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NEIN zum Krieg gegen die Ukraine! Die Waffen nieder!

Russische Truppen überfallen die Ukraine. Wladimir Putin will seine irren Träume von der Wiederauferstehung des Zarenreichs wahr machen. Für die Menschen in der Ukraine ist das eine Katastrophe und für die Zukunft unseres Kontinents eine Zäsur. Nichts rechtfertigt Krieg. Kathrin Voglers Rede auf der Friedensdemo heute in Münster.

Videoaufzeichnung der Rede am 26. Februar 2022 in Münster: Die Waffen nieder und die Soldaten nach Hause, sofort. Schluss mit dem Krieg gegen die Ukraine!

 

NEIN zum Krieg - nein zur Aufrüstung!

Kathrin Vogler: Rede auf der Friedenskundgebung in Münster am 26. Februar 2022

Liebe Münsteraner*innen, Liebe Friedensfreund*innen,

Der Krieg ist zurück in Europa.

Russland führt einen durch nichts gerechtfertigten Angriffskrieg gegen sein Nachbarland, die Ukraine. Der ganzen Putin‘schen Rhetorik von den engen Verbindungen zwischen Russen und Ukrainern spricht seine eigene, brutale Kriegspolitik Hohn. Ja, der heutige russische Staat hat seine Wurzeln in der Kiewer Rus. Und Kiew wird die "Mutter aller russischen Städte" genannt. Aber umso zynischer ist es, auf diese Stadt und ihre Menschen Bomben zu werfen!

Und wenn gefragt wird, auf welcher Seite wir hier stehen, kann es nur eine Antwort geben: als Pazifist*innen und Antimiltarist*innen stehen wir selbstverständlich an der Seite der unter der Invasion leidenden Ukrainer*innen, der gegen den Krieg Protestierenden in Russland, wir sind solidarisch mit desertierenden russischen Soldaten und den Menschen, die vor diesem Krieg fliehen müssen.

Ja, die NATO ist in diesem Konflikt nicht unschuldig. Aber diesmal war es die russische Regierung, die das Völkerrecht gebrochen und sich damit vollständig ins Unrecht gesetzt hat.

Aber geht es überhaupt um die Ukraine? Ja, es geht um die Ukraine. Uns geht es vor allem um die Menschen in diesem Land, das seit acht Jahren einen Bürgerkrieg erlebt. Uns muss es um die Menschen gehen, die zu Hunderttausenden auf der Flucht sind. Die sich in U-Bahn-Schächten und Kellern zusammenkauern auf der Suche nach Schutz vor den russischen Bomben. Es muss uns auch um die Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten gehen, die in diesem Krieg traumatisiert, verstümmelt und getötet werden.

Und deshalb fordern wir ganz klar und eindeutig von Herrn Putin: Die Waffen nieder und die Soldaten nach Hause, sofort. Schluss mit dem Krieg gegen die Ukraine!

Und unserer eigenen Regierung und den westlichen Ländern sagen wir klar: Die Antwort auf diese Krise darf nicht weitere Aufrüstung sein, denn das ist brandgefährlich!

Aber es geht nicht nur um die Ukraine. Ich befürchte, es geht um viel, viel mehr. 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs erleben wir eine militärische Neuaufteilung von Macht- und Einflusssphären zwischen dem Westen, China und Russland. Und wir in Europa haben halt den geografischen Schwarzen Peter gezogen.

Seit Tagen verfolge ich die Nachrichten, die Berichte im Internet und spüre die tiefe Verunsicherung vieler Menschen, denen es geht wie mir: Mit Sorge habe ich in den letzten Jahren die verbale und reale Aufrüstung beobachtet und trotzdem gehofft, dass niemand mehr mit Panzern und Haubitzen Grenzen in Europa verschiebt.

Die Hoffnung hat getrogen. Was aber bleibt, ist die tiefe Überzeugung, dass der Krieg, jeder Krieg ein Verbrechen an der Menschheit ist. Wenn wir die Geißel des Krieges nicht überwinden, werden wir unsere Zukunft auf diesem Planeten nicht sichern können. Als die Pandemie begann, hatte ich kurz gedacht, dass diese globale Katastrophe zusammen mit dem drohenden Kippen des Klimas aufrütteln und zur Kooperation zwingen könnte.

Wir müssen doch aufhören, die Schätze der Erde und den Erfindungsgeist der Menschen an Tod und Verderben zu verschwenden. Wir brauchen den ganzen Reichtum und unsere vereinigte Intelligenz, um diesen kleinen blauen Planeten als Lebensraum für uns zu erhalten. Wenn jetzt um die letzten Ressourcen, Handelswege und Märkte gekämpft wird, verlieren wir am Ende alle.

Die Ukraine ist nicht der Anfang. Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen, Armenien/Aserbaidschan, Georgien - überall waren nicht die Interessen und Bedürfnisse der Menschen im Fokus, sondern die von Groß- und Mittelmächten. Nirgends ging es um Menschenrechte oder Demokratie, sondern um Märkte, Rohstoffe, Handelswege.

Hier muss auch noch einmal an den völkerrechtswidrigen Krieg erinnert werden, der gegen den angeblichen Völkermord im Kosovo geführt wurde und die Lügen, mit denen der Angriff auf den Irak begründet  wurde.

Das, was Putin in seiner Rede zur Rechtfertigung des Krieges aufgeführt hat, ist eine schlechte Karikatur dessen, was wir zur Begründung des Kosovo-Kriegs gehört haben. Die Vorlage ist unverkennbar, die Elemente kennen wir alle schon:

- Die Freiheitskämpfer, die sich gegen einen drohenden Völkermord wehren, den die illegitime, nationalistische Regierung des Zentralstaats plant.

- Eine Großmacht, die sich den herzerweichenden Hilferufen einer bedrängten Minderheit nicht mehr verschließen kann. 

- Und ein Notstand, der es nicht mehr erlaubt, das kodifizierte Völkerrecht einzuhalten.

Diese Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht kann einem Angst machen. Aber: auch, wenn wir alle besorgt oder sogar verängstigt sind, müssen wir uns klar machen, dass Angst uns handlungsunfähig machen kann. Daher brauchen wir doch nichts dringender als Hoffnung.

Was uns in diesem Moment Hoffnung geben kann, sind kluge Beiträge wie der des kenianischen Botschafters im Weltsicherheitsrat, der dem russischen Expansionismus das Beispiel Afrikas entgegenstellte, eines Kontinents, in dem kein einziges Land seine Grenzen selbst bestimmen konnte und wo diese oft mit dem Lineal gezogenen Grenzen fast immer Menschen trennen, die sich als ein Volk verstehen und dieselbe Sprache sprechen. Er machte deutlich, dass es keine Legitimation dafür gibt, solche Grenzen mit Gewalt zu verschieben. Ja, auch in Afrika gibt es Grenzkonflikte. Aber der kenianische UN-Botschafter hat recht: Wir müssen schauen, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, Sprache und Aussehen die gleichen Rechte haben, statt mit blutigen Mitteln ethnische Homogenität anzustreben.

Hoffnung geben auch die mutigen Menschen auf beiden Seiten der Kampflinien, die sich dem Krieg entgegenstellen. In russischen Städten wurden allein vorgestern mehr als 1800 Menschen verhaftet, weil sie gegen den Krieg auf die Straße gingen. Es gibt also eine Opposition in Russland gegen diesen Krieg, auch wenn wir wegen der Diktatur nicht wissen, wie groß sie in Wirklichkeit ist. Und auch in der Ukraine melden sich Pazifist*innen zu Wort gegen den Krieg. Ihnen gehören unsere Unterstützung und Solidarität, denn es gibt nichts Gefährlicheres, als mitten im Krieg dem Morden zu widersprechen.

Was können wir noch tun?

Natürlich die EU-Grenzen dauerhaft öffnen für Menschen auf der Flucht. Und es wäre richtig, bei der Gelegenheit auch die Menschen aus dem Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus zu retten, die dort festsitzen, weil sie nicht christlich und nicht hellhäutig sind.

Zu guter Letzt bleibt das Völkerrecht die einzige Alternative zum Recht des Stärkeren. Wenn wir das Völkerrecht nicht stärken, dann bleibt für kleinere Staaten nur der Beitritt zu Militärbündnissen und Aufrüstung, am besten atomare Aufrüstung und ein endloser Rüstungswettlauf. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir dem Völkerrecht zu mehr Geltung verhelfen, so schwierig das aktuell auch erscheinen mag.

Aus meiner Sicht ist es daher richtig, auch über Sanktionen nachzudenken. Ja, Sanktionen des Westens wegen des Völkerrechtsbruchs sind verlogen, und ja, unter Sanktionen kann auch immer die Zivilbevölkerung leiden. Übrigens auch bei uns. Denn auch bei uns droht der Beschäftigten der Firmen, die nicht mehr nach Russland exportieren dürfen, der Verlust ihrer Arbeitsplätze.

Die Energiepreise werden steigen, wenn Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen wird und wir stattdessen das teure und noch umweltschädlichere amerikanische Fracking-Gas kaufen. Aber das alles sind Sanktionen, über die man auf jeden Fall nachdenken muss, im Gegensatz etwa zum viel geforderten Rauswurf Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT, denn genau das hat im Iran dafür gesorgt, dass es selbst für kranke Kinder keine Medikamente mehr gibt.

Als LINKE habe ich übrigens überhaupt kein Problem damit, die Luxusvillen von Oligarchen und korrupten Politikern in London, München oder Berlin zu beschlagnahmen, um darin Wohnraum für Familien und Obdachlose zu schaffen und die Konten von Kriegsprofiteuren zu sperren, um damit Flüchtende zu versorgen.

Ich möchte es ganz klar sagen: Wenn wir keine Aufrüstung wollen und wenn wir die Gesprächskanäle offen halten wollen, was richtig ist, und gleichzeitig Sanktionen kategorisch ausschließen, dann haben wir ja überhaupt kein Druckmittel. Sie sind wenigstens ein Signal, dass dieser Angriffskrieg nicht einfach hingenommen wird. Wenn illegale Angriffskriege überhaupt keine Konsequenzen haben, dann kann das dazu führen, dass weitere Länder anfangen, ihre Territorialkonflikte auf diese Weise zu lösen und das wäre eine Katastrophe.

Der Angriff auf die Ukraine hat ja eine lange Vorgeschichte und ich will noch einmal darauf hinweisen, dass es in den letzten Jahren viel zu oft geschehen ist, dass Friedensprozesse nicht nachhaltig weiterverfolgt wurden, dass Brüche von Waffenstillständen und Nichteinhaltung von Vereinbarungen einfach hingenommen wurden, nicht nur beim Minsker Abkommen, sondern etwa auch zwischen Armenien und Aserbaidschan, wo es ja im vorletzten Jahr wieder zum Krieg kam. Auch dort hatten Russland, die USA und die Türkei die jeweiligen Seiten aufgerüstet und politisch unterstützt. Wir brauchen mehr Demokratie und mehr Power in der UNO und auch die OSZE muss einen höheren Stellenwert bekommen. Das wollen die Mächtigen aber nicht und die einzigen, die sie dazu bringen können, das sind wir, die Bürgerinnen und Bürger in allen Ländern. Wenn wir nicht mehr bereit sind, Feindbilder zu pflegen, Mordwerkzeuge zu finanzieren und zu produzieren und in den Krieg zu ziehen, weil wir wissen, dass auf der anderen Seite der Grenze nicht unsere Feinde, sondern unsere Schwestern und Brüder stehen, nur dann können wir eine Zukunft ohne Krieg und Ausbeutung schaffen. Fangen wir heute an.