LINKE will Freihandelsabkommen stoppen
„Durch die Abkommen werden soziale und ökologische Standards, sowie Regelungen des Verbraucherschutzes zu Handelshemmnissen herab gestuft,“ warnte Hunko beim 3. LINKEN Feierabendtalk in Emsdetten.
Am Nachmittag des 28. April fand die erfolgreiche Veranstaltungsreihe der LINKEN, der „Feierabendtalk“, in Emsdetten ihre Fortsetzung. Über 20 Interessierte waren ins LINKE Zentrum gekommen, um mit Kathrin Vogler, der heimischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, und ihrem Fraktionskollegen Andrej Hunko über die derzeit geplanten Freihandelsabkommen, TTIP und CETA, ins Gespräch zu kommen. „Durch die Abkommen werden soziale und ökologische Standards, sowie Regelungen des Verbraucherschutzes zu Handelshemmnissen herab gestuft,“ warnte Hunko.
Bereits seit 2013 verhandeln EU und US-Regierung im kleinen Kreis über das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, die sogenannte „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, erklärte Andrej Hunko den Anwesenden. „Die konkreten Inhalte werden dabei geheim gehalten, um den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden. Denn eine deutliche Mehrheit würde die Freihandelsabkommen sonst sofort ablehnen,“ so Hunko weiter. Deswegen sei Aufklärung und das Einfordern von Transparenz jetzt so wichtig. „Sonst wird sich das Schlechteste für die Menschen aus den jeweiligen Wirtschaftssystemen durchsetzen,“ ergänzte Kathrin Vogler.
Die Freihandelsabkommen werden neben der europäischen Kommission auch von Wirtschaftsvertretern aus Europa und den USA verhandelt. Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen oder Parlamentarier seien nicht dabei, erklärte Hunko. „Das heißt, da ist niemand, der die Interessen von Arbeitnehmern und Verbrauchen ernsthaft vertreten könnte.“
Insbesondere die geplante Einräumung von Investitionsschutz für Unternehmen lehnen die Kritiker der Freihandelsabkommen ab. So würden Investoren die Möglichkeit eingeräumt bei „Diskriminierung“ die EU bzw. die USA vor einem Schiedsgericht zu verklagen. „Jedes neue Gesetz, dass das unternehmerische Handeln berührt, kann dann schnell zur „Diskrimierung“ werden und milliardenschwere Entschädigungsforderungen durch Konzerne nach sich ziehen,“ gab Vogler zu bedenken. Das könnte schnell „die Schere im Kopf“ vieler Parlementarier ansetzen. Maßgeblich wäre nicht mehr, was sinnvoll für die Menschen im Land sei, sondern was vor den Schiedsgerichten der Investitionsschutzabkommen bestand haben könnte.
„Diese Schiedsgerichte stehen außerhalb der nationalen Rechtssysteme,“ berichtete Hunko. „Dann fällen private Wirtschaftsanwälte Urteile, ohne Berufungsmöglichkeit und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die dem Steuerzahler oft teuer zu stehen bekommen.“ Schon heute gebe es weltweit über 3000 Investitionsschutzabkommen mit Konzernklagerechten. Als Beispiel dafür nannte der LINKE Abgeordnete die aktuelle Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesregierung auf 3,7 Milliarden Euro Entschädigung, der er sich wegen des Atomausstiegs „unfair“ behandelt fühlt. „Durch diese Art von Abkommen und Schiedsgerichtsbarkeit werden Konzerne auf Augenhöhe mit Staaten gehoben. Bloß, dass man keine demokratische Kontrolle über sie hat.“
„Die Freihandelsabkommen treten einen sozialen und ökologischen Dumpingprozess nach unten los. Dagegen müssen wir uns wehren,“ appellierten Vogler und Hunko abschließend an die Zuhörer und stießen auf breite Zustimmung. Danach ging es für die Abgeordneten weiter nach Warendorf, wo sich wieder zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger einfanden, um unter der selben Überschrift ins Gespräch zu kommen.
