Verehrte Frau Präsidentin!

Schön, Sie da oben sitzen zu sehen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! „Gesundes-Herz-Gesetz“ - das klingt ja mal wieder richtig vielversprechend. Es ist dringend nötig, Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu bekämpfen, ihre Entstehung zu verhindern und insbesondere die erschreckend hohe Sterblichkeit vor allem unter ärmeren Menschen zu senken.

Doch was schlägt der Gesundheitsminister konkret vor? Mehr Pillen, mehr fragwürdige Eingriffe, und das alles auf Kosten der Prävention. Ich frage mich, ob vielleicht irgendwelche Aliens Herrn Lauterbach gegen eine Kopie ausgetauscht haben.

(Karsten Hilse (AfD): Sie sind frech, ganz schön frech!)

Der gleiche Herr Lauterbach, der uns in der Pandemie gebetsmühlenartig den Wert der Wissenschaft für die Politik erklärt hat, ignoriert nun sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse und denkt sich selbst aus, was helfen könnte. Auf einmal setzt er auf Maßnahmen, die unter Forschenden, diplomatisch formuliert, nicht konsensfähig sind.

(Dr. Andrew Ullmann (FDP): Was denn zum Beispiel?)

Und als wäre das nicht genug, sollen diese medizinischen Maßnahmen aus dem Präventionsbudget der Krankenkassen bezahlt werden,

(Ralph Lenkert (Die Linke): Unfassbar!)

über das bisher Sportangebote, Ernährungsberatung und Angebote zur Stressreduktion finanziert wurden, also all das, was Herz-Kreislauf-Erkrankungen effektiv vorbeugen könnte. Eine solche Farce habe ich in meinen 15 Jahren hier im Bundestag selten erlebt.

(Beifall bei der Linken)

Meine Damen und Herren, wer Herz-Kreislauf-Erkrankungen wirksam bekämpfen will, muss den Stress in der Arbeitswelt bekämpfen, Bewegung und gesunde Ernährung fördern und schädliche Umweltbelastungen verringern.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Doch nichts davon enthält Ihr Gesetz; der Kollege Wagner hat völlig zu Recht darauf hingewiesen. Stattdessen sollen jetzt schon Kinder blutdrucksenkende Medikamente einnehmen.

(Nezahat Baradari (SPD): Ja, das ist richtig so!)

Der Ärztepräsident, wahrlich kein Linker, hat neulich gesagt, dass Sie, Herr Lauterbach, eher auf Eminenz als auf Evidenz setzen. Ich muss sagen: Der beste Beleg dafür ist dieser Gesetzentwurf. Und ich hätte gerne den alten Lauterbach zurück.

(Beifall bei der Linken)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Laumann, schön, Sie zu sehen. Wir kennen uns ja gut aus unserem gemeinsamen Wahlkreis. - Der Herr Bundesminister hat uns gestern im Gesundheitsausschuss die Simulation, diese angebliche Auswirkungsanalyse vorgelegt und gesagt, diese habe nicht nur den Abgeordneten der Regierungsfraktionen schon vorgelegen, sondern er habe sie auch bereits allen Landesministerien präsentiert.

(Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat er nicht gesagt! Das stimmt doch gar nicht! - Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): Das hat er gar nicht gesagt! Das ist Blödsinn! - Zurufe von der SPD)

Die Landesministerien unter Führung unserer Partei wissen nichts davon, dass es ihnen präsentiert worden ist. Jetzt wüsste ich gerne mal, wie es einem CDU-Ministerpräsidenten aus dem immerhin bevölkerungsreichsten Bundesland geht. Haben Sie diese Auswirkungsanalyse zuvor vorgestellt bekommen?

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, nachdem Sie gerade auf die Frage meiner Kollegin Wissler so wortstark nichts geantwortet haben, möchte ich Sie bitten, jetzt einfach ganz kurz und präzise zu sagen, in wie vielen Fällen Ihre persönlichen Anstrengungen und Bemühungen sowie Ihre intensiven Einzelfallprüfungen dergestalt erfolgreich waren, dass ein Kind oder mehrere Kinder in Deutschland behandelt werden konnten.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an die Abg. Kathrin Vogler (Die Linke) gewandt: Wie viele Fällen haben Sie persönlich beantragt und bearbeitet?)

Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; ich wollte sie eigentlich der Staatsministerin stellen, aber die wollte ja nicht.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU - Knut Abraham (CDU/CSU): Macht Johannes!)

Johannes Schraps (SPD):

Vielleicht kann ich sie auch beantworten.

Kathrin Vogler (Die Linke):

Aber nichtsdestotrotz: Zu Ihnen passt sie auch sehr gut.

Ich war am 27. September 2024 auf der 2. Queerpolitischen Menschenrechtskonferenz Ihrer Bundestagsfraktion, die im Übrigen ganz großartig war und von sehr inspirierenden Beiträgen geleitet.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Da hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Grußwort gehalten, in dem er sehr deutlich gesagt hat, dass das am 17. September 2024 in Georgien verabschiedete „Gesetz zum Schutz von Familienwerten und Minderjährigen“, also dieses LGBTQ-Hassgesetz - so kann man es, glaube ich, nennen -, menschenrechtswidrig ist und dass die Bundesregierung diesbezüglich sehr besorgt ist.

Nichtsdestotrotz antwortete mir das Bundesministerium des Innern, also ein von Ihrer Partei besetztes Ministerium, auf meine Frage, ob die Bundesregierung angesichts dieses Gesetzes und angesichts des Mordes an einer bekannten Transpersönlichkeit in Georgien einen Tag nach der Verabschiedung dieses Gesetz erwägt, die Einstufung Georgiens als sicheren Herkunftsstaat für Geflüchtete zu überdenken und zurückzuziehen, dass Georgien immer noch als sicheres Herkunftsland eingestuft werde.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie zur Frage! Sie haben bereits 1 Minute 45 Sekunden gebraucht.

Kathrin Vogler (Die Linke):

Ja. - Auch angesichts des in der letzten Woche ergangenen EuGH-Urteils: Würden Sie sich persönlich und würde sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass das SPD-geführte Bundesministerium diesen Status Georgiens überprüft und Georgien nicht mehr als sicheren Herkunftsstaat für Geflüchtete betrachtet?

(Beifall bei der Linken)

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Zweiklassensystem von gesetzlicher und privater Krankenversicherung führt oft zu Ungerechtigkeiten und sozialen Härten. Ich bekomme viel Post von Privatversicherten, die in jungen Jahren mit niedrigen Prämien in die Privatversicherung gelockt wurden, aber im Alter oder bei sinkenden Einnahmen die Prämien nicht mehr zahlen können, weil diese gestiegen sind, und sich in einen schlechteren Tarif begeben müssen.

(Beifall des Abg. Johannes Schraps (SPD))

Die Beispiele sind zahlreich: alte Menschen, Soloselbstständige oder auch geschiedene Frauen, die nicht mehr in die GKV wechseln können.

(Takis Mehmet Ali (SPD): Genau!)

Jetzt tut die Union mit ihrem Antrag so, als würde sie sich für diese Menschen einsetzen. Tatsächlich aber könnten Ihre Forderungen unmittelbar in den Konzernzentralen der Versicherungsunternehmen geschrieben worden sein.

(Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Johannes Schraps (SPD): So ist es!)

So wollen Sie etwa das Zinsrisiko der Versicherungen stärker auf die Versicherten verlagern.

(Dr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU): Stimmt doch gar nicht! - Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU): Haben Sie es nicht verstanden?)

Wem nützt das wohl mehr?

Für die umfassende Absicherung der gesundheitlichen Versorgung in diesem Land gibt es das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenkassen. Es bietet alle medizinisch notwendigen Leistungen zu Beiträgen, die sich am Einkommen orientieren. In der PKV zahlen alle entsprechend ihrem individuellen Risiko,

(Maximilian Mordhorst (FDP): Schlimm?)

und das ist vor allem für junge, gutverdienende, gesunde Menschen billiger. Aber mit Solidarität hat das nichts zu tun.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Johannes Schraps (SPD) - Reinhard Houben (FDP): Eine Versicherung ist doch immer eine Solidargemeinschaft!)

Die Linke will das Zweiklassensystem in der Krankenversicherung überwinden und die private Krankenvollversicherung abschaffen. Eine Kasse für alle würde die Beiträge der allermeisten Menschen senken. Zugleich wären Menschen, die sich von niedrigen Beiträgen in die PKV locken lassen, vor steigenden Versicherungsbeiträgen im Alter geschützt. Tarife, die bestimmte Erkrankungen nicht abdecken, gäbe es nicht mehr,

(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

sondern nur noch Zusatzversicherungen, etwa für Einzelzimmer oder Zahnersatz. Das wäre gut für alle. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Machen ist krasser als wollen!

(Beifall bei der Linken)

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer dachte, die vermurkste Krankenhausreform aus dem Hause Lauterbach sei nicht zu toppen, der wird mit der Notfallreform heute eines Besseren - oder auch eines Schlechteren - belehrt:

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! - Gabriele Katzmarek (SPD): Hilfe! - Dr. Andrew Ullmann (FDP): Das nennt man erste Lesung!)

Sie bleibt nicht nur hinter den Erwartungen zurück, sie verschärft die Probleme, statt sie zu lösen.

Sie versprechen Integrierte Notfallzentren, eine zentrale Ersteinschätzung, mehr Telemedizin und weniger unnötige Klinikaufnahmen. Das klingt alles total toll. Aber wo ist die Finanzierung? Und woher kommt das zusätzliche Personal? Sie erzählen uns hier etwas von Effizienzgewinnen, aber jeder Heizungsmonteur weiß doch, dass mehr Effizienz nicht ohne Investition zu haben ist. Investieren will die Ampel aber nur in Panzer und Haubitzen, nicht in die Gesundheitsversorgung.

(Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh nein!)

Diese Kosten werden wieder den Krankenkassen auferlegt, also den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, deren Beiträge immer weiter erhöht werden,

(Heike Baehrens (SPD): Wir würdet ihr das denn finanzieren?)

während die FDP die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze blockiert. Und das ist ungerecht!

(Matthias W. Birkwald (Die Linke): Pfui! Buh!)

Ihre geplante Krankenhausreform, Herr Lauterbach, mit der Zentralisierung wird dazu führen, dass es dann Integrierte Notfallzentren vielleicht in den Ballungsgebieten gibt, aber sicher nicht auf dem Land. Die Linke sagt: Notaufnahmen müssen da sein, wo sie gebraucht werden - nicht nur dort, wo es sich für die Klinikkonzerne rechnet.

(Beifall bei der Linken)

Sie reden von integrierter Versorgung, aber die Sektorengrenzen tasten Sie nicht an: Ambulant, stationär, präklinisch - alles bleibt schön getrennt und unflexibel und undurchschaubar für die Patientinnen und Patienten. Die brauchen aber eine Notfallversorgung aus einem Guss. Diese Reform bleibt weit dahinter zurück.

Statt Flickwerk fordert Die Linke eine Gesundheitsversorgung, die für alle zugänglich, solidarisch und gerecht finanziert ist - ohne Profitinteressen und mit dem Menschen im Mittelpunkt.

(Beifall bei der Linken)

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Baradari, in Ihrer Rede war viel Kluges.

(Heike Engelhardt (SPD): Ja, das stimmt!)

Ich freue mich schon auf Ihre Zustimmung zum Antrag der Linken für ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kitas.

(Beifall bei der Linken - Heike Baehrens (SPD): Das machen die Bundesländer, oder?)

Herr Professor Lauterbach, Sie inszenieren sich ja gerne als Verfechter einer wissenschaftsbasierten Politik. Aber mit diesem Gesetzentwurf werfen Sie einfach alle Erkenntnisse der letzten 50 Jahre über Bord. Öffentliche Gesundheitsförderung ist eben kein rein medizinisch-naturwissenschaftliches Problem, sondern eine soziale Frage, wie die Kollegin ja auch richtig ausgeführt hat.

Dass Männer aus der untersten Einkommensgruppe in Deutschland durchschnittlich 8,6 Jahre früher sterben als diejenigen aus der höchsten Einkommensgruppe, ist lange bekannt und wird viel zu wenig angegangen.

(Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig! Aber jetzt gehen wir es an!)

Schon bei Kindern und Jugendlichen finden sich deutliche Unterschiede im Gesundheitszustand. Die Ärmeren leiden deutlich mehr an Unter-, Über- und Fehlernährung, unter psychischen Belastungen und Bewegungsmangel.

Die Lebensverhältnisse haben also massiven Einfluss auf die Gesundheit der Menschen. Das ist wissenschaftlicher Konsens. Aber die Lebensverhältnisse spielen in diesem Gesetz überhaupt keine Rolle. Herr Minister, warum hören Sie nicht auf die Wissenschaft?

(Carolin Bachmann (AfD): Das wäre ja das erste Mal!)

Sie wollen das Robert-Koch-Institut aufspalten, und zwar in der völlig irrelevanten Frage, ob Krankheiten ansteckend sind oder nicht. Haben Sie nicht mal durch die Pandemie verstanden, dass Menschen mit chronischen Krankheiten durch übertragbare Krankheiten besonders gefährdet sind

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

und dass umgekehrt Infektionskrankheiten langfristige chronische Folgen für die Gesundheit haben können, wie wir bei Long Covid, ME/CFS und anderen Krankheiten sehen?

Nicht mal der Name des geplanten Instituts ist geglückt. „Medizinische Aufklärung“: Das ist so dermaßen letztes Jahrhundert! Da war man ja schon in den 1980er-Jahren bei der Anti-Aids-Kampagne viel fortschrittlicher.

(Beifall bei der Linken)

Ein Gesundheitsminister, der zwar dauernd Studien zitiert, aber wenn es ernst wird, die Erkenntnisse aus der Gesundheitsforschung ignoriert, ist wirklich eine Fehlbesetzung.

(Beifall bei der Linken)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass wir heute endlich mal über die Situation von Kindern psychisch erkrankter und suchtkranker Eltern reden, können wir als Linke nur unterstützen.

(Beifall bei der Linken)

Diese Kinder sind mehrfach belastet. Meist müssen sie viel zu früh für sich selbst sorgen, oft noch für Geschwister und für ihre kranken Eltern. Manchmal kommen Gewalt, Vernachlässigung und Armutserfahrung dazu. Darunter leiden sie und ihre soziale und emotionale Entwicklung sowie ihr Lernerfolg.

Ihr Antrag benennt zahlreiche Probleme, speziell bei der Verknüpfung verschiedener Hilfeformen, und er macht Vorschläge für konkrete Verbesserungen. Aber dann steht da dieser böse Halbsatz: „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“. Ich übersetze das mal: Ampel und CDU/CSU wollen multiprofessionelle Teams, sie wollen Verfahrenslotsen, Vernetzung - mehr und besser und überhaupt. Aber wer das alles bezahlen soll, das lassen Sie offen. Meinen Sie, die Mitarbeitenden in der Jugendhilfe freuen sich schon auf neue politische Vorgaben, die sie neben ihren sowieso schon viel zu vielen Aufgaben auch noch erledigen sollen? Die Politik erhöht gerne die Anforderungen, aber weder die Personaldecke noch die Vergütung. So geht das einfach nicht.

(Beifall bei der Linken)

Wegen der katastrophalen Finanzlage der Kommunen können diese vieles nicht oder nicht ausreichend finanzieren. Und mit befristeten Projekten schafft man keine nachhaltigen Hilfestrukturen. Aber genau die werden gebraucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schöne Worte allein lösen kein einziges Problem, und das wissen Sie auch.

(Beifall bei der Linken)

Dabei könnte eine ordentliche und nachhaltige Finanzierung der Hilfen heute langfristig sogar Geld sparen, weil sie den Kindern und Jugendlichen hilft, gesund zu bleiben und ihr Leben als Erwachsene später selbstständig zu gestalten. Prävention ist so wichtig; aber es gibt sie halt nicht zum Nulltarif.

(Beifall bei der Linken)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Immer wieder versucht der Deutsche Bundestag, die explodierenden Arzneimittelpreise unter Kontrolle zu bringen, die die gesetzlichen Krankenkassen von Jahr zu Jahr mehr belasten. Im Jahr 2022 zum Beispiel waren es fast schon 50 Milliarden Euro. Aber die Ampelregierung hat jetzt endgültig kapituliert und sich entschieden, das sehr lukrative Geschäft mit neuen Arzneimitteln noch profitabler zu machen. Na, herzlichen Glückwunsch!

(Beifall bei der Linken)

Dieses Medizinforschungsgesetz ist nichts anderes als Standortpolitik

(Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): Ja! Wir wollen ja auch gute Forschung! Das ist doch der Sinn der ganzen Sache, Mensch!)

mit den Geldern der Krankenversicherten. Wenn Sie hier immer und immer wieder behaupten, Herr Lauterbach, das sei nicht so, in Wirklichkeit würden die Arzneimittel günstiger, wenn die Erstattungspreise geheim blieben, dann ist das eine dreiste Lüge. Da glauben Sie doch selbst nicht dran.

(Beifall bei der Linken)

Denn sonst würden Sie diese Regelung nicht auf vier Jahre befristen

(Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dreieinhalb!)

und mit einem Zwangsrabatt von 9 Prozent koppeln.

Offenbar steht der Bundeskanzler bei einem US-Unternehmen im Wort, dem versprochen wurde, dass eine Investition in Deutschland mit einer gesetzlichen Lizenz zum Gelddrucken belohnt wird.

(Widerspruch bei der SPD - Dr. Andrew Ullmann (FDP): Beweise!)

Wenn Sie, Herr Lauterbach, hier behaupten, es hätte keine Gespräche des Kanzleramts und des Bundeskanzlers mit Eli Lilly im Vorfeld dieser Gesetzgebung und im Vorfeld der Pharmastrategie gegeben, dann ist das doch einfach nicht die Wahrheit. Sie sollten mal die Antworten auf meine schriftlichen Fragen und unsere Kleine Anfrage lesen, die Ihr eigenes Haus geschrieben hat.

(Beifall bei der Linken - Marianne Schieder (SPD): Zuhören!)

Tatsächlich hat der Staatssekretär im Kanzleramt Jörg Kukies schon mindestens zweimal, im Januar und im Februar 2023, mit CEO David Riggs telefoniert. Und der Kanzler himself hat mit Vertretern der Firma Eli Lilly tatsächlich auf der Jahrestagung des US Business Council am 9. Februar dieses Jahres in Washington D. C. gesprochen.

(Dr. Andrew Ullmann (FDP): Ganz gefährlich! - Weitere Zurufe von der FDP: Oh!)

Sie reden sich hie um Kopf und Kragen!

Ehrlich gesagt, Die Linke hat gar nichts gegen Wirtschaftsförderung.

(Torsten Herbst (FDP): Ach!)

Aber dafür in die Taschen der gesetzlich Versicherten zu greifen, weil der Kanzler und der Finanzminister die schwarze Null anbeten wie ein Goldenes Kalb, das geht echt zu weit.

(Beifall bei der Linken)

Ich habe auch nachgefragt, ob „Inhalte der Pharmastrategie der Bundesregierung auf inhaltlichen Absprachen mit dem Unternehmen Eli Lilly“ beruhen und welche das waren. Die Antwort aus dem Hause Lauterbach ist so konkret wie unvollständig. Sie lautet: Die Pharmastrategie der Bundesregierung wurde unter Einbeziehung der pharmazeutischen Industrie erarbeitet. - Danach hatte ich gar nicht gefragt. Das wusste ich doch schon vorher.

(Heiterkeit und Beifall bei der Linken)

Sie wollen keine Transparenz bei den Medikamentenpreisen, und Sie wollen keine Transparenz über Ihre Kungeleien im Vorfeld dieses Gesetzes. Sie sind also eine Regierung der Intransparenz. Und natürlich lehnt Die Linke dieses Gesetz ab.

(Beifall bei der Linken - Dr. Andrew Ullmann (FDP): Ja, Innovation in Deutschland! Typisch Linke!)

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich sollten wir hier keine Gesetze für einzelne Unternehmen machen. Aber die Bundesregierung tut das. Warum reden wir heute hier über eine Lex Lilly? Mit dem Medizinforschungsgesetz will die Ampel vertrauliche Erstattungsbeträge für Arzneimittel einführen; das heißt: Der Hersteller kann verlangen, dass der Preis, den die Krankenkassen nach der Verhandlung für ein Medikament bezahlen, geheim bleiben muss. Als der CDU-Minister Gröhe dasselbe 2016 vorgeschlagen hat, nannte das ein gewisser Karl Lauterbach noch „inakzeptabel“. Und das ist es auch.

(Matthias W. Birkwald (Die Linke): Ach! - Dr. Andrew Ullmann (FDP): Man kann auch klüger werden!)

Aber heute heißt es: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

(Beifall bei der Linken)

Es wird immer behauptet, die Geheimhaltung würde es den Unternehmen ermöglichen, den Krankenkassen höhere Rabatte zu gewähren. Aber die Krankenkassen befürchten im Gegenteil Milliarden Euro an Mehrkosten, und sie laufen Sturm. Der Gemeinsame Bundesausschuss, das höchste Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, ist dagegen, ebenso das IQWiG, genau jenes Institut, das den Nutzen neuer Medikamente bewertet. Sogar ein großer Pharmahersteller, Novo Nordisk, hat die Regelung öffentlich kritisiert. Haben die alle keine Ahnung, meine Damen und Herren?

(Beifall bei der Linken)

Warum ist gerade die Firma Lilly so scharf auf Intransparenz? Ich erkläre das mal: Die Firma stellt zwei Medikamente mit demselben Wirkstoff her, ein Diabetesmedikament, das die Kassen erstatten, und ein privat zu zahlendes Abnehmmittel mit demselben Wirkstoff. Wenn die Selbstzahler gar nicht wissen, was die Kassen für denselben Wirkstoff bezahlen, dann kann man deutlich mehr berechnen; und das freut die Aktionäre. Nur die Versicherten und die Patientinnen und Patienten, die zahlen drauf.

In nur sechs Monaten haben sich der Kanzler persönlich, sein Staatssekretär, der Gesundheitsminister und die Forschungsministerin siebenmal mit Vertretern von Lilly getroffen. Nur einmal wurde dabei nicht über dieses Gesetz gesprochen. Finden das eigentlich nur wir Linken anrüchig?

(Beifall bei der Linken - Zuruf der Abg. Martina Stamm-Fibich (SPD))

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, die Redezeit ist zu Ende.

Kathrin Vogler (Die Linke):

Meine Damen und Herren, auch wenn in Alzey vielleicht wirklich 1000 Jobs geschaffen werden: Wenn sich der Kanzler dafür zum Lobbyisten machen muss, dann ist uns dieser Preis zu hoch.

(Beifall bei der Linken - Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): Die Linke ist gegen neue Arbeitsplätze! - Zurufe von der SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Auf vielen Kriegsschauplätzen können wir beobachten, wie bewaffnete Drohnen die Kriegsführung verändert haben: sei es durch gezielte Tötung von bestimmten Personen durch US-Drohnen in Afghanistan, Pakistan und anderswo, sei es durch den massiven Einsatz von Drohnen beim Angriff Aserbaidschans auf Bergkarabach oder auch in der Ukraine und im Gazastreifen. Kampfdrohnen verändern den Krieg.

Sie haben, militärisch gesehen, fraglos Vorteile, weil der Pilot irgendwo anders in Sicherheit vor einem Monitor sitzt.

(Zuruf des Abg. Florian Hahn (CDU/CSU))

Aber sie entgrenzen den Krieg damit auch. Und die technische Entwicklung geht doch dahin, dass künstliche Intelligenz immer größere Anteile an der Steuerung übernimmt. Deswegen droht gerade bei Drohnen ein unkontrollierbarer Rüstungswettlauf und das Risiko, dass alle hergebrachten Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts noch weniger gelten als heute schon. Die Union beschreibt in ihrem Antrag die dramatischen Auswirkungen der automatisierten Kriegsführung einigermaßen korrekt, zieht aber exakt die falschen Schlüsse daraus. Statt zu überlegen, wie man einen neuen Rüstungswettlauf mit automatisierten Systemen verhindern kann, sagt die Union: Da wollen wir dabei sein.

Die Linke will nicht, dass sich Deutschland in einen Wettlauf um die Automatisierung des Krieges hineinbegibt.

(Beifall bei der Linken)

Stattdessen sollte sich die Bundesregierung im Rahmen der UNO für Rüstungskontrolle, für die Begrenzung und mittelfristig für eine Abrüstung der Drohnenarsenale einsetzen.

(Beifall bei der Linken - Zuruf des Abg. Johannes Arlt (SPD))

Der Höhepunkt der Absurdität ist nun wirklich erreicht, wenn die Union den Aufbau einer neuen Teilstreitkraft - Zitat - „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ verlangt, als wüssten Sie nicht, dass das einen Haufen Geld kostet und dass dieses im Zweifelsfall woanders eingespart wird.

Die Linke will, dass in bezahlbares Wohnen, gute Bildung und soziale Sicherheit investiert wird, nicht in Killerdrohnen.

(Beifall bei der Linken)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Es darf nicht zu der moralischen und medizinischen Katastrophe kommen, dass die reichen Länder die Pandemievorräte horten und kontrollieren. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen Zugang zu Diagnostik, Behandlung und Impfstoffen haben.“

(Beifall bei der Linken)

So sagte der UN-Generalsekretär António Guterres mit Blick auf den Pandemievertrag, der gerade jetzt in der Weltgesundheitsorganisation verhandelt wird. Und der Mann hat recht.

(Beifall bei der Linken)

In der Coronapandemie haben wir erlebt, dass nicht nur einzelne Länder schlecht vorbereitet waren. Auch die internationalen Institutionen waren nicht gut aufgestellt. Und weil das vermutlich nicht die letzte Pandemie war, muss die internationale Zusammenarbeit verbessert werden. Dazu leistet der AfD-Antrag leider überhaupt keinen Beitrag. Da werden etwa Demokratiedefizite behauptet, weil Deutsch keine offizielle WHO-Sprache ist. Mein Tipp nach rechts außen: Der Bundestag hat aktuell noch Plätze frei in den sehr guten Sprachkursen für Abgeordnete. Die könnten Sie noch schnell belegen.

(Beifall bei der Linken)

Und dann fordert die AfD ein Finanzierungsmodell, das die Unabhängigkeit der WHO wiederherstellt. So weit, so richtig. Aber waren das nicht Sie, die bei jeder Gelegenheit die Haushaltsmittel für die WHO kürzen und am allerliebsten aus der Weltgesundheitsorganisation austreten wollten?

(Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hört! Hört!)

Das ist doch alles unglaubwürdig und widersprüchlich, und deswegen lehnt Die Linke es ab.

(Beifall bei der Linken)

Dagegen enthält der Antrag der Union durchaus Positives, wie etwa den „One Health“-Ansatz oder die finanzielle Stärkung der WHO. Allerdings ist die Antwort der Union auf die zentrale Frage, den zentralen Konflikt, der gerade bei den Verhandlungen zum WHO-Pandemievertrag besteht, einfach falsch. Die reichen Länder, darunter auch Deutschland, wollen sich partout nicht dazu verpflichten lassen, in einer pandemischen Krise

(Beatrix von Storch (AfD): ... die ganze Welt zu retten!)

die Patente auf Arzneimittel, Medizinprodukte und Impfstoffe aufzuheben,

(Dr. Andrew Ullmann (FDP): Dass Die Linke immer noch nicht verstanden hat, was das bedeutet!)

damit diese auch für die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung verfügbar werden.

Das Festhalten an den Patenten hat insbesondere im Globalen Süden die Versorgung dramatisch verschlechtert. Die Union fordert aber trotzdem, dass die Bundesregierung jede Lockerung des Patentschutzes in den Verhandlungen ablehnen soll. Es ist traurig, dass SPD und Grüne sich in der Regierung von der richtigen Erkenntnis verabschiedet haben, dass in einer globalen Gesundheitskrise Verteilungsgerechtigkeit wichtiger ist als Profitinteressen.

(Beifall bei der Linken)

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als wir vor fünf Jahren hier über die bevorstehende Kassenzulassung des Bluttests gesprochen haben, mit dem schon in der Frühschwangerschaft mögliche Anzeichen für eine Trisomie angezeigt werden können, hieß es noch optimistisch, mit diesem Test könnten vielleicht invasive Untersuchungen und Spätabtreibungen verhindert werden. Heute sehen wir Hinweise darauf, dass es möglicherweise genau andersherum sein könnte.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stefan Schwartze (SPD))

Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir genauer hinsehen, auch, um zu lernen, wie sich die massenhafte Verbreitung solcher Gentests in der Gesellschaft auswirkt.

Der aktuell angewendete Test wird nicht der letzte sein, über den zu entscheiden ist. Wo ziehen wir die Grenzen? Ist es legitim, genetische Tests an Schwangeren durchzuführen, die ihnen Auskunft über mögliche körperliche oder geistige Besonderheiten ihres ungeborenen Kindes geben? Frauenärztinnen und ‑ärzte in diesem Land dürfen Schwangeren erst nach der zwölften Woche mitteilen, welches Geschlecht ihr Kind voraussichtlich haben wird. Damit soll verhindert werden, dass die Entscheidung zur Fortsetzung einer Schwangerschaft davon abhängig gemacht wird, ob es ein Junge oder ein Mädchen sein wird. Aber was ist mit den anderen individuellen Merkmalen? Warum eigentlich wird eine mögliche Behinderung immer noch als so belastend angesehen, dass sie unbedingt früh erkannt werden muss, obwohl es keine Behandlung dagegen gibt?

(Beifall bei Abgeordneten der Linken, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir in diesem Land noch verdammt viel Luft nach oben.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eltern von Kindern mit besonderem Förderbedarf werden von dieser Gesellschaft viel zu oft alleingelassen. Und dann sind es in der Regel die Mütter, die fehlende Therapie- und Betreuungsangebote ausgleichen müssen und dadurch nicht selten selbst in Armut landen. Und das darf nicht sein!

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der ein Wunschkind die Chance hat, geboren zu werden, weil die Familie vollkommen sicher sein kann, dass sie alle nötige Unterstützung bekommt, eine Gesellschaft, die inklusiv ist und in der sich Menschen mit Downsyndrom genauso willkommen fühlen können wie alle anderen auch.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD)

Großartig, wie viele wir heute sind. Danke euch, dass ihr gekommen seid! Wir alle zusammen sind die Brandmauer gegen rechte Hetze, die unser Land jetzt braucht.

Dass ich als Linke gemeinsam mit Abgeordneten von SPD, Grünen und CDU auf dieser Bühne stehe, dass zu dieser Kundgebung Gewerkschaften, Kirchen und Vereine gemeinsam mobilisiert haben, das ist nicht selbstverständlich, aber es ist gut so, denn angesichts der faschistischen Gefahr müssen Demokrat:innen zusammenstehen.  Und auch wenn es an unserer Demokratie manches zu verbessern gibt: eine Demokratie mit Fehlern ist immer noch tausend Mal besser als eine perfekte Diktatur!

Nun wird gesagt, der Aufstieg der AfD hätte damit zu tun, dass sie die Unzufriedenheit und den Frust vieler Menschen mit „der Politik“ oder „denen da oben“ aufgreift. Aber: wer diese Partei wählt, wer ihre Parolen nachplappert, der legt sich ja gar nicht mit „denen da oben“ an, der richtet seine Wut nach unten, auf die Schwächsten: auf Geflüchtete, Zugewanderte, auf Menschen mit Behinderungen, queere Menschen oder Alleinerziehende und das darf nicht sein!

Es ist völlig ok, unzufrieden zu sein, mit der Politik der Bundesregierung und es gibt viele Gründe dafür - aber verflixt nochmal: deswegen tritt man doch nicht nach unten!

Nach unten treten und nach oben buckeln hat noch nie dazu geführt, dass es den kleinen Leuten besser geht. Irgendwann kommt man nämlich selbst unter den Stiefel und ehe man sich versieht, gehört man selbst zu einer verfolgten Minderheit.

Pastor Martin Niemöller, den die Nazis acht Jahre in Konzentrationslagern eingesperrt hatten, hat das so beschrieben:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Deswegen lasst uns jetzt protestieren und lasst uns nicht wegschauen, wenn Menschen in diesem Land bedroht, eingeschüchtert oder ausgegrenzt werden. Jede und jeder von uns kann einen Unterschied machen: Am Arbeitsplatz, in der Schule, im Verein.

Haltet nicht die Klappe, wenn jemand rassistische, antisemitische oder frauenfeindliche Sprüche macht, auch nicht im Karneval und auch nicht nach dem fünften Herrengedeck!

Helft mit, dass unser Detten ein lebenswerter Ort für alle bleibt, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Muttersprache, ihrer Religion.

Aber auch die Politik hat Verantwortung. Was überhaupt nicht gegen das Erstarken rechtsextremer Bewegungen hilft, ist wenn demokratische Parteien ihre Forderungen übernehmen oder sogar in konkrete Politik umsetzen.

Seenotretter zu kriminalisieren und mehr Abschiebungen zu fordern, stoppt die Rechten nicht.  Es beflügelt sie.

Gegen rechts brauchen wir eine Politik, die es den Menschen leicht macht, solidarisch zu sein. Und das bedeutet soziale Sicherheit, gute Bildung und bezahlbares Wohnen für alle. Da liegt die Latte und da müssen wir drüber springen! 

Natürlich hat die Politik auch Verantwortung, jetzt ein AfD-Verbot zu prüfen und die Junge Alternative und die Identitäre Bewegung zu verbieten. Auch wir hier auf der Bühne können etwas gegen die Normalisierung rechtsextremer Positionen tun:

Mein Vorschlag an SPD, CDU, Grüne, UWE und FDP ist, dass wir uns hier und heute verständigen, dass wir in den kommenden Wahlkämpfen nicht an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen Politiker der AfD eingeladen sind und dass wir uns auch in unseren Parteien dafür einsetzen, dass alle das so machen.

Diesen Rassisten darf man keinen Fußbreit entgegenkommen! Klare Kante gegen Rechte Hetze – für ein solidarisches Emsdetten!

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie meine Zwischenbemerkung bzw. Zwischenfrage zulassen. Vielen Dank, auch Frau Präsidentin.

Frau Ministerin, Sie haben gerade darüber gesprochen, wie wichtig es ist, dass Deutschland als verlässlicher Partner in der Welt anerkannt ist. Ich kann Ihnen da als Linke nur zustimmen: Verlässlichkeit ist natürlich ein wichtiges Element der Außenpolitik. Umso mehr hat es mich befremdet, dass Sie auf die Vorwürfe gegenüber UNRWA-Mitarbeitern in der Form reagiert haben, dass Sie gleich angekündigt haben, die Zuwendungen an das palästinensische Hilfswerk zu streichen. Ich halte das für außerordentlich problematisch.

Natürlich müssen wir sehr genau hinschauen, wenn Vorwürfe erhoben werden, dass Mitarbeiter dieser Organisation an den schrecklichen Angriffen in Israel beteiligt gewesen sind, dass sie sich Terrorgruppen angeschlossen haben und vielleicht sogar Mittel der Organisation benutzt haben, um an diesem Massaker teilzunehmen. Aber eine Organisation mit fast 30 000 Mitarbeitern, die nicht nur die Menschen im Gazastreifen versorgt, sondern die für 6 Millionen Menschen in Syrien, im Libanon, in Jordanien, in der Westbank, in Gaza und in Ostjerusalem wichtigste humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe leistet und von der Sie selber noch vor zwei Jahren gesagt haben, dass sie chronisch unterfinanziert sei und unbedingt verlässliche Unterstützung brauche,

(Zuruf von der AfD: Das ist ja eine ganze Rede, die hier gehalten wird! Wie lange darf die denn noch reden?)

diese ganze Organisation in Kollektivhaftung zu nehmen für die Vergehen von einzelnen Mitarbeitern, das halte ich für falsch. Ich würde Sie daher bitten, das zu überdenken.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)