Newsletter MdB Kathrin Vogler
Januar 2023 | Nr. 118

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

an den Januar 2023 werde ich mich noch lange erinnern. Zwei Ereignisse sind für mich dabei zentral: Die Räumung des Weilers Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier und die Gedenkstunde im Bundestag zum Holocaust-Gedenktag.

Meine Tage und Nächte im besetzten Dorf und die Räumung mit massivem Polizeieinsatz waren ein einschneidendes Erlebnis. Zum Einen habe ich lange nicht mehr derart entschlossenen, gut organisierten und politisch bewussten zivilen Ungehorsam erlebt. Der grüne Wirtschafts- und Klimaminister(!) Robert Habeck meinte ja, Lützerath sei das falsche Symbol, aber da hat er unrecht. Lützerath ist das Symbol einer grünen Landes- und Bundespolitik, die zuerst mit klimapolitischen Versprechen erfolgreiche Wahlkämpfe führt und diese danach in der Regierung mit faulen Kompromissen verkauft. Dem Klima ist es übrigens egal, ob die Kohle noch bis 2038 oder nur bis 2030 gefördert wird, entscheidend sind die Mengen, die verbrannt werden und das CO2, das bei dieser Verbrennung in die Atmosphäre gelangt. Die 1,5-Grad-Grenze für Deutschland verläuft zwischen der aktuellen Tagebaukante und den Häusern von Lützerath. Da wirkt es geradezu skurril wenn Bundeskanzler Scholz eine Woche nach der Räumung des Dorfes in Brasilien zum Erhalt des Regenwaldes mahnt. Bei den Zuhörenden kommt an: Deutschland killt seine in international bindenden Verträgen festgelegten Klimaziele, dafür sollen nun deutlich ärmere Länder dies kompensieren. Nicht, dass wir in Europa nicht auch für den Erhalt der Urwälder in Afrika, Asien und Lateinamerika eintreten sollten, aber nicht als Mahner, sondern als Ermöglicher. Es sind transnationale Konzerne der Holz- und Agrarwirtschaft, die die Zerstörung der tropischen Wälder vorantreiben und damit nicht nur vielen Tier- und Pflanzenarten die Lebensgrundlage entziehen, sondern auch den indigenen Gemeinschaften, die traditionell im und vom Wald leben, ohne seine Existenz zu gefährden. Die Folgen der Erderwärmung treffen nicht nur hier die Ärmeren härter und gnadenloser als die Wohlhabenden, sondern auch im Weltmaßstab. Dazu passt auch, dass die soziale Spaltung ungebremst weiter voranschreitet: Eine Studie von OXFAM belegt, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung seit 1990 mehr als doppelt so viel Treibhausgase verursacht hat wie die ärmste Hälfte der Menschen. Die Klimakrise und die soziale und globale Ungleichheit lassen sich nicht getrennt voneinander bearbeiten. Der grüne Ansatz, Energie so teuer wie möglich zu machen, um Anreize zum Einsparen zu setzen, vertieft die Ungerechtigkeit, denn die Armen haben einfach weniger Potenzial zum Einsparen. Deswegen rede ich auch nicht mehr über Klimaschutz, sondern über Klimagerechtigkeit und finde es wichtig, dass viele Aktive der Klimabewegung das auch so sehen.

Das andere bewegende Ereignis war in der letzten Woche die Gedenkstunde, in der zum ersten mal die queeren Opfer des Nationalsozialismus im Mittelpunkt standen. In berührenden Zeitzeugnissen und Gedenkreden wurde der Menschen gedacht, die aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität von den Nazis verfolgt, eingesperrt, gefoltert und ermordet wurden und in vielen Fällen auch nach der Befreiung vom Faschismus rechtlich diskriminiert und verfolgt und gesellschaftlich ausgegrenzt waren. Diese Gedenkstunde und die Debatte um den Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung des Unrechts nach 1945 lohnen sich auf jeden Fall, in der Bundestags-Mediathek noch einmal anzusehen. Ich bin noch immer berührt von den einfühlsamen Debattenbeiträgen aus den demokratischen Fraktionen zu unserem Antrag und hoffe sehr, dass wir einen Anstoß geben konnten, um eine politisch breite Positionierung dazu zu ermöglichen.

Solidarische Grüße

Eure Kathrin

Video

Lützerath: Grüne Kompromisse mit dem Kapital

Lützerath ist dem Erdboden gleichgemacht. Aber das ist nicht das Ende, sondern ein Auftakt, denn solange die Braunkohle noch in der Erde ist, ist noch nichts verloren. Die Grünen haben mit RWE einen schmutzigen und klimaschädlichen Kompromiss gemacht und werden zum Erfüllungsgehilfen des fossilen Kapitalismus, während die Klimabewegung immer antikapitalistischer wird. Ich sage: wir müssen unsere Wirtschaftsweise verändern, die Art, wie wir mit der Erde und den Menschen umgehen, damit die Menschheit eine Zukunft hat. Man könnte auch sagen: mehr (Öko-)Sozialismus wagen!

Wir dürfen die queeren NS-Opfer nicht vergessen!

Der Bundestag würdigte im Rahmen des diesjährigen Holocaust-Gedenktags am 27. Januar erstmals die von den Hitler-Faschisten verfolgten queeren Menschen. Das Plenum debattierte am Vorabend des Gedenktags einen Antrag der Fraktion DIE LINKE ("Die 'vergessenen' queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung"), zu dem Kathrin Vogler sprach.

Nachgefragt!

Kathrin Vogler im Gespräch mit...

Mit wechselnden Gesprächspartnern widmet sich DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler aktuellen Themen. Der Podcast wird als Online-Sprechstunde alle 14 Tage montags von 19 bis 20.00 Uhr als Livestream auf der Facebookseite aufgezeichnet. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via kathrin.vogler.wk03@bundestag.de. Den Podcast gibt es bei spotify, Apple-Podcasts und Google-Podcasts. 

Die nächste Folge live am 27. Februar 2023 19:00 Uhr

Nachgefragt: Kathrin Vogler im Gespräch mit...

Ates Gürpinar, MdB der LINKEN und Mitglied im Gesundheitssausschuss des Deutschen Bundestages, zum Thema "Was hat sich seit Lauterbachs Amtsantritt getan?" Mehr dazu hier.