Altersarmut, gute Rente und Lügen der AfD

Frauke Petry sprach davon, die Renten massiv zu kürzen, und dass alle später in die Rente gehen sollten. Später relativierte sie das auf Facebook und meinte misverstanden worden zu sein. Es scheint eine Methode der AfD zu sein: Erst harte Aussagen zu treffen und dann will man es nicht gewesen sein. Ein Blick in das Parteiprogramm reicht allerdings um zu sehen: Die AfD steht für einen sozialen Angriff auf die Rentnerinnen und Rentner. Sie wollen eine längere Lebensarbeitszeit, die Wirtschaft entlasten und die Sozialausgaben kürzen: das heißt nichts anderes als länger schuften und weniger Rente für Alle.

Kathrin Vogler im Wortlaut:

Hallo Leute!

Ich glaube, wir müssen auch heute wieder über die Rente reden. Warum?! Die AfD hat ein neues Feindbild: die Rentnerinnen und Rentner. Am Sonntag (5.6.2016) hat die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ein Interview der Welt am Sonntag gegeben. Dort hat sie unter anderem Folgendes gesagt, ich zitiere: „An einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit führt kein Weg vorbei. Außerdem werde man vermutlich über eine weitere Kürzung der Renten reden müssen. Dies sei brutal aber unabdingbar.“ Darauf ist dann die Presse groß eingestiegen und hat dieses „brutal“ und „Rente“ „brutale Rentenkürzung“ und „Frauke Petry“ zu ihren Schlagzeilen gemacht. Und nun passiert, was immer passiert: Frau Petry war es nicht. Auf ihrer eigenen Facebookseite dementiert sie, dass die AfD Renten kürzen oder Arbeiter länger arbeiten lassen wolle und schreibt langatmig, dass sie nur gesagt hätte, wie es sowieso kommen müsse. Das ist etwas, was wir bei der AfD öfter erleben. Erst sagt jemand etwas, zum Beispiel, dass man an den Grenzen auch mal auf Frauen und Kinder schießen müsse und dann war man es doch nicht gewesen, ist einem die Maus ausgerutscht oder die böse Lügenpresse hat das entsprechend entstellt und erfunden. Ich habe gedacht, ich lese mal nach und suche mir eine Originalquelle, ich gucke mal ins AfD-Grundsatzprogramm und habe mir dann die entsprechende Passage ausgedruckt. Natürlich ist es auch interessant, worüber die AfD nicht schreibt. Aber hier schreibt sie zum Beispiel auch, dass sie „flexible Modelle einer sich parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängernden Lebensarbeitszeit wünscht.“ Genau das, was Frau Petry im Welt-Interview gesagt hat, dann aber nicht gesagt haben will. Genau das steht im Grundsatzprogramm der AfD; Leute, ihr sollt länger arbeiten. Und das dann wahrscheinlich für weniger Geld hinterher, denn an einer anderen Stelle des Grundsatzprogramms wird auch noch ausgeführt, dass die Sozialabgaben sinken sollen. Wenn die Sozialabgaben sinken, beispielsweise der Rentenbeitrag, dann bedeutet das, dass es auf der anderen Seite weniger Geld da ist, um den Rentnerinnen und Rentnern eine wirklich lebenswürdige Rente zu bezahlen. Das ist also die AfD. Die macht Politik fürs Kapital, die will die Unternehmen entlasten und will die Malocher länger schuften lassen. Aber dann wollen sie es wieder nicht gewesen sein, weil die Malocher sollen sie ja trotzdem wählen. Ich finde das schäbig. Und ich kann euch eins sagen: Guckt genau hin, was drin ist, glaubt nicht alles, was oben drauf steht. Und merkt euch eins: Wenn jemand die Renten erhöht, und zwar für alle, dann ist das DIE LINKE. Wir haben ein Konzept, die Renten zu erhöhen und für alle diejenigen, die Schwierigkeiten hatten, genug Rentenansprüche zu sammeln, eine Existenzsichernde Mindestrente einzuführen von 1050,- EUR im Monat. DIE LINKE. sagt: Niemand soll im Alter arm sein und Flaschen sammeln müssen, niemand soll im Alter weniger haben als 1050,- EUR im Monat. Und jetzt entscheidet euch, wem vertraut ihr: der Petry, die es nicht gewesen ist oder uns?