsmodell good night

Aber vor allem wäre TTIP das Ende eines Bürgerversicherungsmodells, so wie sich DIE LINKE eine solidarische Gesundheitsversicherung vorstellt: Nämlich EINE Versicherungsform für alle, bei Abschaffung der privaten Krankenversicherung für den Bereich der umfassenden medizinischen Versorgung. Die private Krankenversicherung soll es nach unseren Vorstellung nur noch für den Zusatzbereich wie Einbettzimmer, Chefarztbehandlung usw. geben. Das wäre unter TTIP nicht zu machen.

Auch wenn die Bundesregierung der Meinung ist, dass Investitionsschutzklagen nicht darauf gerichtet sein könnten, Marktzugang einzuklagen, sondern nur dem Schutz bereits getätigter Investitionen gegen nachträgliche Beeinträchtigungen durch staatliche Maßnahmen dienen sollen, ist dies leider keine wirklich tröstende Aussage. Denn damit würde es einem transatlantischen Konzern reichen, notfalls mit einem Mini-Standbein schon auf dem Versicherungs- oder Krankenhausmarkt vertreten zu sein, um eine Klagemöglichkeit zu haben gegen jede Maßnahme, die staatlicherseits die Gesundheitsversorgung regeln will. TTIP würde zum Würgegriff für jegliche Bemühungen, das Gesundheitssystem zu demokratisieren.

Werden Medizinprodukte sicherer?

Die Bundesregierung sieht angeblich die Chance, dass auch Medizinprodukte "auf beiden Seiten gesundheitsgerechter und sicherer" werden könnten. Heutzutage werden Patientinnen und Patienten durch amerikanische Regelungen oft besser geschützt als in Europa. Wenn nun laut Bundesregierung die geltenden Bestimmungen harmonisiert und somit Wettbewerbsregelungen zwischen der EU und den USA vereinheitlicht würden, dann heißt das noch lange nicht, dass die höheren Standards zur Regel werden. Es kann auch genau in die andere Richtung gehen!

Was die Bundesregierung nicht zugibt: Auf europäischer Ebene ist es nicht zuletzt die industriefreundliche Haltung der deutschen Bundesregierung, durch die eine Stärkung des Patientenschutzes bei der Überarbeitung der EU-Medizinproduktrichtlinie verhindert wird. Darum kann befürchtet werden, dass es durch TTIP im Bereich Medizinprodukte auf beiden Seiten des Atlantiks zukünftig industriefreundlicher und patientengefährdender zugehen kann.

Wildwuchs bei Krankenhäusern befürchtet

Noch ist nach Äußerungen der Bundesregierung keine Formulierung für eine öffentliche finanzielle Unterstützung defizitärer kommunaler Krankenhäusern gefunden, aber diese Möglichkeit der öffentlichen Finanzierung soll angeblich nicht gekappt werden. Private Klinikkonzerne versuchen jedoch schon heute, über die europäische Ebene gegen kommunale Defizitausgleiche zu klagen. TTIP wird ihnen noch mehr Munition liefern, auch wenn die Bundesregierung beteuert, dass sie das ausschließen will.

Projekte wie die Rekommunalisierung von Krankenhäusern, die bereits in privater Hand sind, würden durch TTIP zusätzlich erschwert bzw. unmöglich gemacht. Unter Verweis auf das CETA-Abkommen mit Kanada behauptet die Bundesregierung zwar, der Spielraum für die Politik würde nicht geschmälert. Doch ist zu befürchten, dass kleine Kommunen im Rechtsstreit gegen US-amerikanische Konzerne und deren Rechtsanwälte-Stab nach TTIP kaum eine Chance haben würden.

Fraglich bleibt zudem, ob die Bundesländer nach TTIP überhaupt noch eine Krankenhausplanung vornehmen dürften. Fachleute bezweifeln dies, und das wäre für die flächendeckende Sicherstellung der stationären Versorgung und für die Ausgabenseite der Krankenkassen katastrophal.

Der Arzneimittelmarkt als Gelddruckmaschine?

Im Bereich Arzneimittel gibt es gleich eine ganze Reihe von Befürchtungen, die von der Bundesregierung nicht ausgeräumt werden:

• Werden staatliche Eingriffe auf dem Medikamentenmarkt überhaupt noch möglich sein oder wird gegen jegliche staatliche Regulierung wegen Behinderung von Investitionsabsichten und entgangenen Profiten geklagt werden?
• Werden Zwangsrabatte, staatliche Preisfestsetzungen oder Festbeträge bei den exorbitant teuren neuen Pillen durch TTIP verboten?
• Dürfte der Staat einspringen oder eine Zwangszulassung verfügen, wenn Hersteller einige Medikamente vom deutschen Markt zurückziehen, nur weil ihnen die Bewertung des Zusatznutzens durch das unabhängige Institut IQWiG nicht positiv genug war und demzufolge der Preis, den die Krankenkassen zahlen, zu niedrig ist?
• Darf sich der Staat nach TTIP überhaupt noch an der Entwicklung und ggf. auch Patentierung von Arzneimitteln beteiligen?
• Wird die Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel durch TTIP freigegeben?
• Und droht durch TTIP der Ausbau des Patentschutzes, was den großen Konzernen höhere Rendite bescheren, aber den Sozialsystemen sowie den Patientinnen und Patienten höhere Kosten bereiten würde, schlimmstenfalls gar aufgrund des höheren Preises den Zugang zu diesen Medikamenten versperren würde?
• Wären ggf. horrende Schadensersatzklagen zu befürchten, wenn staatlicherseits wegen des Patientenschutzes eine Zulassung verweigert oder zurückgezogen würde?

Dass die USA durchaus Regelungen zur Preisfestsetzung und Erstattung bei Arzneimitteln in TTIP verankern wollen, ist bekannt geworden. Ein konkreter Text scheint aber bislang noch nicht vorzuliegen. Die Äußerungen der Bundesregierung zu diesem Thema bleiben schwammig und unzureichend:

• "... sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang kein Verhandlungsgegenstand"
• "... wird die Bundesregierung auch in TTIP entsprechende Regelungen nicht anstreben"

Das Schlimmste befürchten lässt folgende Äußerung der Bundesregierung zu dem Abkommen mit Kanada, das an vielen Punkten zum Vorbild genommen wird: "Das CETA-Abkommen enthält keinerlei Regelungen, die künftig allgemeingültige und verhältnismäßige Änderungen des gesetzlichen Rahmens des Arzneimittelmarktes ausschließen würde".

Es sollen also nur noch "verhältnismäßige" Eingriffe des Staates erfolgen dürfen, was eine Beschränkung der oft extrem hohen Gewinnmargen oder gar Eingriffe in das Eigentumsrecht, Zwangszulassungen etc. ausschließt. Das heißt im Klartext: Staatliche Maßnahmen mit dem Ziel, die Nutzenbewertung von Arzneimitteln auszubauen, eine Orientierung der Mondpreise auch an den Kosten für Forschung und Entwicklung vorzusehen oder die Preise vor allem für jene neuen Arzneimittel, die oft 30.000 oder gar 100.000 Euro pro Patient im Jahr kosten und zu einem Ausbluten der Krankenkassen führen, durch den Staat festzusetzen, wären zukünftig für immer und ewig ausgeschlossen. Das darf nicht sein.

Auch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen wird es nicht besser

Zusätzlich müssen natürlich die Auswirkungen von TTIP auf Arbeitsschutz und Löhne derjenigen, die im Gesundheitssystem arbeiten, sowie beispielsweise seine Folgen für die Umwelt beleuchtet werden. Dazu und zu vielen anderen Aspekten, die durch TTIP betroffen sind, hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eine Sonderseite eingerichtet.

„Die beiden Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) sind ein Anschlag auf die Demokratie. Die zumeist im Geheimen stattfindenden Verhandlungen zielen darauf, Konzerninteressen rigoros durchzusetzen. Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards werden dabei schnell zu Handelshemmnissen“, erklärt Vogler. Parlamente, Regierungen und kommunale Entscheidungsträger könnten dann durch private Schiedsgerichte leicht ausgehebelt werden, da diese an Stelle ordentlicher Gerichte treten würden und politische Entscheidungen außer Kraft setzen könnten.

„Diese Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte nehmen die Bürgerinnen und Bürger in Geiselhaft der Konzerne. Aber auch kleinere Unternehmen geraten dabei schnell unter die Räder“, so Vogler weiter. Dass Arndt-Brauer gerade diese demokratisch nicht legitimierten Privatgerichte als Vorteil für die mittelständische Wirtschaft verkaufen möchte, stößt bei der LINKEN Abgeordneten auf Unverständnis.

„Gelingt es der SPD zusammen mit der CDU die Freihandelsabkommen gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen, dann hat das Auswirkungen auf Bereiche unseres täglichen Lebens: beispielsweise genmanipulierte Lebensmittel, Wasserprivatisierung durch die Hintertür, Frackingförderung, weitere Privatisierung von Krankenhäusern oder aufgeweichte Arbeitnehmerrechte. Denn bei TTIP und CETA gehe es um eine Angleichung von Normen und Standards – nach unten.“

„Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, angeblich um "den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden“, so Vogler abschließend. „DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen. Wir wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA stoppen und dafür werben wir auch bei den Mitgliedern und Wählern der Regierungsparteien.. Verhandlungen mit der US-Regierung sind vielmehr nötig, um endlich klare Regeln beim Datenschutz und gegen die flächendeckende Schnüffelei durch Geheimdienste durchzusetzen. Auch in Steuerfragen braucht es zukünftig eine engere Zusammenarbeit, um die legalen Tricks der Steuervermeidung abzubauen und illegale Steuerhinterziehung entschieden zu bekämpfen.“

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01913 vor.

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Bereits seit 2013 verhandeln EU und US-Regierung im kleinen Kreis über das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, die sogenannte „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, erklärte Andrej Hunko den Anwesenden. „Die konkreten Inhalte werden dabei geheim gehalten, um den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden. Denn eine deutliche Mehrheit würde die Freihandelsabkommen sonst sofort ablehnen,“ so Hunko weiter. Deswegen sei Aufklärung und das Einfordern von Transparenz jetzt so wichtig. „Sonst wird sich das Schlechteste für die Menschen aus den jeweiligen Wirtschaftssystemen durchsetzen,“ ergänzte Kathrin Vogler.

Die Freihandelsabkommen werden neben der europäischen Kommission auch von Wirtschaftsvertretern aus Europa und den USA verhandelt. Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen oder Parlamentarier seien nicht dabei, erklärte Hunko. „Das heißt, da ist niemand, der die Interessen von Arbeitnehmern und Verbrauchen ernsthaft vertreten könnte.“

Insbesondere die geplante Einräumung von Investitionsschutz für Unternehmen lehnen die Kritiker der Freihandelsabkommen ab. So würden Investoren die Möglichkeit eingeräumt bei „Diskriminierung“ die EU bzw. die USA vor einem Schiedsgericht zu verklagen. „Jedes neue Gesetz, dass das unternehmerische Handeln berührt, kann dann schnell zur „Diskrimierung“ werden und milliardenschwere Entschädigungsforderungen durch Konzerne nach sich ziehen,“ gab Vogler zu bedenken. Das könnte schnell „die Schere im Kopf“ vieler Parlementarier ansetzen. Maßgeblich wäre nicht mehr, was sinnvoll für die Menschen im Land sei, sondern was vor den Schiedsgerichten der Investitionsschutzabkommen bestand haben könnte.

„Diese Schiedsgerichte stehen außerhalb der nationalen Rechtssysteme,“ berichtete Hunko. „Dann fällen private Wirtschaftsanwälte Urteile, ohne Berufungsmöglichkeit und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die dem Steuerzahler oft teuer zu stehen bekommen.“ Schon heute gebe es weltweit über 3000 Investitionsschutzabkommen mit Konzernklagerechten. Als Beispiel dafür nannte der LINKE Abgeordnete die aktuelle Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesregierung auf 3,7 Milliarden Euro Entschädigung, der er sich wegen des Atomausstiegs „unfair“ behandelt fühlt. „Durch diese Art von Abkommen und Schiedsgerichtsbarkeit werden Konzerne auf Augenhöhe mit Staaten gehoben. Bloß, dass man keine demokratische Kontrolle über sie hat.“

„Die Freihandelsabkommen treten einen sozialen und ökologischen Dumpingprozess nach unten los. Dagegen müssen wir uns wehren,“ appellierten Vogler und Hunko abschließend an die Zuhörer und stießen auf breite Zustimmung. Danach ging es für die Abgeordneten weiter nach Warendorf, wo sich wieder zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger einfanden, um unter der selben Überschrift ins Gespräch zu kommen.

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In den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), sowie zwischen der EU und Kanada (CETA) können so genannte sensible Güter festgelegt werden. Diese wären dann von den Bestimmungen der Abkommen ausgenommen. Auf Nachfrage von Kathrin Vogler räumte die parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Dr. Maria Flachsbarth ein, dass die kommunale Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienstleistungen nicht per se „sensible Güter“ im Sinne des WTO-Rechts seien. Ob diese in den Verhandlungen in die Liste der „sensiblen Güter“ aufgenommen würden sei unklar und hänge "vom Geschick der Verhandler" ab.

„Die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte brachten für viele Städte nachteilige Folgen: weniger Einnahmen für die kommunalen Haushalte, weniger demokratische Kontrolle und Entscheidungsmacht und häufig sogar höhere Preise und schlechterer Service für die Bürgerinnen und Bürger. Das Freihandelsabkommen könnte nun den Kommunen vorschreiben diese Entwicklung ein zweites Mal und in noch größerem Umfang zu durchlaufen,“ erklärt Kathrin Vogler, MdB. „Wer auch noch in Zukunft handlungsfähige Kommunen haben möchte, muss die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen sofort stoppen.“

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02100 vor.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00351 vor.

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