Kathrin Vogler: Friedensmediation ausbauen
15.04.2021 - Mediation ist ein wichtiges Instrument zur Prävention von Gewalt und Bearbeitung von Konflikten. Mediation als gewaltfreies Instrument steht im Widerspruch zu militärischen Lösungen. Deswegen unterstützt DIE LINKE alle Bemühungen, Friedensmediation auszubauen und zu qualifizieren und zu einem zentralen Bestandteil deutscher Außenpolitik weiterzuentwickeln. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung als Akteur im Bereich der Mediation könnte allerdings größer sein, wenn sie nicht in zu vielen Konflikten auf der Welt selbst Partei wäre.
Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Herren! Die Grünen haben uns mit diesem Antrag ja einen ganzen Strauß von Vorschlägen vorgelegt, mit Überlegungen, wie Deutschland im Bereich der Friedensmediation mehr tun und besser werden kann. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich.
Mediation, also die unparteiische Streitschlichtung, ist ein anerkanntes und äußerst wirksames Instrument in der Konfliktbearbeitung. Deswegen ist sie geeignet, gewaltsamen Auseinandersetzungen vorzubeugen oder sie eben mit einer für alle Seiten akzeptablen Lösung zu beenden. Wichtig dabei ist, dass Mediatorinnen und Mediatoren wirklich unabhängig und unparteiisch sind. Sie sollen vor allem den Raum schaffen, in dem Kriegsparteien selbst tragfähige Lösungen und tragfähige Vereinbarungen für ihr weiteres Zusammenleben aushandeln können. Das ist die Voraussetzung für nachhaltige Friedensprozesse. Deswegen unterstützt Die Linke alle Bemühungen, die Friedensmediation auszubauen, zu qualifizieren und zu einem zentralen Bestandteil deutscher Außenpolitik weiterzuentwickeln.
(Beifall bei der LINKEN)
Mich treibt allerdings die Frage um, ob Personen aus Deutschland und der EU wirklich in jedem Fall die geeignetsten Akteure in der Friedensmediation sind,
(Karsten Hilse [AfD]: Akteurinnen!)
weil Deutschland und die EU ja in vielen Konflikten auf der Welt Partei sind. Eine EU-Mediationsmission in Venezuela wäre beispielsweise nach der einseitigen Parteinahme für den Putschpräsidenten Guaidó meiner Ansicht nach überhaupt nicht glaubwürdig.
(Beifall der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])
Auch in vielen afrikanischen Ländern, wo die EU-Staaten die Militärs korrupter und gewalttätiger Regierungen unterstützen, dürfte es schwer sein, eine unparteiische Rolle einzunehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Deswegen erscheint es mir am geeignetsten, auf einen Ausbau der Kapazitäten in der UNO und in der OSZE hinzuwirken. Dafür braucht es aber auch Geld. Der Kollege von der CDU/CSU hat ja deutlich gemacht, dass Sie eher kein Geld zur Verfügung stellen wollen. Wir müssen zum Beispiel die UN Mediation Support Unit finanziell handlungsfähig machen. Es ist doch beschämend, dass sie keine eigenen finanziellen Mittel aus Pflichtbeiträgen erhält, sondern für jede halbe Stelle bei den Mitgliedsländern betteln gehen muss. Das geht doch überhaupt nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Sehr wichtig finde ich auch die Forderung unter Punkt 4, den besseren Austausch mit Expertinnen und Experten aus den Ländern des Globalen Südens zu suchen. Das Ziel muss doch sein, einen globalen, internationalen Pool an Expertinnen und Experten aufzubauen, die aus den unterschiedlichsten Weltregionen kommen.
Bedanken möchte ich mich auch für Punkt 12, wo die Grünen einen Vorschlag aufgreifen, den ich mal gemacht habe, nämlich Politikerinnen und Politiker gezielt für Friedensmediationen zu schulen. Das hätte einen doppelt positiven Effekt: Erstens streiten wir uns hier die ganze Zeit über extrem unterschiedliche, teilweise gegensätzliche Interessen und bringen gewisse Erfahrungen mit. Zweitens würde es den Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen ermöglichen, mal die Erfahrung zu machen, dass Frieden nicht das Ziel ist, sondern der Weg.
Den Kollegen von ganz rechts spendieren wir mal einen Kurs in Meditation. Dann lernen Sie was über den Unterschied.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. René Röspel [SPD])