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Stopp aller militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei!

Oktober 2019 – Stopp aller militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei!

Beim türkischen Überfall auf Rojava in Nordsyrien sind mal wieder deutsche Panzer vorne mit dabei. Das was jetzt als Konsequenz von der Regierung kommt ist lächerlich: sie wollen weiter Rüstungsgüter und Aufklärungsbilder an Türkei liefern. Was wir brauchen ist aber ein dringendes und sofortiges Stopp aller militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei, sonst macht man sich mit schuldig!

Kommt alle am kommenden Samstag auf die Straße, gemeinsam mit kurdischen Gruppen und Friedensinitiativen, damit wir nicht weiter in den schmutzigen Krieg des türkischen Militärs reingezogen werden!

Im Wortlaut:

Hallo Leute,

als das türkische Militär vor anderthalb Jahren im nordsyrischen Afrin eingefallen ist, wo sie dann in der Folge hunderttauschende von Menschen vertrieben haben und diesen Kanton heute noch besetzt halten, da waren deutsche Panzer vorne mit dabei: Leopard, zwei Panzer aus deutscher Produktion. Das Gleiche scheint sich jetzt zu wiederholen bei dem Überfall der Erdogan-Truppen in Rojava, also auch in Nordsyrien. Auch da wieder deutsche Rüstungsgüter ganz vorne mit dabei. Was macht unsere Bundesregierung?! Sie macht ein bisschen duzi-duzi-duzi. Heute Morgen, Niels Annen, der Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte im Morgenmagazin, man müsse doch auch türkische Sicherheitsinteressen berücksichtigen. Das, was die Bundesregierung jetzt als Rüstungsexport-Stöppchen eingelegt hat, ist wirklich nicht ausreichend. Sie haben nur gesagt, sie wollen künftig keine neuen Rüstungsexporte mehr genehmigen, die unter Umständen in Nordsyrien eingesetzt werden könnten. Das heißt, sie wollen weiter Panzer, U-Boote und so weiter an die Türkei verkaufen. Sie wollen keinen einzigen Munitionstransport stoppen, der jetzt von Deutschland in die Türkei geht, der ja schon vor einiger Zeit genehmigt worden ist. Das wollen sie alles nicht tun. Und sie wollen auch weiter – zumindest habe ich noch nichts Gegenteiliges gehört -, sie wollen weiter Aufklärungsbilder aus Tornados, die von Bundeswehrsoldaten über Nordsyrien geflogen werden, an die türkischen Truppen im Rahmen der NATO liefern. Meine Damen und Herren, das kann doch wohl nichts wahr sein! Ich finde, wenn die Bundesregierung es ernst meint damit, dass sie den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ablehnt, dann muss sie jetzt mal ernsthafte Konsequenzen ziehen. Und dazu gehört ein sofortiges Waffenembargo, ein sofortiger Stopp aller Waffen- und Munitionslieferungen an diese türkische Regierung und die sofortige Beendigung jeglicher militärischer Zusammenarbeit. Sonst machen sie sich Mitschuldig an dem was im Augenblick in Rojava passiert. Und um dann noch mehr Druck zu machen, haben wir die Möglichkeit am Samstag gemeinsam mit vielen kurdischen Organisationen, Friedensverbänden und so weiter auf die Straße zu gehen und dafür zu demonstrieren, dass wir nicht in den schmutzigen Krieg des türkischen Militärs gegen das kurdische Volk und die anderen Völker in Nordsyrien hereingezogen werden.