Newsletter MdB Kathrin Vogler
Juli 2022 | Nr. 113

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Gesundheitspolitik und mehr
  3. Queeres
  4. NRW vor Ort
  5. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

in der Nacht zum 5. Juli wurden die Bewohnerinnen und Bewohner der Elsässer Straße in Oberhausen von einem lauten Knall aus dem Schlaf gerissen. Am Linken Zentrum, in dem sich die Büros der Partei und der Ratsfraktion befinden, wo viele Aktionen geplant und vorbereitet werden und in dem auch eine Sozialberatung stattfindet, war eine Bombe explodiert. Sogar auf der gegenüberliegenden Straßenseite zerbarsten die Scheiben von zwei Ladenlokalen. Wir alle kennen Angriffe auf linke Büros, auf Abgeordnete, Kommunalpolitiker*innen, ja sogar auf einfache Mitglieder. Während des Wahlkampfs erhalten unsere Kandidat*innen regelmäßig krude, bedrohliche „Fanpost“ und es gibt wahrscheinlich kein linkes Büro, das noch nie Ziel von Nazi-Schmierereien und Zerstörung von Schaufenstern war.

Dennoch hat mich diese Attacke besonders erschüttert. Ich kenne das Linke Zentrum in Oberhausen von vielen Treffen unserer Landesarbeitsgemeinschaften. Bis zur Bundestagswahl war es das Büro meines MdB-Kollegen Niema Movassat, der nicht wieder kandidiert hat. Für viele fortschrittliche Menschen in Oberhausen ist es ein Treffpunkt, eine Anlaufstelle, ein zweites Zuhause. 

Die Polizei lässt sich bei den Ermittlungen nicht in die Karten gucken, aber so viel ist klar: Es war kein simpler Molotow-Cocktail und keine gekaufte Pyrotechnik, mit der unser Zentrum angegriffen wurde, sondern eine selbst gebaute Bombe. Im Vorfeld gab es immer wieder Drohbriefe und Schmäh-Mails mit eindeutig rechtsextremem Hintergrund an die Fraktion und die Partei in Oberhausen. Auch, wenn es kein Bekennerschreiben oder eindeutige Hinweise auf den oder die Täter*innen gibt: Schon die Brutalität und Rücksichtslosigkeit des Anschlags deutet klar in die rechte Ecke.

Für mich ist klar, dass dieser Anschlag uns allen gilt: allen, die für eine freie und solidarische Gesellschaft stehen, die sich der braunen Brut auf unseren Straßen in den Weg stellen und die sich täglich gegen die Verrohung der politischen Auseinandersetzung zur Wehr setzen.

Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen von der politisch motivierten Gewalt. Auch, wenn der Staat und seine Behörden nicht genug Konsequenzen ziehen aus dem Naziterror, der so viele Menschenleben gefordert hat: Wir müssen zusammenhalten und widerstehen. 

Als Zeichen der praktischen Solidarität habe ich daher entschieden, ab August ein Abgeordneten-Bürgerbüro in den Räumen des Linken Zentrums Oberhausen zu eröffnen. Damit will ich zeigen: Ihr kommt nicht durch. Eure Angriffe machen uns nur stärker, weil sie uns in Solidarität vereinen.

Und wir lassen uns nicht einschüchtern und vertreiben. Jetzt erst recht! Wenn jemand von euch das Bedürfnis hat, für den Wiederaufbau des Linken Zentrums Oberhausen und für die Unterstützung der ebenfalls betroffenen Ladeninhaber zu spenden, dann könnt ihr das bei Paroli e.V. tun:

Stadtsparkasse Oberhausen

DE04 3655 0000 0050 0029 06

Kennwort: Linkes Zentrum

Das ist jetzt der letzte Newsletter vor der Sommerpause. Ich wünsche euch eine schöne, nicht zu warme Zeit mit Gelegenheit zu Entspannung. Wir sehen uns dann im September wieder.

Solidarische Grüße

Eure Kathrin

 
 

Aktuelles

 

Video

Was passiert jetzt eigentlich im Herbst? #CovidIsNotOver

 

Momentan tobt die Corona-Sommerwelle durchs Land. Was wohl im Herbst auf uns zukommt? Da ist nur eins sicher: Die Bundesregierung ist schlecht vorbereitet. Wir brauchen eine vorausschauende Pandemie-Politik und endlich mehr Personal in der Pflege!

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Hitzewelle:

Klimaaktionspläne zum Schutz und ein Hitze-Schlechtwettergeld

 

Die bevorstehende Hitzewelle gefährdet besonders Alte, Arme und Menschen, die draußen oder in nicht klimatisierten Räumen arbeiten müssen. Kathrin Vogler sagt: "Wir brauchen Klimaaktionspläne zum Schutz der Gesundheit und ein Hitze-Schlechtwettergeld!" 

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Gesundheitspolitik und mehr

 

Umfassende Vorbereitung auf den Corona-Herbst - Rede und Antrag

8. Juli 2022
Rede im Bundestag

 

Nach zweieinhalb Jahren Pandemie haben die Menschen Besseres verdient: Eine umfassende Vorbereitung auf den nächsten Corona-Herbst statt halbgare Konzepte auf den letzten Drücker. Jetzt müsste diskutiert werden, welche Maßnahmen bei welchen Kriterien wirken sollen und wie sie gegen die Grundrechtseinschränkungen abzuwägen sind. Weiterlesen

 

Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken - Diskriminierungsschutz erweitern

7. Juli 2022

 

Die Journalistin und Politologin Ferda Ataman ist neue Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung. Der Bundestag wählte sie am Donnerstag, dem 7. Juni 2022, mit Kanzlermehrheit. Kathrin Vogler begrüßt ihre Wahl und stellt ihren Antrag "Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken - Diskriminierungsschutz erweitern" vor. Weiterlesen

 

Zu einer Corona-Impfung gibt es keine Alternative!

7. Juli 2022
Rede im Bundestag

 

Kathrin Vogler im Bundestag in der Beratung des Antrags der "AfD-Fraktion" zum TOP ZP 3 "Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen" ...: "Die AfD will die Menschen mit Fakenews über Impfschäden maximal verunsichern. Es ist schäbig, die Gefahren durch COVID-19 zu leugnen und die Pandemie als ideologisches Schlachtfeld zu missbrauchen." Weiterlesen

 

Zwischen diplomatischem Ritual und partnerschaftlicher Solidarität – die Deutsch-Mittelamerikanische Parlamentariergruppe

6. Juli 2022
PG Mittelamerika

 

Kathrin Vogler ist Vorsitzende der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe – eine der engagiertesten in der laufenden Legislatur, die den Kontakt hält zu den Ländern zwischen Mexiko und Kolumbien sowie in der Karibik, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Weiterlesen

 

 
 

Queeres

 

Verschärfung des Strafrechts für Hasskriminalität gegenüber LGBTI*

13. Juli 2022

 

In einem Interview mit dem Portal Schwulissimo.de kommentiert Kathrin Vogler die für Herbst von Justizminister Buschmann angekündigte Reform des Strafgesetzbuches zur Verschärfung des Strafrechts für Hasskriminalität gegenüber LGBTI*: Ist es nur Symbolpolitik oder eine echte Wende im Kampf gegen Queerfeindlichkeit? Weiterlesen

 

Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten fehlt im Selbstbestimmungsgesetz

30. Juni 2022
Pressemitteilung

 

Selbstbestimmung statt Transsexuellengesetz! Kathrin Vogler und Jan Korte in einer gemeinsamen Presseerklärung zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz für queere und Trans-Menschen: ein gesellschaftlicher Meilenstein, aber nicht ausreichend. Weiterlesen

 

 
 

NRW vor Ort

 

Nachgefragt!

Kathrin Vogler im Gespräch mit...

 

Mit wechselnden Gesprächspartnern widmet sich DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler aktuellen Themen. Der Podcast wird als Online-Sprechstunde alle 14 Tage montags von 19 bis 20.00 Uhr als Livestream auf der Facebookseite aufgezeichnet. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via kathrin.vogler.wk03@bundestag.de. Den Podcast gibt es bei spotifyApple-Podcasts und Google-Podcasts

 

Nachgefragt: DIE LINKE macht den Unterschied - Was hat sich in Bremen bei Gesundheit und Pflege getan?

12. Juli 2022

 

Kathrin Vogler im Gespräch mit Nelson Janßen, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION in der Bremischen Bürgerschaft Weiterlesen

 

Die nächste Folge live am 12. September 2022 19:00 Uhr

 

Nachgefragt: Die Rente ist sicher... wirklich?

Kathrin Vogler im Gespräch mit Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Die Veranstaltung bei Facebook: https://fb.me/e/5By7FdP8c

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Termine

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
5. - 9. September 2022

 

 

Nachgefragt: Die Rente ist sicher... wirklich?    Sprechstunde
12. September 2022, 19:00 Uhr

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
19. - 23. September 2022

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
26. - 30. September 2022

 

 

 
 

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