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Liebe Leserin, lieber Leser,
das ist mein letzter Newsletter als Bundestagsabgeordnete. 139-mal habe ich euch aus der Bundespolitik berichtet und das aktuelle Geschehen kommentiert. Deswegen wird dieses Editorial jetzt ein bisschen länger, verzeiht. Wenn ich auf die fünfzehneinhalb Jahre zurückblicke, erinnere ich mich an dramatische Entscheidungen und harte Debatten, viele Niederlagen und einige Erfolge, aber auch an viele spannende Begegnungen, solidarische Zusammenarbeit mit besonderen Menschen und außergewöhnliche Erfahrungen, die ich machen durfte. Ich bin dankbar, dass meine Partei und die Wähler:innen mir die Chance gegeben haben, diesen Perspektivwechsel von der außerparlamentarischen Bewegung ins Parlament zu vollziehen.
Zeit für eine kleine Bilanz dieser vier Wahlperioden:
Zur Gesundheitspolitik kam ich 2009 wie die berühmte Jungfrau zum Kind. Ich musste feststellen, dass meine Expertise im Bereich Friedenspolitik und zivile Konfliktbearbeitung in der Fraktion nicht so gefragt war und dass die Ausschüsse in diesem Bereich nach anderen Kriterien besetzt wurden. Deswegen entschied ich mich für einen Ausschuss, den erstaunlicherweise niemand haben wollte. Gesundheitspolitik galt zu Recht als komplex, arbeitsintensiv und in der Partei wenig attraktiv.
Ich habe das nicht verstanden. Geht es doch bei Gesundheit um das, was viele Menschen als wichtigsten Wunsch für ihr Leben nennen. Wir alle sind von der Wiege bis zur Bahre auf ein funktionierendes Gesundheitswesen angewiesen. Es geht auch um sehr, sehr viel Geld und damit um Macht. Es geht um die Rechte von Beschäftigten und Patient:innen, um gerechte Verteilung von Ressourcen und darum, wie die Gesellschaft mit Menschen umgeht, die vorübergehend oder dauerhaft nicht als „Humankapital“ funktionieren. Es geht um Gewalt und Menschenrechtsverletzungen, etwa wenn Menschen mit Pflegebedarf aufgrund von Personalmangel in Einrichtungen „fixiert“ werden oder wenn überforderte pflegende Familienangehörige allein gelassen werden. Das sollte Linke doch brennend interessieren!
In den letzten vier Wahlperioden wurden im Gesundheitsausschuss 39 große Reformgesetze verabschiedet. Jedes sollte die Versorgung verbessern, die Rechte der Patient:innen stärken oder die Finanzen stabilisieren – und wahrscheinlich fragt ihr euch heute, was davon eigentlich bei den Patient:innen und Versicherten angekommen ist. Rückblickend muss ich sogar sagen, dass die Reformen unter den FDP-Ministern Rösler und Bahr noch die positivsten Auswirkungen hatten: Da wurden die Praxisgebühren abgeschafft, es gab einen teilweisen Schuldenschnitt für Krankenversicherte mit Beitragsschulden und damit für viele überhaupt wieder vollen Zugang zur Versorgung und zumindest eine frühe Nutzenbewertung und eine Begrenzung der Preise für die besonders teuren neu zugelassenen Medikamente (AMNOG), was die Krankenkassen entlastete. Und die Quatschforderung nach „Kopfpauschalen“ bei den Versicherungsbeträgen hat die FDP auch gepflegt in der Versenkung verschwinden lassen. Früher war wohl sogar die FDP mal lernfähig.
Als Linke haben wir früh gemerkt, dass es nicht ausreicht, im Bundestag gute Oppositionsarbeit zu leisten, sondern dass wir uns mit den Beschäftigten und Patient:innen vernetzen und die Alternativen zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens auch raus auf die Straßen und Plätze tragen müssen. Wir haben also die Entlastungsstreiks der Klinikbeschäftigten ebenso unterstützt wie Proteste gegen Krankenhausschließungen und haben mit gesundheitspolitischen Konferenzen, Veranstaltungen und unserer „Bettentour“ auf die Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen aufmerksam gemacht. Nach viel Wahlperioden kann ich sagen: Dass Die Linke inzwischen politische Heimat für so viele Beschäftigter im Gesundheitssystem ist, das haben wir gut hinbekommen! Gesundheitspolitik ist bei uns inzwischen das, was es sein muss: ein linkes Herzensthema.
Ansonsten waren die vier Wahlperioden geprägt von einer Krise nach der anderen: Angefangen mit der Finanz- und Bankenkrise, in der der Bundestag im Eilverfahren Bankenrettungspakete von mehr als 100 Milliarden durchwinkte, über den Krieg in Syrien, der Millionen Menschen nach Europa in die Flucht trieb und die Corona-Pandemie bis zur umfassenden Invasion Russlands in die Ukraine und einem erneuten Zustrom von Kriegsflüchtlingen…
Und mit jeder Krise rutschte das politische Spektrum weiter nach rechts, bis kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl, als sich die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Kanzlerkandidaten Merz eine Mehrheit mit der AfD für einen migrationsfeindlichen (und in weiten Teilen verfassungswidrigen) Antrag sicherte.
Beim Blick in das Sondierungspapier von Union und SPD wird deutlich, dass der Geist dieses Antrags künftig das Regierungshandeln prägen wird. Schon im Wahlkampf haben sich die bürgerlichen Parteien gegenseitig überboten mit einer repressiven und reaktionären Migrations- und Fluchtpolitik. Auch die Medien haben kaum ein anderes Thema bespielt. Dass der Linken bei der Bundestagswahl ein überraschendes Comeback gelungen ist, hat auch damit zu tun, dass sie die einzige relevante Partei ist, die da dagegenhält und darauf hinweist, dass es nicht die Geflüchteten und Migrant:innen sind, die die Mieten erhöhen und die Löhne drücken. Und natürlich, dass wir viele Menschen ganz persönlich an hunderttausenden von Haustüren erreicht haben und ein offenes Ohr für ihre Sorgen hatten.
Gleichzeitig haben aber auch zwei von zehn Wähler:innen die im Kern faschistische und rassistische AfD gewählt. Wer jetzt nicht begreift, dass es der AfD nützt, wenn demokratische Parteien ihre Erzählungen aufgreifen und ihre Forderungen in Politik umsetzen, dem ist echt nicht zu helfen.
Ganz am Ende meiner Abgeordnetenzeit wurde meine Vorstellung von demokratischen parlamentarischen Prozessen erneut auf den Kopf gestellt: Innerhalb von Tagen beriet und beschloss der eigentlich aufgelöste Bundestag drei tiefgreifende Grundgesetzänderungen im Schweinsgalopp, weil die Mehrheitsverhältnisse im bereits neu gewählten, aber noch nicht konstituierten Bundestag es für SPD, Union und Grüne nicht mehr erlaubt hätte, diese ohne Einbeziehung der Linken zu beschließen. Eine Aufhebung oder zumindest eine grundsätzliche Reform der so genannten Schuldenbremse hätten wir natürlich mitgetragen, schließlich haben wird diese immer kritisiert: Sie ist eine Investitionsbremse und wirkt als Privatisierungsturbo. Stattdessen gibt es nun zwei Schuldenpakete von jeweils 500 Milliarden Euro für zwölf Jahre und eine dauerhafte und unbegrenzte Aufhebung der Schuldenbremse ausschließlich für Aufrüstung, Geheimdienste und Zivilverteidigung. Das ist in mehrfacher Hinsicht dreist und hoch gefährlich. Erstens hatten die Union und ihr Kanzlerkandidat im Wahlkampf noch exakt das Gegenteil versprochen, obwohl sie bereits wussten, dass all ihre teuren Wahlkampfversprechen überhaupt nicht gegenfinanziert waren. Zweitens handelt es sich immerhin um Grundgesetzänderungen, die nachfolgende Regierungen, egal wie sie zusammengesetzt sind, binden werden. Und drittens sind die Investitionen in die zivile Infrastruktur und in den Klimaschutz zeitlich und in der Höhe begrenzt, während für Aufrüstung künftig kein Limit gilt. Kein Wunder, dass die Rheinmetall-Aktie, die sich seit dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine vor drei Jahren schon im Wert verzehnfacht hat, noch mal einen riesigen Sprung nach oben gemacht hat.
Ein ordentliches parlamentarisches Verfahren stelle ich mir auch anders vor, als an einem Sonntag zwischen Frühstück und Mittagessen in einer Zoom-Sitzung des Ausschusses nur eine Stunde Zeit zu haben, um zu versuchen herauszufinden, welche Auswirkungen dieses Paket auf das Gesundheitswesen haben wird.
Der Vielleicht-Bald-Kanzler Merz hat ja schon angekündigt, dass er tiefe Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme plant und im Sondierungspapier der künftigen Koalition werden massive Angriffe auf den Sozialstaat bereits vorgezeichnet: Sogar das Arbeitszeitgesetz mit der Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf zehn Stunden hat die SPD bereits auf dem Altar der Partnerschaft mit der Union geopfert.
Zum Abschluss freue ich mich darauf, zum ersten Mal in meinem Leben auf der Besuchertribüne im Bundestag Platz zu nehmen und dort der Rede des Alterspräsidenten Gregor Gysi zu lauschen. Das ist noch mal ein spannender Perspektivwechsel.
Den 64 Abgeordneten der neuen Linksfraktion, die dann auf den blauen Stühlen im Plenarsaal sitzen werden, wünsche ich viel Kraft und Energie für die politischen Kämpfe, die vor uns liegen. Ich werde sie weiter beraten und unterstützen, nunmehr in meiner Funktion als Landessprecherin der Linken NRW. Einen Landesverband zu führen, der rasant auf 20.000 Mitglieder zugeht und sich damit mehr als verdreifacht hat, ist eine Freude, aber auch eine Herausforderung, die ich gerne annehme. Neue Mitglieder bringen neuen Schwung, neue Ideen und viel Engagement mit, sie brauchen aber auch Unterstützung durch Bildungsangebote und politische Inhalte. Da sehe ich jetzt meine Hauptaufgabe in der nächsten Zeit.
So ein Abschied geht natürlich nicht, ohne mich bei denen zu bedanken, die meine Arbeit mitgetragen und über all die Jahre überhaupt möglich gemacht haben: Mein Team in Berlin und in meinen Wahlkreis- und Bürger:innenbüros. Sie haben meine Arbeit organisiert und dokumentiert, für mich recherchiert, geschrieben, Unterlagen kopiert, Mappen gepackt, fotografiert, gefilmt, gepostet, gepodcastet, eingekauft, Bratwürste gegrillt, Kaffee gekocht, Essen besorgt, Besucher:innen betreut, mich in Stresssituationen ertragen, Ideen eingebracht, Probleme gelöst und mir auch mal die Meinung gesagt. Manche waren viele Jahre bei mir, manche nur ein paar Monate, aber jede und jeder hat unverzichtbare Arbeit geleistet.
Liebe Mitarbeitende, ihr wart ein großartiges Team! Stellvertretend für euch alle möchte ich der Person, die mich vom ersten bis zum letzten Tag begleitet hat, einen besonderen Dank sagen: Meiner fantastischen Management-Assistentin Anita. Du warst nicht nur für mich da, sondern für alle, die deinen Rat und deine Hilfe brauchten.
Ich bedanke mich auch bei den Mitarbeiter:innen der Fraktion und der Bundestagsgruppe, die uns unermüdlich und kompetent unterstützt haben und bei all den Menschen, die in der Verwaltung im Saaldienst, an den Pforten, in der Haus- und IT-Technik, in den Küchen, Garderoben oder im Reinigungsdienst dafür sorgen, dass der Bundestag überhaupt arbeiten kann. Ihr werdet oft nicht gesehen, aber ohne euch geht gar nichts.
Ein fettes Dankeschön gebührt auch meinem Kollegen Ates Gürpinar, mit dem ich in dieser Wahlperiode zu zweit den großen Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik gestalten durfte, und seinem Team. Es ist etwas Ungewöhnliches, zumal in der Politik, dass man jemanden neu kennenlernt und mit ihm sofort ein belastbares Vertrauensverhältnis herstellen kann. Es war eine Freude, mit dir zusammenzuarbeiten.
Mein letzter Dank geht an euch, liebe Leserinnen und Leser. Danke, dass ihr euch für meine Arbeit interessiert und sie manchmal auch kommentiert habt. Wenn ihr mit mir in Verbindung bleiben wollt, könnt ihr dafür die folgende Mailadresse nutzen: kathrin.vogler@dielinke-nrw.de.
Ich sage jetzt tschüss und Glückauf!
Eure Kathrin
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