Gespräch mit Grevens Bürgermeister Peter Vennemeyer
Zu einem Gedankenaustausch zwischen Bundes- und Kommunalpolitik traf sich Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete aus Emsdetten, mit dem Grevener Bürgermeister Peter Vennemeyer.
Die Gesundheitsexpertin der Linken berichtete von ihren Arbeitsschwerpunkten in Berlin und ließ sich zugleich erläutern, wo in der Stadt Greven der Schuh drückt. Dabei waren sich die Gesprächspartner schnell einig, dass das drängendste Problem der NRW-Kommunen die desolate Finanzlage ist, die durch die Finanzmarktkrise noch verschärft wird. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer, wie sie die Bundesregierung plant, würde die Kommunen noch stärker ausbluten lassen und die Kommunalfinanzen zudem ausschließlich den Lohnsteuerzahlern auf die Schultern laden. Viele Probleme der Kommunen, auch hier waren sich Vennemeyer und Vogler einig, werden aber auch in Düsseldorf gemacht, etwa durch das Gemeindewirtschaftsgesetz NRW, das Gemeinden sinnvolle wirtschaftliche Tätigkeiten verbietet. So darf die Stadt Greven nicht im Bereich Glasfaserverkabelung aktiv werden. Kommunale Betriebe aus Niedersachsen dürfen dies und verdienen so im Kreis Steinfurt Geld, das unseren eigenen Kommunen fehlt. Auch das starre Festhalten der Landesregierung am gegliederten Schulsystem kritisierten der Verwaltungschef und die Bundestagsabgeordnete: "Was wir brauchen, ist eine Schule für alle. Dazu gehören auch Kinder mit Behinderungen -- spätestens seit der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen haben wir die Pflicht, ihre Ausgrenzung auch im Bildungswesen zu beenden", so das Fazit von Kathrin Vogler.