Verkehrsminister verbummeln die Verkehrswende

Kathrin Vogler kritisiert in ihrer aktuellen Pressemitteilung die weitere Verschiebung des 49-Euro-Tickets um einen Monat. Besonders für NRW als Stauland Nr. 1 sei diese Meldung bitter. Außerdem unterstreicht sie die Forderung nach einer sozialen Komponente für den ÖPNV und den Ausbau der Infrastruktur.

"Das ursprünglich für diesen Januar angekündigte 49-Euro-Ticket wird um einen weiteren Monat verschoben. Ein Starttermin am 1. Mai ist nun angepeilt. Das geht am Bedarf der Menschen nach bezahlbarer und nachhaltiger Mobilität und der Notwendigkeit der Verkehrswende vorbei. Besonders für NRW als Stauland Nr. 1 ist diese Meldung bitter", sagt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus NRW.

"Die Einführung eines 49-Euro-Tickets ist ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige Mobilitätswende. Es ist aber auch nur ein sehr kleiner Schritt mit erheblichen Nachbesserungsbedarf. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Verkehrsminister diesen bereits verschleppen. Als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz steht insbesondere NRW-Verkehrsminister Krischer in der Pflicht. Gerade in NRW warten viele auf das 49-Euro-Ticket. Sie warten auf die Entlastung des eigenen Geldbeutels genauso wie auf die Chance, Ihren persönlichen Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz leisten zu können."

Vogler weiter: "Völlig unter den Tisch gefallen sind in dem langwierigen Abstimmungsprozess Menschen mit geringen Haushaltseinkommen. Bundes- und Landesregierung weigern sich, das neue Ticket mit einer sozialen Komponente zu versehen. So wird weiter vielen Menschen der Zugang zu nachhaltiger Mobilität versperrt.

Neben der Neugestaltung im Tarifsystem braucht es allerdings auch einen massiven Ausbau der Infrastruktur. Erst wenn auch Takt und Netz im ÖPNV stimmen, wird er eine echte Alternative zum Individualverkehr für breite Bevölkerungsschichten. Die Bundesregierung bleibt jedoch auch hier hinter den eigenen Ansprüchen zurück, wie mein Fraktionskollege Victor Perli zuletzt im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aufdeckte. Noch immer investiert sie mehr Geld in Straßen als in Bus und Bahn. So wird es weiterhin viele Menschen geben, die von der Nutzung des ÖPNV abgeschnitten sind."

Vogler wird das Thema in einer öffentlichen Sprechstunde, am 30. Januar um 19 Uhr mit Victor Perli live auf ihrer Facebookseite besprechen. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via kathrin.vogler.wk03@bundestag.de. Die Aufzeichnung gibt es im Nachgang als Audio-Podcast bei gängigen Plattformen. Die Links zu den Kanälen finden sich unter: www.kathrin-vogler.de/themen/sprechstunde/