Rede in Düsseldorf: Gegen Rüstungsproduktion und Kriegswaffenexporte! Rheinmetall entrüsten!
Die Friedensbewegung hatte anlässlich der Aktionärsversammlung der Rheinmetall AG für den 11.5.2021 zu einer Mahnwache in Düsseldorf aufgerufen. Vor der Konzernzentrale des Rüstungsunternehmens, auf dem Rheinmetallplatz, versammelten sich mehr als 60 Menschen, die forderten: "Auf zivile Produkte umstellen! Waffenexporte stoppen!"
Das Netzwerk Friedenskooperative berichtet: "Etwa 60 Menschen protestierten aus Anlass der Hauptversammlung von Rheinmetall vor der Konzernzentrale in Düsseldorf gegen Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion. Mit der Attrappe einer Rheinmetall-Bombe, wie sie in Jemen zum Einsatz kommen, und einer „Blutaktie“ wurde auf die Verantwortung des Konzerns und seiner Aktionäre für die Opfer aktueller Kriege verwiesen."
Aufgerufen zu der Mahnwache hatten das Netzwerk Friedenskooperative zusammen mit dem Bündnis „Rheinmetall entrüsten“ und pax christi Bonn.
Kathrin Voglers Rede: (hier auf Video)
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!
Erinnert Ihr Euch? Vor einem Jahr hat UN-Generalsekretär António Guterres angesichts der Corona-Pandemie dazu aufgerufen: „Beendet die Seuche namens Krieg und bekämpft die Krankheit, die unsere Welt verwüstet.“
Sein Ruf verhallte ungehört. Weltweit wurden im letzten Jahr in 220 Gewaltkonflikten und Kriegen Menschen terrorisiert, verstümmelt und ermordet. Die Welt hat aufgerüstet im letzten Jahr, so exzessiv wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr: 1.981 Milliarden US-Dollar wurden weltweit in die globale Kriegsmaschinerie investiert. Nur sieben Prozent davon würden übrigens ausreichen, um die ganze Weltbevölkerung gegen Covid-19 zu impfen …
Die Rheinmetall AG, die heute von hier aus ihre jährliche Aktionärsversammlung digital abhält, gehört mit zu den Kriegsgewinnlern des Pandemiejahres 2020.Ihr aktueller Jahresbericht signalisiert: Das blutige Geschäft mit Krieg und Vernichtung bleibt auch während globalen Corona-Katastrophe krisenfest und lukrativ: Der Konzern hat im vergangenen Jahr seinen Umsatz gegenüber 2019 um rund 6 Prozent auf 3,72 Mrd. Euro gesteigert.
Und könnte es nicht noch zynischer sein: Die Bundesregierung hat Rheinmetall im letzten Sommer auch noch in ihrem Corona-Konjunkturpaket bedacht: Aus diesem Budget bekommt Rheinmetall jetzt 389 Millionen Euro für den Bau neuer Bundeswehr-LKWs; eine Bestellung, die insgesamt 543 Millionen Euro kosten wird. Ein weiterer Bundeswehr-Auftrag kam letzten Dezember schon dazu: Rheinmetall soll für die Bundeswehr neue Panzermunition im Wert von 556 Millionen Euro produzieren.
Mehr als eine Milliarde Euro für Rheinmetall, während so viele Menschen in diesem Land gerade mit größter wirtschaftlicher Not und sozialem Abstieg kämpfen, unser Gesundheitssystem systematisch kaputtgespart wird, das Pflegepersonal wegen Überlastung Alarm schlägt und Hartz-IV-Berechtigte monatelang auf ein Almosen von 150 € warten müssen.
Aber Rheinmetall blickt weiter optimistisch in die Zukunft: Vorstandschef Armin Pappberger erwartet, dass der Umsatz des Konzerns bis 2025 auf voraussichtlich 5,5 Milliarden Euro anwachsen wird. Rheinmetall baut Bomben für den Krieg im Jemen, liefert eine ganze Panzerfabrik nach Algerien, verkauft Splittergranaten nach Saudi-Arabien, eine Kriegsübungsstadt in die Vereinigten Arabischen Emirate und versorgt die ganze Welt mit Munitionsfabriken.
Und die Rüstungsdeals mit den Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt, die sogar in dem weitmaschigen Netz der deutschen Rüstungsexportkontrolle hängen bleiben würden, wickelt Rheinmetall über Tochterfirmen ab, etwa in Italien oder Südafrika. Niemand kann und will dann mehr kontrollieren, auf welchem Schlachtfeld das todbringende Kriegsgerät letztendlich eingesetzt wird. Und die Bundesregierung billigt diese kriminellen Machenschaften nicht nur und sie finanziert sie nicht nur mit. Nein, inzwischen lässt sie es sogar zu, dass Rheinmetall im Auftrag der Bundeswehr die Kampfausbildung für ausländische Militärs direkt übernimmt. So geschehen erstmals letztes Jahr in Jordanien.
Ich habe letzte Woche beim Verteidigungsministerium nachgefragt, und tatsächlich haben Rheinmetall-Mitarbeiter - ehemalige Bundeswehrsoldaten - erstmals die taktische Ausbildung von Soldaten auf Kompanieebene durchgeführt, in Jordanien, vermittelt von der Bundeswehr, organisiert und bezahlt aus dem Budget der „Ertüchtigungsinitiative“. So akquiriert die Bundeswehr auf dem hochpolitischen Feld der internationalen Beziehungen neue Geschäftskontakte und Rüstungsaufträge für Rheinmetall. Die Grenzen verschwimmen und darauf kann es nur eine Antwort geben:
Wir müssen der Rüstungsindustrie ihre Macht und ihre Mittel aus der Hand schlagen. Rüstung tötet täglich. Weltweit. Rüstungsexport ist ein Geschäft mit dem Tod, mit der Zerstörung von Lebensräumen und Lebensträumen von Millionen Menschen. Und die großen Gewinner in diesem verbrecherischen Geschäft, das sind eben auch Rüstungsunternehmen aus Deutschland: Airbus, Diehl Defence, Krauss-Maffei Wegman, Heckler & Koch, Sig Sauer und Rheinmetall. Die Bundesregierung ist tief verstrickt in deren Machenschaften. Sie verschwendet in diesem Jahr 53 Mrd. Euro für die Auf- und Ausrüstung der Bundeswehr. Für die zwischenstaatliche zivile Entwicklungszusammenarbeit steht demgegenüber nur knapp ein Zehntel davon zur Verfügung. Und wer in dieser Weise Außenpolitik in erster Linie militärisch denkt, wer geostrategische Interessen, Großmachtambitionen und Flüchtlingsabwehr als Leitmotive auswärtigen Handelns wählt, der schafft eben neue Krisenherde, eskaliert und verstetigt militärische Konflikte und schafft so neue Absatzmärkte für Waffen, Panzer und Bomben. Die Bundesregierung macht sich zum willfährigen Büttel der Rüstungsindustrie.
Aber es war lange nicht mehr so offensichtlich wie seit Beginn der Pandemie: Rüstung und Militär sind so nützlich, wie ein Pickel an der Backe. Tatsächlich brauchen wir dringend alle zur Verfügung stehenden Ressourcen, um eine friedliche Weltordnung zu schaffen, um weltweit Armut, Hunger und Krankheiten zu bekämpfen, den Klimawandel zu stoppen, Konflikte zivil und präventiv zu bearbeiten und die Menschenrechte für alle zu verwirklichen. Dafür muss eine neue Friedens- und Entspannungspolitik her, Abrüstung und ein sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte, ohne Wenn und Aber. Das mag wie eine Utopie klingen, aber vielleicht ist es das schon bald nicht mehr. Nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag von Greenpeace trauen nur 18 Prozent der Befragten der Bundesregierung zu, dass sie bei der Genehmigung von Waffenexporten in ausreichendem Maße ethische und moralische Grundsätze einhält. Nur 22 Prozent sprechen sich dafür aus, dass die Rüstungsausgaben so bleiben, wie sie sind oder sogar erhöht werden sollen. 73 Prozent sind dagegen, dass Waffen aus Deutschland an Diktaturen und Staaten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen, exportiert werden.
Wir sind die Mehrheit und wir können diese Welt verändern.
Lasst uns gemeinsam diese „Seuche namens Krieg“ beenden.
Entwaffnet Rheinmetall!
Abrüsten statt Aufrüsten!
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Hinweis: Weitere Fotos, Reden und Videos hat das Netzwerk Friedenskooperative dokumentiert.
Fotos: Wir bedanken uns bei Ohne Rüstung leben!
