Newsletter MdB Kathrin Vogler
Januar 2023 | Nr. 118

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Gesundheitspolitik und mehr
  3. Queeres
  4. NRW vor Ort
  5. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

an den Januar 2023 werde ich mich noch lange erinnern. Zwei Ereignisse sind für mich dabei zentral: Die Räumung des Weilers Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier und die Gedenkstunde im Bundestag zum Holocaust-Gedenktag.

Meine Tage und Nächte im besetzten Dorf und die Räumung mit massivem Polizeieinsatz waren ein einschneidendes Erlebnis. Zum Einen habe ich lange nicht mehr derart entschlossenen, gut organisierten und politisch bewussten zivilen Ungehorsam erlebt. Der grüne Wirtschafts- und Klimaminister(!) Robert Habeck meinte ja, Lützerath sei das falsche Symbol, aber da hat er unrecht. Lützerath ist das Symbol einer grünen Landes- und Bundespolitik, die zuerst mit klimapolitischen Versprechen erfolgreiche Wahlkämpfe führt und diese danach in der Regierung mit faulen Kompromissen verkauft. Dem Klima ist es übrigens egal, ob die Kohle noch bis 2038 oder nur bis 2030 gefördert wird, entscheidend sind die Mengen, die verbrannt werden und das CO2, das bei dieser Verbrennung in die Atmosphäre gelangt. Die 1,5-Grad-Grenze für Deutschland verläuft zwischen der aktuellen Tagebaukante und den Häusern von Lützerath. Da wirkt es geradezu skurril wenn Bundeskanzler Scholz eine Woche nach der Räumung des Dorfes in Brasilien zum Erhalt des Regenwaldes mahnt. Bei den Zuhörenden kommt an: Deutschland killt seine in international bindenden Verträgen festgelegten Klimaziele, dafür sollen nun deutlich ärmere Länder dies kompensieren. Nicht, dass wir in Europa nicht auch für den Erhalt der Urwälder in Afrika, Asien und Lateinamerika eintreten sollten, aber nicht als Mahner, sondern als Ermöglicher. Es sind transnationale Konzerne der Holz- und Agrarwirtschaft, die die Zerstörung der tropischen Wälder vorantreiben und damit nicht nur vielen Tier- und Pflanzenarten die Lebensgrundlage entziehen, sondern auch den indigenen Gemeinschaften, die traditionell im und vom Wald leben, ohne seine Existenz zu gefährden. Die Folgen der Erderwärmung treffen nicht nur hier die Ärmeren härter und gnadenloser als die Wohlhabenden, sondern auch im Weltmaßstab. Dazu passt auch, dass die soziale Spaltung ungebremst weiter voranschreitet: Eine Studie von OXFAM belegt, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung seit 1990 mehr als doppelt so viel Treibhausgase verursacht hat wie die ärmste Hälfte der Menschen. Die Klimakrise und die soziale und globale Ungleichheit lassen sich nicht getrennt voneinander bearbeiten. Der grüne Ansatz, Energie so teuer wie möglich zu machen, um Anreize zum Einsparen zu setzen, vertieft die Ungerechtigkeit, denn die Armen haben einfach weniger Potenzial zum Einsparen. Deswegen rede ich auch nicht mehr über Klimaschutz, sondern über Klimagerechtigkeit und finde es wichtig, dass viele Aktive der Klimabewegung das auch so sehen.

Das andere bewegende Ereignis war in der letzten Woche die Gedenkstunde, in der zum ersten mal die queeren Opfer des Nationalsozialismus im Mittelpunkt standen. In berührenden Zeitzeugnissen und Gedenkreden wurde der Menschen gedacht, die aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität von den Nazis verfolgt, eingesperrt, gefoltert und ermordet wurden und in vielen Fällen auch nach der Befreiung vom Faschismus rechtlich diskriminiert und verfolgt und gesellschaftlich ausgegrenzt waren. Diese Gedenkstunde und die Debatte um den Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung des Unrechts nach 1945 lohnen sich auf jeden Fall, in der Bundestags-Mediathek noch einmal anzusehen. Ich bin noch immer berührt von den einfühlsamen Debattenbeiträgen aus den demokratischen Fraktionen zu unserem Antrag und hoffe sehr, dass wir einen Anstoß geben konnten, um eine politisch breite Positionierung dazu zu ermöglichen.

Solidarische Grüße

Eure Kathrin

 
 

Aktuelles

 

Video

Lützerath: Grüne Kompromisse mit dem Kapital

 

Lützerath ist dem Erdboden gleichgemacht. Aber das ist nicht das Ende, sondern ein Auftakt, denn solange die Braunkohle noch in der Erde ist, ist noch nichts verloren. Die Grünen haben mit RWE einen schmutzigen und klimaschädlichen Kompromiss gemacht und werden zum Erfüllungsgehilfen des fossilen Kapitalismus, während die Klimabewegung immer antikapitalistischer wird. Ich sage: wir müssen unsere Wirtschaftsweise verändern, die Art, wie wir mit der Erde und den Menschen umgehen, damit die Menschheit eine Zukunft hat. Man könnte auch sagen: mehr (Öko-)Sozialismus wagen!

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Wir dürfen die queeren NS-Opfer nicht vergessen!

 

Der Bundestag würdigte im Rahmen des diesjährigen Holocaust-Gedenktags am 27. Januar erstmals die von den Hitler-Faschisten verfolgten queeren Menschen. Das Plenum debattierte am Vorabend des Gedenktags einen Antrag der Fraktion DIE LINKE ("Die 'vergessenen' queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung"), zu dem Kathrin Vogler sprach.

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Gesundheitspolitik und mehr

 

Die UPD wirklich staatsfern und unabhängig aufstellen!

26. Januar 2023
Rede im Bundestag

 

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) muss staatsfern und unabhängig von den Akteuren im Gesundheitssystem aufgestellt werden. Nur so kann sie den Patient*innen Rat und Orientierung im Dschungel geben. Die Bundesregierung muss dafür ihren Gesetzentwurf dringend nachbessern, vor allem was die Finanzierung und die Strukturen betrifft. Weiterlesen

 

17 Mio. Schutzmasken vernichtet - statt sie an Bedürftige zu verschenken

23. Januar 2023

 

Eine "WELT"-Umfrage ergab, dass allein in Baden-Württemberg, Sachsen, NRW und Mecklenburg-Vorpommern bisher über 17 Mio. OP- und FFP2-Masken vernichtet wurden, weil ihr Haltbarkeitsdatum überschritten war; auf Bundesebene sollen insgesamt bis zu 800 Mio. abgelaufene Masken entsorgt werden ... Kathrin Vogler kommentierte den Vorgang in der WELT. Weiterlesen

 

Lieferengpässe: Politik muss Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen!

20. Januar 2023
Rede im Bundestag

 

Der Umsatz mit Medikamenten hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt und trotzdem kommt es immer wieder zu Versorgungsproblemen. Deshalb fordert DIE LINKE eine Arzneimittelproduktion und -forschung, die sich an den Bedarfen der Menschen orientiert, und nicht am Profitstreben der Pharmaindustrie! Weiterlesen

 

Organspende: Lauterbachs Widerspruch gegen die Entscheidungslösung

17. Januar 2023
Medien-Echo

 

Der Bundesgesundheitsminister fordert für die Organspende die Einführung der Widerspruchslösung; jeder soll als Organspender gelten, so lange er nicht widerspricht. Kathrin Vogler hält das für ein Ablenkungsmanöver, denn die erst 2020 mit großer Bundestagsmehrheit beschlossene Entscheidungslösung sei „noch nicht ansatzweise umgesetzt“. Weiterlesen

 

Kathrin Vogler als Parlamentarische Beobachterin in Lützerath

12. Januar 2023

 

Das Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier soll abgebaggert werden, obwohl es aus Expert*innen-Sicht keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit für die Ausweitung des Tagebaus gibt. Seit 2020 kämpfen Klimaschützer*innen für den Erhalt des Dorfs, das ein Symbolort für den Kampf um die Einhaltung des 1,5%-Klimaziels geworden ist. Weiterlesen

 

 
 

Queeres

 

Ausblick: die LGBTQIA+-Community 2023

30. Dezember 2022
Medien-Echo

 

Das Portal Buzzfeed fragte acht queere und queer-politische Promis nach ihren politischen Wünschen für die queere Community im neuen Jahr. Auch Kathrin Vogler kommt zu Wort: „Ich möchte mich 2023 ganz besonders für das Thema ‚queere Gesundheit´ starkmachen, das bei Karl Lauterbach offenbar in irgendeiner Kramkiste gelandet ist." Weiterlesen

 

 
 

NRW vor Ort

 

Verkehrsminister verbummeln die Verkehrswende

19. Januar 2023
Pressemitteilung

 

Kathrin Vogler kritisiert in ihrer aktuellen Pressemitteilung die weitere Verschiebung des 49-Euro-Tickets um einen Monat. Besonders für NRW als Stauland Nr. 1 sei diese Meldung bitter. Außerdem unterstreicht sie die Forderung nach einer sozialen Komponente für den ÖPNV und den Ausbau der Infrastruktur. Weiterlesen

 

 

Nachgefragt!

Kathrin Vogler im Gespräch mit...

 

Mit wechselnden Gesprächspartnern widmet sich DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler aktuellen Themen. Der Podcast wird als Online-Sprechstunde alle 14 Tage montags von 19 bis 20.00 Uhr als Livestream auf der Facebookseite aufgezeichnet. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via kathrin.vogler.wk03@bundestag.de. Den Podcast gibt es bei spotifyApple-Podcasts und Google-Podcasts

 

Kathrin Voglers Eindrücke vom Kampf um Lützerath

16. Januar 2023

 

Seit dem frühen Dienstagmorgen, 10.01.2023, hat die Polizei damit begonnen, das Betretungsverbot rund um Lützerath mit allen Mitteln durch zu setzen und das Dorf zu räumen. Sie trafen auf den Widerstand vieler Klimaaktivisti. Kathrin Vogler war als parlamentarische Beobachterin vor Ort und berichtet in dieser Sonderfolge ihres Podcasts von ihren… Weiterlesen

Nachgefragt: Atomare Aufrüstung als Antwort?

17. Januar 2023

 

Kathrin Vogler im Gespräch mit Florian Eblenkamp vom Vorstand von ICAN Deutschland Weiterlesen

Das 49-Euro-Ticket soll kommen, aber wo bleibt der Bus und wann kommt die Bahn?

31. Januar 2023

 

Mit einem 49-Euro-Ticket will die Bundesregierung die Nutzung von Bus und Bahn attraktiver machen. Die Koalition will so die dringend benötigte Verkehrswende voran treiben. Doch reicht das neue Ticket? Wie steht es um den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur? Schließlich hat die selbsternannte Fortschrittskoalition versprochen, dass mit deren Amtsantritt… Weiterlesen

 

Die nächste Folge live am 27. Februar 2023 19:00 Uhr

 

Nachgefragt: Kathrin Vogler im Gespräch mit...

Ates Gürpinar, MdB der LINKEN und Mitglied im Gesundheitssausschuss des Deutschen Bundestages, zum Thema "Was hat sich seit Lauterbachs Amtsantritt getan?" Mehr dazu hier.

 
 

Termine

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
9. - 13. September 2024

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
23. - 27. September 2024

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
7. - 11. Oktober 2024

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
14. - 18. Oktober 2024

 

 

Teilnahme an der Politischen Diskussionsrunde beim KassenGipfel 2024
15. Oktober 2024, 17:51 Uhr, H4 Hotel Berlin-Alexanderplatz, Karl-Liebknecht-Straße 32, 10178 Berlin, MCC

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
4. - 8. November 2024

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
11. - 15. November 2024

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
25. - 29. November 2024

 

 

 
 

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