NRW-SPD ohne politische Kraft

"Mit Hannelore hat die SPD keine politische Kraft", kommentiert Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Kreis Steinfurt, am Samstag in Berlin die Absage der SPD-Chefin an einen Machtwechsel in NRW. Sie sieht sich in ihrer Vermutung bestätigt, dass die SPD auch die Sondierung mit der LINKEN nicht ernsthaft führen wollte. Vogler: "Kraft hat von Anfang an nur taktiert und damit den möglichen Politikwechsel vor die Wand gefahren. Sie ist die Verantwortliche für alle sozialen Grausamkeiten, die in den nächsten Wochen mit schwarz-gelber Mehrheit den Bundesrat passieren." Wenn Kraft die Oppositionsrolle ernst nehme, dann solle die SPD im Landtag den vorliegenden Anträgen der Linksfraktion zur Abschaffung von Kopfnoten und Studiengebühren zustimmen.

DIE LINKE im Kreis Steinfurt sieht eventuellen Neuwahlen gelassen entgegen. Die Stimmung an der Basis sei gut, die Organisation stehe und die Umfragewerte stiegen. "Ich bin sicher, dass viele Leute sich dieses Schmierentheater nicht mehr bieten lassen und für die einzige Partei stimmen, die nicht mit Taktik, sondern mit klaren Inhalten in den Wahlkampf gegangen ist. DIE LINKE steht konsequent für soziale Gerechtigkeit und das ist es, was in der Krise gebraucht wird", meint Vogler.