Editorial
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Liebe Leserin, lieber Leser,
war das großartig! Am 13. Oktober in Berlin mit einer Viertelmillion Menschen für eine solidarische und weltoffene Gesellschaft auf der Straße zu sein und zu spüren: da sind sehr, sehr viele an unserer Seite, die sich auch gegen Rassismus und rechte Hetze stemmen und für eine sozialere Politik eintreten wollen. Gemeinsam mit 26 weiteren Bundestagsabgeordneten der LINKEN, mit den KollegInnen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, den SenatorInnen aus Berlin und vielen, vielen Basismitgliedern in einem großen linken Block zu laufen, vor uns die Regenbogen-Community und die Freidenkerverbände, hinter uns (deutlich kleiner) die SPD und die Grünen und dazwischen viele einzelne Menschen, Gruppen und Initiativen in einem kilometerlangen Zug vom Alexanderplatz bis zur Siegessäule - das war nötig! Wir haben gezeigt: bei aller Unterschiedlichkeit wollen wir zwei Grundpfeiler unserer Demokratie verteidigen: die Menschenrechte und den Sozialstaat und jedem, der diese Werte infrage stellt, haben wir deutlich gemacht, dass er dazu erst an uns vorbei muss. #unteilbar heißt das Bündnis, das diese Demonstration auf die halbe Million Beine gestellt hat, herzlichen Dank dafür! Besonders gut gefallen hat mir, dass sich die Breite des Protests auch in den Kundgebungsreden widerspiegelte. Neben RednerInnen aus den Religionsgemeinschaften, aus Flüchtlingsinitiativen, Frauengruppen oder migrantischen Organisationen kam auch die soziale Frage nicht zu kurz. Die Streikenden von Ryan-Air kamen ebenso zu Wort wie Gewerkschaften und Sozialverbände oder das Berliner Mietenbündnis. Manche hatten ja im Vorfeld Bedenken geäußert, dass es nur so eine brave Wohlfühl-Demo werden würde, ohne Biss gegen jene, die die Gesellschaft sozial spalten - das kann ich nicht bestätigen. Dann wurden Vorwürfe wegen der angeblichen Beteiligung von Islamisten erhoben - auch davon war nichts zu sehen oder zu hören. Andere behaupteten, wer nicht für offene Grenzen sei, werde von der Demo nicht angesprochen oder mutmaßten eine Verschwörung des Weltjudentums, des Großkapitals oder von wem auch immer... Vielleicht muss ich mich jetzt einfach mal bei all den KritikerInnen bedanken: Ohne ihre an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe und unterirdischen Angriffe wäre sicher deutlich wenige über die Demonstration informiert worden und es hätten vielleicht weniger Leute teilgenommen. Wie oft ich in den Tagen davor in den asozialen Netzwerken den Aufruf und die Liste der ErstunterzeichnerInnen posten musste, um böswillige Unterstellungen und Lügen zu widerlegen habe ich nicht gezählt. Gelohnt hat es sich auf jeden Fall. Und wir kommen wieder!
Bis dann
Eure Kathrin
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Der Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann will Bürgergeld-Empfangende zur Zwangsarbeit verpflichten. Er hat keine Ahnung von der Realität. Sehr viele Menschen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, arbeiten bereits schon. Bürgergeld ist immer noch Armut per Gesetz. Wir brauchen gute Jobs und gute Bezahlung!
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Ein Thema, das Kathrin Vogler seit Beginn ihrer Arbeit als Gesundheitspolitikerin der Linksfraktion intensiv beschäftigt hat, sind ethische Fragen zur pränatalen Diagnostik. Aus diesem Grund hat die Fraktion sie als Vertreterin für Die Linke im Bundestag in die Gruppe von mehr als 100 Bundestagsabgeordneten delegiert, die in einer vier Fraktionen übergreifenden Initiative fordert, dass sich der Bundestag in einer Orientierungsdebatte ohne Fraktionsbindung mit dem Einsatz von genetischen Bluttests für Schwangere beschäftigt. Weitere Informationen und ein Kommentar dazu von Kathrin Vogler:
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In wenigen Wochen jährt sich der Beginn der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“. Am 6.11.2017 wandten sich die Erstunterzeichner mit dem Appell „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde.“ an die Öffentlichkeit, mit dem inzwischen über 100.000 Unterschriften gesammelt wurden, die der Bundesregierung auch bereits zugestellt worden sind.
Vom 1. bis zum 4. November 2018 ruft die Kampagne bundesweit zu dezentralen Demonstrationen und Aktionen in Städten, Dörfern und Gemeinden auf. Anlass ist die 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes, in dem für 2019 ein Rüstungsetat von 43 Mrd. vorgesehen ist, das sind im Vergleich zu 2017 fast 6 Mrd. Euro mehr für Militär und Krieg - ein Betrag, mit dem zum Beispiel 250. 000 Sozialwohnungen gebaut werden könnten! Deshalb: „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde!“ Nachfolgend der aktuelle Aufruf von „abrüsten statt aufrüsten“:
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„Nach einem Jahr Leitlinien Krisenprävention bestätigt sich leider: Sie bieten zwar im Analyseteil viele schöne Worte, ein Umsteuern der Politik der Bundesregierung hin zu einer wirklich präventiven, friedensfördernden Politik gibt es aber nicht“, sagte Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion, bei einem Workshop zu den Leitlinien Krisenprävention der Bundesregierung. Die Leitlinien Krisenprävention wurden im Juni 2017 veröffentlicht und sollen das friedenspolitische Leitbild für die Bundesregierung entwerfen. Das Nachfolgedokument des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ folgt aber leider der Linie, zivile Instrumente der Friedens- und Entwicklungsarbeit noch stärker in eine militärisch dominierte „vernetzte Sicherheit“ einzubinden.
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Kamerun, lange Zeit Stabilitätsanker und Vorzeigeland in Westafrika, treibt auf einen Bürgerkrieg zu. Die Bundesregierung hat ihre guten Beziehungen nach Kamerun bisher nicht genutzt, um im Sinne einer politischen Konfliktbearbeitung aktiv zu werden, stattdessen sollen die kamerunischen Streitkräfte von der Bundeswehr aufgerüstet werden. Das ist unverantwortlich und zeigt, wie ideenlos die Bundesregierung ist, wenn es um Gewaltprävention und Konfliktbearbeitung geht! Dazu sprach Kathrin Vogler im Bundestag:
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Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Friedensnobelpreis für Nadia Murad und Denis Mukwege: „Die Nobelpreis-Auszeichnung für Nadia Murad und Denis Mukwege ist eine stille Respektbezeugung gegenüber den Hunderttausenden, die in den aktuellen Krisen und Kriegen zu Opfern sexualisierter Gewalt wurden und immer noch werden und ebenso eine schallende Anklage gegen die Unmenschlichkeit des Krieges.“
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Kathrin Vogler sprach anlässlich der Demonstration für Frieden und Abrüstung in Kalkar am 3.10.
Die Rede im Wortlaut:
Von deutschem Boden geht Krieg aus. Seit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, der heute mit einem großen Fest in Berlin gefeiert wird, wurden die friedenspolitischen Regeln dieses Grundgesetzes, die sich die…
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