Newsletter MdB Kathrin Vogler
Januar 2025 | Nr. 138

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Gesundheitspolitik und mehr
  2. NRW vor Ort
  3. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

diese Sitzungswoche, die auch meine letzte war, muss ich erstmal verarbeiten. Am Mittwoch hat die CDU/CSU einen Entschließungsantrag mit den Stimmen der AfD beschließen lassen. Am Freitag konnte knapp verhindert werden, dass sie zusammen mit FDP, BSW und AfD einen in weiten Teilen rechtswidrigen und auf jeden Fall unmenschlichen Gesetzentwurf durchbringt. Dazu muss man wissen, dass die Union nach dem Ampel-Aus mit SPD, Grünen und FDP verabredet hatte, dass keine Anträge und Gesetzentwürfe zur Abstimmung gebracht werden, bei denen man nicht vorher weiß, dass man sie ohne Stimmen der AfD durchbekommt. Deswegen wurden auch Anträge der Linken in den Ausschüssen blockiert und konnten nicht im Plenum abgestimmt werden, zum Beispiel unsere Anträge für eine bessere Gesundheitsversorgung, für einen Mietendeckel oder für ein kostenloses, vollwertiges Mittagessen in Kitas und Schulen.

Friedrich Merz hat sich also entschieden, die Migrationsfrage zum Hauptwahlkampfthema zu machen und dabei auch die Brandmauer zur AfD abzureißen. Dass er nicht nur den demokratischen Konsens damit beschädigt, sondern auch seine eigene Partei einer Zerreißprobe aussetzt, scheint ihm scheißegal zu sein.

Der Lautsprecher des Kapitals, die INSM, hat auch schon verlauten lassen, man solle doch nach der Wahl über eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung nachdenken, die sich von der AfD tolerieren lässt. Und tatsächlich wird es nach diesem Tabubruch schwerer, eine Koalition zusammenzubringen, die sich den wirklichen Herausforderungen zuwendet.

Ich höre derzeit nichts von den großen Parteien dazu, wie wir uns auf den trumpschen Handelskrieg vorbereiten können. Nichts hört man mehr zum Thema Umverteilung, zur Wohnungskrise und zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Renten und Gesundheitsversorgung. Alle sind im Flüchtlingsabwehrmodus.

Unser Land steht am Scheideweg. Viel zu lange lassen wir uns von Rechtsaußen die Agenda diktieren. Schon die Ampel hat viele Einschränkungen und Schikanen gegen Geflüchtete beschlossen, etwa mit der GEAS-Reform, der Bezahlkarte und den zeitweiligen Grenzkontrollen.

Dauerhafte Grenzkontrollen machen unser Land im Herzen Europas nicht sicherer, sondern ärmer. Unsere Wirtschaft ist auf offene Grenzen angewiesen, Staus an den Grenzübergängen, verspätete Züge wegen Kontrollen, all das wird die Wirtschaft und Berufsperndler:innen behindern.

Ein Ende des Familiennachzugs wird hier lebende Geflüchtete psychisch destabilisieren und das Risiko für Gewalttaten erhöhen. Die Drohung mit unbegrenzter Abschiebehaft wird dazu führen, dass ausreisepflichtige Personen in der Illegalität untertauchen und ihren Lebensunterhalt entweder mit Schwarzarbeit oder durch Kriminalität sichern müssen.

Die Ampel hat die Förderung für die psychosozialen Beratungsstellen für Flüchtlinge und Folteropfer halbiert. Sie hat im Gesundheitsversorgungsgesetz keine Regelung getroffen, wie die Weiterbildung von Psychotherapeut:innen nach ihrem Studium finanziert werden soll. Dadurch verlieren wir mindestens einen ganzen Studienjahrgang Psychotherapeut:innen in der Versorgung. Sie sucht die Kooperation mit den Taliban, um nach Afghanistan abzuschieben, während die Ortskräfte von Bundeswehr und Hilfsdiensten schon vier Jahre dort in Lebensgefahr festsitzen.

Die CDU/CSU weiß das alles. Aber sie stellt sich hin und sagt: „Wer nicht noch mehr Abschottung und Abschiebung will, muss das den Familien der Opfer von Aschaffenburg und Magdeburg erklären.“ Zynisch, dass die Familie des Mädchens, das in Aschaffenburg ermordet wurde, vielleicht auch zu denen gehört, denen der Familiennachzug verweigert werden wird. Und dass der Täter in Magdeburg ein islamfeindlicher AfD-Anhänger war – wen juckt es?

Wem nutzt dieses ganze Theater, dieser AfD-Ähnlichkeits-Wettbewerb? Vermutlich dem rassistischen Original und nicht den opportunistischen Kopien.

Umso ermutigender, wie viele Menschen unmittelbar nach dem Tabubruch auf den Straßen waren. Hunderttausende waren es, auch wenn die Medien nur von „zehntausenden“ sprechen. Ich warte noch auf den ARD Brennpunkt und eine Lanz-Show zum Thema, bei der mal die Organisator:innen dieser Demos und die Omas gegen Rechts mit jemand von der VVN über Strategien gegen den Rechtsruck diskutieren.

Und ja, auch Die Linke ist spürbar im Aufwind. In den sozialen Medien, in vollen Sälen und auf vollen Plätzen, mit 11.000 Neumitgliedern allein im Januar und mit steigendem Trend in den Umfragen. So kann es weitergehen bis zum 23. Februar und danach. Es gibt keinem Grund zu resignieren, aber viele Gründe sich zu engagieren.

Mit solidarischen Grüßen

Eure Kathrin

 

Video

AfD = unsozial und gegen Familien

 

Kathrin Vogler setzt sich engagiert für die Rechte und Unterstützung von Alleinerziehenden, Patchwork- und Regenbogenfamilien ein. In ihrer leidenschaftlichen Rede kritisiert sie die AfD scharf für ihre familien- und sozialfeindliche Politik und prangert die zunehmende queerfeindliche Gewalt an. Sie verspricht, sich vehement gegen Faschismus und für ein Leben in Würde und Sicherheit für alle Menschen einzusetzen.

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Gesundheitspolitik und mehr

 

Lehren aus Afghanistan: Ein historischer Fehler, der Tausende das Leben kostete.

31. Januar 2025

 

Die Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan 2001 war ein fataler Fehler. Der Krieg zerstörte das Land und führte zu mehr Hass und Gewalt. Heute müssen afghanische Ortskräfte weiterhin um ihr Leben fürchten. Die Linke fordert: Keine Kriege mehr, sondern echte Friedenspolitik! Weiterlesen

 

"Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz": Klientelgeschenke statt echte Stärkung der Versorgung

31. Januar 2025

 

Die Gesundheitsversorgung ist deutlich schlechter geworden. Die Menschen bekommen das an alles Ecken zu spüren. Das GVSG wird daran nichts ändern. Die reanimierte Ampel gibt Hunderte Millionen Euro aus, die absehbar die sich verschärfenden Unterversorgung auf dem Land nicht verbessern wird. Eine solche verschwenderische Klientelpolitik ist in Zeiten explodierender Beiträge nicht hinnehmbar. Stattdessen braucht es schnellstmöglich Strukturveränderungen. Denn es bringt nichts, immer mehr Geld in ein System zu pumpen, das so nicht zukunftsfähig ist. Weiterlesen

 

Bundeswehreinsätze für EU-Abschottungspolitik beenden!

30. Januar 2025

 

Die Mandate für Operation Sea Guardian und IRINI sind für Kathrin Vogler keine Friedensmissionen, sondern unterstützen die brutale europäische Abschottungspolitik. Menschenrechte werden mit Füßen getreten, während die EU Millionen in Gewalt investiert. Die Linke fordert ein Ende dieser Missionen und setzt sich für echte Menschlichkeit ein! Weiterlesen

 

Kathrin Vogler: Parlamentsbeteiligung verteidigen!

30. Januar 2025

 

"Heute stimmen wir über die Verlängerung von vier bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr ab, und das nach nur 78 Minuten Debatte! Die Linke fordert eine grundlegend andere Außenpolitik und lehnt diese Einsätze entschieden ab. Der Bundestag muss seine Kontrollfunktion wahrnehmen und nicht zur Farce verkommen!" - Ein leidenschaftlicher Appell für mehr Parlamentsbeteiligung und eine friedlichere Außenpolitik. Weiterlesen

 

Elektronische Patientenakte: Desaster mit Ansage

15. Januar 2025
Pressemitteilung

 

"Die elektronische Patientenakte ist nicht sicher. Die Mängel sind katastrophal. Ich kann nur dringend dazu raten, der Einrichtung zu widersprechen, solange sich nichts Grundlegendes beim Konzept ändert. Mit geringem Aufwand können fremde Patientenakten eingesehen und verändert werden. Lauterbach beschwichtigt und verspricht, doch die nötige Transparenz stellt er weiterhin nicht her", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA). Vogler weiter: Weiterlesen

 

Habecks Scheingefecht mit der Bankenlobby

15. Januar 2025
Pressemitteilung

 

"Habecks Vorschläge zur Einbeziehung der Kapitaleinkünfte von 'Millionären' in die Beitragspflicht sind eine absolute Nullnummer. Denn Millionäre sind in aller Regel nicht gesetzlich versichert und wenn sie es im Ausnahmefall sind, dann sind sie freiwillig versichert und müssen auch nach derzeitiger Gesetzeslage schon Beiträge auch auf Kapitaleinkünfte zahlen", kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, die neuen Vorschläge des Wirtschaftsministers. Vogler weiter: Weiterlesen

 

Lauterbach muss bei der elektronischen Patientenakte die Reißleine ziehen

9. Januar 2025
Pressemitteilung

 

"Spahn und Lauterbach haben die elektronische Patientenakte (ePA) gründlich verpatzt. So wie sie jetzt eingeführt wird, ist sie nicht fertig, nicht sicher und hebt die Potentiale einer solchen Akte nicht annähernd. Der Chaos Computer Club hat das Sicherheitsversprechen der Bundesregierung erst vor wenigen Tagen auf mehreren Ebenen zerstört. Mit geringem Aufwand ist der illegale Zugriff auf beliebige Patientenakten möglich. Und in diesem Entwicklungsstand sollen für alle Versicherten automatisch die Behandlungsdaten gespeichert werden, falls nicht ausdrücklich widersprochen wird. Das ist nicht nur dilettantisch, das ist gefährlich. Denn Gesundheitsdaten sind ein bevorzugtes Ziel von Datendieben und ihr Missbrauch kann Menschen sehr ernsthaft schaden", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke. Vogler weiter: Weiterlesen

 

 
 

NRW vor Ort

 

Nachgefragt!

Kathrin Vogler im Gespräch mit...

 

Mit wechselnden Gesprächspartnern widmet sich DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler alle 14 Tage aktuellen Themen. Dabei wird das Gespräch aufgezeichnet und wenig später allen interessierten Bürger*innen als spotifyApple-Podcasts und Google-Podcasts zur Verfügung gestellt.

 

NG#65: Sozial geht nur mit Links!

31. Januar 2025

 

In der neusten Ausgabe von „Nachgefragt“ begrüßt Kathrin Vogler die Kölner Bundestagskandidatin Lea Reisner. Als Krankenpflegerin mit Armutserfahrung, als Feministin und Seenotretterin beobachtet sie schon lange mit Wut und Sorge, wie europäische Gesellschaften sich von Errungenschaften wie den Menschenrechten verabschieden. Armutsbetroffene… Weiterlesen

NG#64: Wohnen – Luxus oder Menschenrecht?

17. Januar 2025

 

Eine gute Wohnung für jeden sollte in unserem reichen Land selbstverständlich sein. Doch die Mieten sind in vielen Städten explodiert. Die Einkommen sind nicht im gleichen Maße gestiegen. Wohnungen werden immer häufiger Spekulationsobjekt und sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Daher braucht es einen grundlegenden Richtungswechsel: Einen… Weiterlesen

 
 

Termine

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
10. - 11. Februar 2025

 

 

 
 

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