Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Laumann, schön, Sie zu sehen. Wir kennen uns ja gut aus unserem gemeinsamen Wahlkreis. - Der Herr Bundesminister hat uns gestern im Gesundheitsausschuss die Simulation, diese angebliche Auswirkungsanalyse vorgelegt und gesagt, diese habe nicht nur den Abgeordneten der Regierungsfraktionen schon vorgelegen, sondern er habe sie auch bereits allen Landesministerien präsentiert.

(Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat er nicht gesagt! Das stimmt doch gar nicht! - Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): Das hat er gar nicht gesagt! Das ist Blödsinn! - Zurufe von der SPD)

Die Landesministerien unter Führung unserer Partei wissen nichts davon, dass es ihnen präsentiert worden ist. Jetzt wüsste ich gerne mal, wie es einem CDU-Ministerpräsidenten aus dem immerhin bevölkerungsreichsten Bundesland geht. Haben Sie diese Auswirkungsanalyse zuvor vorgestellt bekommen?

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch gab es eigentlich Ausschreitungen, Chaos und Gewalt durch Demonstrant:innen? Oder war eigentlich doch alles anders, als es in den Medien teilweise dargestellt wurde? 

Nach einer kurzen Nacht bin ich am Samstag morgen um vier Uhr aufgebrochen und habe im Laufe des Vormittags verschiedene Blockaden und Proteste rund um die Grugahalle gesehen. Was ich erlebt habe, waren tausende Menschen, die friedlich aber entschlossen dafür sorgten, dass es für die Delegierten der AfD nicht ganz einfach war, die Grugahalle, in der der Parteitag stattfand, zu erreichen. Wie im Aktionskonsens von Widersetzen und Gemeinsam Laut beschlossen, waren die Proteste und Blockaden vielfältig, bunt und kreativ. 

Ich konnte an keiner Stelle beobachten, dass Gewalt von den Demonstrierenden ausgegangen wäre.

Auch die Essener Feuerwehr berichtet, dass das Einsatzgeschehen am Samstag weit unter den Erwartungen geblieben ist, Brandmeldungen gab es gar keine. 

Was jedoch durchaus zu sehen war, war Gewalt gegen die Demonstrierenden. Das Video des AfD Delegierten Hrichy, der wie ein tollwütiger Hund einem Demonstranten ins Bein beißt, dürfte inzwischen bekannt sein. Doch auch durch die Polizei gab es zahlreiche Verletzte nach Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken oder durch Faustschläge ins Gesicht. Es gab auch ein Video, in dem deutlich zu sehen war, wie ein Beamter vom Dach eines Einsatzfahrzeuges reichlich Pfefferspray versprüht - direkt über den Köpfen seiner Kolleg:innen. Diesen Einsatz von Gewalt durch die Polizei gegenüber Demonstrierenden sehe ich sehr kritisch und ich fordere die Abgeordneten des Landtag NRW auf, diese Geschehnisse gründlich aufzuarbeiten. Die Berichte über Behinderung von Journalist:innen durch Protestierende kann ich zwar nicht durch eigene Beobachtungen bestätigen, aber ich nehme auch das sehr ernst, vor allem in diesem Zusammenhang. Schließlich ist es vor allem die AfD, die beständig gegen die "Systemmedien" hetzt und Journalist:innen angreift, die sich kritisch mit dieser Partei auseinandersetzen. Freie Medien sind ein Grundpfeiler der Demokratie, sie zu verteidigen sollte eine Selbstverständlichkeit sein. 

Während einer kurzen Kaffeepause hatte ich das große Vergnügen mit einigen Essener:innen ins Gespräch zu kommen, die durchweg begeistert von den Protesten und den Demonstrierenden waren. Sie haben ausdrücklich bestätigt, dass für rechte Hetze in Essen kein Platz ist und sich darüber gefreut, wie freundlich die Demonstrant:innen aufgetreten sind. 

Wahnsinnig beeindruckend war auch die Zahl 70.000 Menschen bei der Großdemonstration von "Essen stellt sich quer". An diesem Tag hat der Pott den menschenfeindlichen Positionen der AfD wirklich die rote Karte gezeigt! 

Ich bedanke mich bei allen, die sich für unsere Demokratie einsetzen und sich gegen die faschistischen Kräfte in unserem Land wehren. Eine demokratische Gesellschaft ist nur so stark, wie die Demokrat:innen, die sich in ihr organisieren und einbringen - und ihr wart richtig stark! All jenen, die verletzt wurden wünsche ich gute und schnelle Genesung. 

Jetzt ist es wichtig, sich nicht auf dem einen Wochenende auszuruhen, sondern daran zu arbeiten, dass unsere Gesellschaft nicht weiter nach rechts abgleitet. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rassismus, Frauenverachtung, Queer- und Behindertenfeindlichkeit als ganz normale Meinungen betrachtet werden. Dafür ist es sehr wichtig, dass wir nicht nur gegen etwas auf die Straße gehen, sondern für etwas: für gute Löhne und bezahlbare Mieten, für Bildung und Gesundheit für alle, kurz für eine bessere Welt, die wir nur gemeinsam schaffen. 

Liebe Freundinnen und Freunde,

in diesen Zeiten ist eine starke Friedensbewegung so nötig wie nie. Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, sondern schon eine Minute davor.

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber für mich kann ich sagen: Der Überfall Russlands auf die Ukraine vor gut zwei Jahren hat mich erschüttert. In Borodjanka vor den zerschossenen Wohnhäusern zu stehen oder in Butscha mit einer Überlebenden zu sprechen, die ihren Mann und ihr Zuhause durch die russische Armee verloren hat, Binnengeflüchtete zu treffen, die schon zum zweiten Mal aus ihren Dörfern in der Ostukraine vertrieben wurden – das macht was mit einem, das steckt man nicht einfach so weg.

Ich habe aber daraus andere Schlüsse gezogen als die Bundesregierung und die CDU/CSU, die immer noch behaupten, dass dieser Krieg auf dem Schlachtfeld gewonnen werden kann, wenn man nur genügend Waffen und Munition liefert und dass weitere Kriege in Europa vor allem dadurch verhindert werden könnten, dass man maximal aufrüstet. Was für ein Irrsinn!

Während viele von uns verunsichert und erschüttert waren, nutzten die Strategen in der Bundesregierung und der EU-Kommission schnell die Gelegenheit, frei nach dem Motto „verschwende nie eine gute Krise“. Im Handumdrehen wurde diese Krise zur „Zeitenwende“ erklärt, der Rüstungshaushalt in die Höhe geschraubt und 100 Milliarden Sonderschulden gemacht, mit denen die langjährige Wunschliste von Bundeswehr und Rüstungsindustrie abgearbeitet werden konnte.

Und jetzt ist die Militarisierung der Gesellschaft dran!

Im November befahl Kriegsminister Pistorius, unser Land müsse endlich kriegstüchtig werden. „Wir reden über die Fähigkeit, einen Krieg führen zu können“, sagte er dem Redakaktionsnetzwerk Deutschland. Versteht der Mann nicht, dass es zwei paar Schuhe sind, einen Krieg zu führen und ihn auch zu gewinnen?

Die anderen Ministerien stehen gleich stramm: Finanzminister Lindner will für mehr Rüstung Sozialausgaben einfrieren und Gesundheitsminister Lauterbach fordert eine Zeitenwende für das Gesundheitssystem. Das soll jetzt auf den militärischen Bündnisfall vorbereitet werden.

Hinter den Kulissen läuft das schon längst: Wir sprachen vor einiger Zeit im Gesundheitsausschuss des Bundestags über die Behandlung ukrainischer Verletzter. Ich habe dann nachgefragt, warum die meisten gar nicht in den besonders dafür geeigneten Bundeswehrkrankenhäusern behandelt werden. Darauf erklärte der Chef des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, das sei Absicht, damit auch die Beschäftigten in zivilen Kliniken schon mal lernen, mit Kriegsverletzungen umzugehen. Ich finde das zynisch in jeder Hinsicht!

Ich würde es begrüßen, wenn der Gesundheitsminister sich darum kümmern würde, dass das Gesundheitssystem in Deutschland erstmal friedenstauglich gemacht wird. Es ist doch irre, dass in jedem Winter Eltern Dutzende Apotheken abklappern müssen, um Hustensaft für ihre Kinder aufzutreiben.

Es kann doch nicht angehen, dass jetzt in der ganzen Welt die Pflegekräfte abgeworben werden, um hier die Pflegekrise zu heilen, während seit Jahrzehnten Hunderttausende Pflegekräfte durch die beschissenen Arbeitsbedingungen ins Burnout und aus dem Beruf hinausgetrieben wurden. Reihenweise gehen schon jetzt, vor der großen Krankenhausreform überall im Land die Krankenhäuser pleite – darum sollte sich Lauterbach mal lieber kümmern!

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger von der FDP möchte die Schulen kriegstüchtig machen. Sie sollen ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr" entwickeln und noch mehr Jugendoffiziere in die Klassen holen. Und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes will sogar schon in den Kitas mit Zivilschutzübungen anfangen.

Als ob es in einem Krieg in Deutschland, der mit großer Wahrscheinlichkeit ein Atomkrieg wäre, etwas nützen würde, wenn man sich unter dem Spieltisch verkriecht – völlig daneben!

Lasst unsere Kinder lieber lernen, wie man Konflikte gewalƞrei bewältigt und Frieden schließt. Und nehmt ihnen diesen verfluchten Leistungsdruck und dieses Konkurrenzdenken von den kleinen Schultern. Das wäre ein Beitrag zur Widerstandsfähigkeit dieser Gesellschaft, denn nur Solidarität macht stark!

In Bayern ist jetzt gar gesetzlich die Förderung der Bundeswehr vorgeschrieben. An bayrischen Unis werden Zivilklauseln verboten, die den Ausbau der Rüstungsforschung behindern könnten. Aber wenn wir Linke für das Klima Privatjets verbieten wollen, dann sind wir eine Verbotspartei? Lächerlich!

Ich sage: Wir brauchen nicht immer mehr Kriegsvorbereitung, sondern eine Politik, die den Frieden vorbereitet. Es wird ja nicht nur im Sozialen gekürzt, sondern auch bei ziviler Konfliktbearbeitung, Friedensforschung, Entwicklungszusammenarbeit und bei der Demokratieförderung, überall da, wo es um Prävention und gewalƞreie Bewältigung von Konflikten geht. Und es werden jetzt ganz unverhohlen Waffen und Munition in Kriegs- und Krisengebiete und an patriarchale Diktaturen wie Saudi-Arabien geliefert, ausgerechnet von den Grünen, die ansonsten gern mal von feministischer Außenpolitik reden.

Bei dem verbalen Trommelfeuer, das auf alle herniedergeht, die einen Waffenstillstand und Verhandlungen auch nur ganz vorsichtig ins Gespräch bringen, muss man fast befürchten, dass man bald nicht nur in Bayern schon verdächtig ist, wenn man für mehr zivile Konfliktbearbeitung wirbt oder über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung auklärt.

Ein Symbol dafür sind die Reaktionen auf die Rede von Rolf Mützenich im Bundestag. Dabei hat der eigentlich nur gesagt, dass wir vielleicht nicht nur darüber nachdenken sollten, wie wir immer mehr Waffen an die Ukraine liefern können, sondern auch darüber, wie dieser Krieg beendet werden könnte. Dafür wurde er öffentlich geradezu hingerichtet, selbst von Leuten aus seiner Koalition und seiner eigenen Partei. Dabei hat er weder die Waffenlieferungen noch die Aufrüstung kritisiert, schließlich hat er das ja alles mitgetragen. Er wollte nur eine weitere Option in die Debatte bringen.

Ich bin wirklich entsetzt, mit welchem Zynismus dafür getrommelt wird, dass der Krieg die einzige legitime Option bleibt. Natürlich ist die Ukraine völkerrechtlich im Recht, wenn sie ihr Staatsgebiet zurückerobern will. Aber darf man hierzulande nicht mehr darauf hinweisen, dass jeder Tag, den dieser Krieg länger geht, Menschenleben kostet?

Alle die fragen, wie viele Opfer an Menschenleben und Infrastruktur noch gebracht werden sollen, alle, die darüber nachdenken, wie man in eine Verhandlungslogik einsteigen kann – sie alle, vom UNGeneralsekretär über den Papst bis zum SPD-Fraktionsvorsitzenden, werden in der deutschen Öffentlichkeit so niedergeschrien, dass sich kaum noch jemand traut, das Wort Waffenstillstand zu benutzen. Deshalb sage ich das hier umso lauter: Selbstverständlich brauchen wir zuallererst einen Waffenstillstand – nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Gaza und im Sudan!

Der erste Schritt zur Friedensfähigkeit ist es, zu fragen, wie man aus einer Kriegslogik heraus und in eine Friedenslogik hineinkommt. Zu dieser Frage würde ich mir im Fernsehen Talkshows und Wissenschaftssendungen wünschen, zur besten Sendezeit und mit internationalen Expert:innen.

Das ist doch aktuell die wichtigste Frage überhaupt, die gesellschaftlich diskutiert werden muss: „Wie kommen wir da wieder raus?“

Ich bin überzeugt, das geht nur, wenn wir das Völkerrecht stärken. Ich sage bewusst „Völkerrecht“, nicht „regelbasierte Ordnung“, wie die Regierung es nennt. Denn „regelbasierte Ordnung“ heißt in Wirklichkeit, dass alle sich an Regeln halten müssen, nur der sogenannte Wertewesten nicht, weil der ja für das Gute steht. Nein, es muss schon das Völkerrecht sein, das für alle gilt, auch wenn nicht für jede Situation die passende Lösung hat.

Denn zum Glück gibt es Möglichkeiten, das Völkerrecht weiterzuentwickeln.

Ein Beispiel: Seit 2021 gilt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Seitdem sind Atomwaffen verboten. Derzeit haben 93 Staaten den Vertrag unterzeichnet, fast die Hälfte der UN-Mitgliedsstaaten. Je mehr dazukommen, umso mehr steigt der Druck auf die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten. Und dieser Druck muss auch aus der Gesellschaft kommen, von unten. Ohne das unermüdliche Engagement von vielen tausend Aktivist:innen aus verschiedenen Ländern wäre dieser Vertrag nie zustande gekommen. Auch deshalb ist kommunale Friedensarbeit so wichtig: Jede Stadt, jede Gemeinde, die sich für das Atomwaffenverbot ausspricht, ist ein Nagel im Sarg der Atomwaffenideologie.

Die Stärkung des Völkerrechts würde auch helfen, die irrsinnige Hochrüstung einzusparen. Denn wir brauchen unsere Ressourcen dringend für Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur, in unser Bildungswesen, ins Gesundheitssystem und ganz dringend in den sozialökologischen Wandel, nicht nur in Deutschland, sondern international.

Schon 2021 gaben allein Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien mehr als dreimal so viel für ihr Militär aus wie Russland. Und da frage ich: Wieviel höher müssen unsere Rüstungsausgaben eigentlich sein als die Russlands und Chinas, damit wir uns in der Logik der Abschreckung sicher fühlen können?

Extreme Hochrüstung hat noch nie in der Menschheitsgeschichte einen Krieg verhindert. Zur Abschreckungslogik gehört die unbedingte Bereitschaft, Krieg so konkret wie möglich vorzubereiten und auch zu führen. Abschreckung ist Kriegsvorbereitung und das lehnen wir ab, liebe Freund:innen!

Wenn man Sicherheit nicht aus einer Abschreckungsperspektive betrachtet, sondern die Frage stellt, wie verlässlich Menschen ihr Leben planen können, dann steht es um die Sicherheit für viele Menschen in Deutschland nicht gut.

Die jahrzehntelange Kürzungspolitik hat dazu geführt, dass marode Straßen und Brücken inzwischen zum Landschaftsbild gehören. Wer wie ich viel mit der Bahn fährt, merkt, wie sie immer unzuverlässiger wird. Dabei ist die Bahn ein bundeseigenes Unternehmen. Trotzdem wurde sie derart auf Rendite getrimmt, dass Wartungen und Reparaturen so lange vernachlässigt wurden, bis nur noch Neubau hilft. Den muss dann gleich der Bund bezahlen und die Bilanz der Bahn sieht wieder besser aus. So, liebe Freund:innen, kann man keine ökologische Verkehrswende machen!

Die 45 Milliarden, die bei der Bahn fehlen, wären problemlos finanzierbar, hätte sich die Bundesregierung nicht seit 2001 Milliarden in das von Frankreich geführte Kooperationsprojekt für ein neues Luftkampfsystem, das sogenannte FCAS, gesteckt, das nach Einschätzung von Bundeswehrkreisen schon veraltet ist, bevor der erste Flieger abhebt.

Ist das Generationengerechtigkeit, wenn wir unseren Enkeln und Urenkeln zwar neues, wenn auch nicht unbedingt modernes Kriegsgerät, aber eine kaputte Infrastruktur hinterlassen?

Oder schauen wir uns die Schulen an. Die sind derart veraltet, dass mancherorts Eltern bei Unternehmen um ausgediente Computer für den Unterricht betteln müssen. Eltern müssen in ihrer Freizeit Klassenzimmer renovieren, weil die Städte und Gemeinden unterfinanziert und durch die Schuldenbremse geknebelt sind.

Die britische Friedensbewegung hatte mal einen Aufkleber mit der sehr klugen Frage: „Wir wäre es, wenn unsere Schulen alles Geld bekämen, was sie brauchen, und die Armee müsste einen Kuchenbasar machen, um neue Munition zu beschaffen?“

Das sollten wir doch mal ausprobieren!

Die Ampel schafft es sogar, bei ihren zögerlichen Maßnahmen gegen den Klimawandel noch den sozialen Ausgleich einzusparen. Den Menschen mit einem Klimageld, wie versprochen, einen Teil der zusätzlichen Kosten zurückzugeben, wäre wichtig für die Akzeptanz von Klimaschutz. Aber je mehr Geld in die Aufrüstung fließt, umso weniger bleibt für sozialen Ausgleich übrig.

Tatsächlich wäre Abrüstung sogar ein sehr direkter Klimaschutz. Allein das US-Militär war schon vor einigen Jahren für 5% des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich und hat damit genauso viel zum Klimawandel beigetragen, wie alle afrikanischen Länder gemeinsam. Ohne Abrüstung und ein Ende der Kriege, gibt es dauerhaft keine Lebensgrundlage für unsere Kinder und Enkelkinder auf diesem Planeten.

Und wenn ich gerade bei den Kindern bin: Der Europarat beklagt die hohe Kinderarmut in Deutschland. Eine echte Kindergrundsicherung wäre ein wichtiges Instrument, um Kinder aus der Armut zu holen. Mit den zehn Milliarden Euro, für die die Bundesregierung die neuen Atombomber F-35 kaufen will, wäre die Kindersicherung so ausfinanziert, wie die Familienministerin den Bedarf ursprünglich berechnet hatte.

Es liegt auf der Hand: wer ein soziales Land, ein sicheres Leben und einen entschlossenen Kampf gegen die Klimakrise möchte, der und die muss sich gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsrhetorik stellen – und zwar überall. Danke, dass ihr euren Rücken gerade macht und euch nicht einschüchtern lasst. Machen wir unser Land friedenstüchtig. Es lohnt sich.

Traditionell schon ist das Grünkohlessen zu Beginn des Jahres im LiZ. Frischer Grünkohl aus dem eigenen Garten und Zukauf auf dem Lüdenscheider Markt sorgten dafür, dass die 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass der von Theo Klein gekochte Grünkohleintopf nach norddeutscher Art genießen konnten. Bevor aber das Essen auf den Tisch kam, begrüßte Otto Ersching als Sprecher der Lüdenscheider Linken die Landessprecherin des Landesverbandes NRW, Kathrin Vogler (MdB). Sie nahm die Gelegenheit wahr, auf die aktuellen politischen Fragen der Zeit einzugehen. Der millionenfache Protest gegen die AfD und den Rechtsextremismus auf Straßen und Plätzen sei ermutigend für die Stärkung der Demokratie. Zu begrüßen sei auch, dass sich alle demokratischen Parteien hinter diese Aktionen stellen würden. Diese Unterstützung aber wäre nur glaubhaft, wenn die bürgerlichen Parteien ihre Politik des Sozialabbaus beenden. Die aktuelle Verschärfung des Asylrechts, die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete würden gerade nicht dazu beitragen, der Propaganda der AfD entgegenzuwirken. Praktisch hätte die Einführung der „Bezahlkarte“ zur Folge, dass ein günstiges Einkaufen in Second Hand Läden und bei den Tafeln nicht mehr möglich wäre. Die Geflüchteten würden dadurch gezwungen, in teuren Geschäften einzukaufen. Es wäre absehbar, dass bald auch Bürgergeldempfänger eine solche „Bezahlkarte“ verordnet bekommen.

Die Spaltung der Linken durch die Gründung der Wagenknecht Partei sei sehr bedauerlich. Sie schwäche die Linke gerade auch im Hinblick auf die im Juni anstehenden Europawahlen. Viele neue Mitglieder in den letzten Monaten machten Mut. Eine Partei, die sich für die Interessen der kleinen Leute einsetze, für einen sozial gerechten Klimaschutz streite und die Beendigung des Krieges, gegen Waffenlieferungen in Krisengebieten, sich für Frieden und Völkerverständigung einsetze – eine solche Partei werde weiterhin dringend gebraucht.

Großartig, wie viele wir heute sind. Danke euch, dass ihr gekommen seid! Wir alle zusammen sind die Brandmauer gegen rechte Hetze, die unser Land jetzt braucht.

Dass ich als Linke gemeinsam mit Abgeordneten von SPD, Grünen und CDU auf dieser Bühne stehe, dass zu dieser Kundgebung Gewerkschaften, Kirchen und Vereine gemeinsam mobilisiert haben, das ist nicht selbstverständlich, aber es ist gut so, denn angesichts der faschistischen Gefahr müssen Demokrat:innen zusammenstehen.  Und auch wenn es an unserer Demokratie manches zu verbessern gibt: eine Demokratie mit Fehlern ist immer noch tausend Mal besser als eine perfekte Diktatur!

Nun wird gesagt, der Aufstieg der AfD hätte damit zu tun, dass sie die Unzufriedenheit und den Frust vieler Menschen mit „der Politik“ oder „denen da oben“ aufgreift. Aber: wer diese Partei wählt, wer ihre Parolen nachplappert, der legt sich ja gar nicht mit „denen da oben“ an, der richtet seine Wut nach unten, auf die Schwächsten: auf Geflüchtete, Zugewanderte, auf Menschen mit Behinderungen, queere Menschen oder Alleinerziehende und das darf nicht sein!

Es ist völlig ok, unzufrieden zu sein, mit der Politik der Bundesregierung und es gibt viele Gründe dafür - aber verflixt nochmal: deswegen tritt man doch nicht nach unten!

Nach unten treten und nach oben buckeln hat noch nie dazu geführt, dass es den kleinen Leuten besser geht. Irgendwann kommt man nämlich selbst unter den Stiefel und ehe man sich versieht, gehört man selbst zu einer verfolgten Minderheit.

Pastor Martin Niemöller, den die Nazis acht Jahre in Konzentrationslagern eingesperrt hatten, hat das so beschrieben:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Deswegen lasst uns jetzt protestieren und lasst uns nicht wegschauen, wenn Menschen in diesem Land bedroht, eingeschüchtert oder ausgegrenzt werden. Jede und jeder von uns kann einen Unterschied machen: Am Arbeitsplatz, in der Schule, im Verein.

Haltet nicht die Klappe, wenn jemand rassistische, antisemitische oder frauenfeindliche Sprüche macht, auch nicht im Karneval und auch nicht nach dem fünften Herrengedeck!

Helft mit, dass unser Detten ein lebenswerter Ort für alle bleibt, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Muttersprache, ihrer Religion.

Aber auch die Politik hat Verantwortung. Was überhaupt nicht gegen das Erstarken rechtsextremer Bewegungen hilft, ist wenn demokratische Parteien ihre Forderungen übernehmen oder sogar in konkrete Politik umsetzen.

Seenotretter zu kriminalisieren und mehr Abschiebungen zu fordern, stoppt die Rechten nicht.  Es beflügelt sie.

Gegen rechts brauchen wir eine Politik, die es den Menschen leicht macht, solidarisch zu sein. Und das bedeutet soziale Sicherheit, gute Bildung und bezahlbares Wohnen für alle. Da liegt die Latte und da müssen wir drüber springen! 

Natürlich hat die Politik auch Verantwortung, jetzt ein AfD-Verbot zu prüfen und die Junge Alternative und die Identitäre Bewegung zu verbieten. Auch wir hier auf der Bühne können etwas gegen die Normalisierung rechtsextremer Positionen tun:

Mein Vorschlag an SPD, CDU, Grüne, UWE und FDP ist, dass wir uns hier und heute verständigen, dass wir in den kommenden Wahlkämpfen nicht an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen Politiker der AfD eingeladen sind und dass wir uns auch in unseren Parteien dafür einsetzen, dass alle das so machen.

Diesen Rassisten darf man keinen Fußbreit entgegenkommen! Klare Kante gegen Rechte Hetze – für ein solidarisches Emsdetten!

Dazu braucht es aus Sicht der Anwesenden aber auch ein Forum vor Ort für gemeinsame Diskussion und politische Bildung. "Gegenseitiger Respekt und die innerparteiliche Solidarität, die erst im Gespräch miteinander wachsen, sind unverzichtbar für eine plurale Partei.", so Kathrin Vogler.

Holger Drewer, Mitglied im Kreistvorstand, ergänzt abschließend: "Wir haben uns daher vorgenommen, im neuen Jahr in Paderborn ein Aktiventreffen zu etablieren. Ein offenes und unbürokratisches Format, in dem wir Raum für Diskussion, politische Bildung aber auch die Planung von Aktionen schaffen. Wir halten euch auf dem Laufenden!"

Mit der Spende, die die Abgeordnete überreichen konnte, konnte ein Teil der Teilnehmerbeiträge finaziert werden, damit jeder in der Jugendgruppe weitestgehend unabhängig vom eigenen Geldbeutel teilnehmen kann.

In der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung in Friedrichshain stand dann mehr die Bildungs- und Stiftungsabeit im Vordergrund, doch es ging auch um die wichtige Frage, wie in unserer Zeit Menschen motiviert werden könne, sich politisch zu engagieren, sich demokratisch zu engagieren.

Am nächsten Tag stand ein Besuch des Deutschen Bundestags auf dem Programm. Im Reichstag erfuhren die Teilnehmenden, wie der bundesdeutsche Parlamentarismus funktioniert. Anschließend konnten sie Kathrin Vogler bei einem Treffen alles fragen, was sie politisch bewegte. Auch hier drehte sich wieder vieles um die Gesundheitspolitik.

Seit dem Jahr 2000 gibt es im Reichstag die Installation "Der Bevölkerung" des Künstlers Hans Haacke. Sie besteht aus dem Sand und dessen Keimlingen aus allen Wahlkreisen Deutschlands. Die Gruppe fügte dem Werk nun frische Erde aus den Gartenanlagen der LWL-Klinik in Lengerich hinzu.

Nach einem individuellen Rundgang durch das Regierungsviertel, den viele dazu nutzten, die nahe Holocaust-Gedenkstätte auf sich wirken zu lassen, gab es in der Ver.di-Bundesverwaltung ein Treffen mit der Berliner-Krankenhausbewegung, bei dem erneut angeregt diskutiert wurde.

Doch bei aller Politik, bei allen Diskussionen und Infoterminen kam auch die Freizeit nicht zu kurz. Und die kann man in Berlin ja bekanntlich auf sehr vielfältige Weise verbringen.

Der Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. ist ein Zusammenschluss von aktiven und ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der im November 2000 gegründet wurde, um Veranstaltungen, Projekte und Ausstellungen politischer und kultureller Art zu fördern. Der Verein finanziert sich und seine Aktivitäten aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden der meisten Mitglieder des Deutschen Bundestages der Fraktion Die LINKE. Der Fraktionsverein verfügt über kein eigenes Büro und keinen Mitarbeiterstab. Die Arbeit erfolgt auf ehrenamtlicher Basis.