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Liebe Leserin, lieber Leser,
statt nach zwei Jahren pandemisch beschränkter Tagungsmöglichkeiten am Wochenende in Erfurt endlich wieder live an den Debatten meiner Partei teilzunehmen und meine Genoss*innen endlich wieder persönlich zu treffen, hat mich ein böser kleiner Virus dazu gezwungen, alles nur auf dem Bildschirm zu verfolgen. Das habe ich allerdings recht diszipliniert getan und bin umso überraschter, welche Auswertungen dieses Parteitags nun teilweise in den sozialen und anderen Medien zu lesen sind.
Da sollen etwa die friedenspolitischen Grundsätze der Partei geschliffen worden sein, obwohl der mit sehr großer Mehrheit beschlossene Leitantrag diese bestätigt hat. DIE LINKE steht weiter für die Einhaltung des Völkerrechts, gegen Aufrüstung, Militärinterventionen und Rüstungsexporte – was denn sonst? Eine Friedenspartei muss sich doch ebenso klar gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine positionieren, wie sie das immer wieder gegen die brutalen Kriege des US-Imperialismus getan hat. Und wie Janine Wissler zu Recht gesagt hat: Wir verurteilen den Angriff ohne Wenn und Aber – auch wenn wir die Vorgeschichte kennen, gibt es keine Rechtfertigung dafür. Es bleibt doch richtig, die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen aufrecht zu erhalten. Denn jeden Tag, an dem dieser Krieg weitergeht, sterben Menschen, werden Häuser, Städte und Fabriken zerstört und Existenzen vernichtet. Es braucht doch zumindest eine Partei im Bundestag, die deutlich gegen den Aufrüstungskurs von Ampelkoalition und Unionsfraktion Stellung bezieht und das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket im Grundgesetz ablehnt – gemeinsam mit den Landesregierungen, an denen DIE LINKE beteiligt ist.
Da fühlt sich eine ganze Gruppe der Partei von der Mitgestaltung im Parteivorstand ausgeschlossen, obwohl sie selbst es war, die alle einigermaßen aussichtsreichen Kandidaturen zurückgezogen hat, nachdem ihr Favorit für den Parteivorsitz nicht gewählt wurde. Natürlich muss sich niemand in völlig aussichtslosen Kandidaturen verschleißen, aber nicht anzutreten bedeutet eben auch, den Delegierten keine Alternative anzubieten. Man kann das so entscheiden, sollte sich danach aber mit Kritik an der Zusammensetzung des Gremiums zurückhalten.
Insgesamt war bei den Wahlen zum Parteivorstand schon zu beobachten, dass die Delegierten sehr wohl darauf geachtet haben, diesen politisch nicht zu eng aufzustellen. So wurden sowohl der als Bundesgeschäftsführer unterlegene Janis Ehling (Bewegungslinke) in den erweiterten Vorstand gewählt als auch Wulf Gallert vom Reformerflügel, der bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden nicht zum Zuge kam. Wer seine Bewerbung vor dem ersten Wahlgang zurückzieht, darf den Delegierten dann nicht vorwerfen, der Vorstand sei nicht inklusiv genug. Dennoch musste allen klar sein, dass die Verkleinerung des Vorstands von 44 auf 26 Personen zu einer Verringerung der Breite führen musste – nicht nur, was die verschiedenen politischen Richtungen angeht, sondern auch bei den inhaltlichen Schwerpunkten und der Repräsentanz der Landesverbände. Dass der größte Landesverband nicht im Parteivorstand repräsentiert ist, zeigt meiner Meinung nach, dass wir uns in NRW dringend mehr um die Personalentwicklung kümmern müssen. Und dass nach dem Ausscheiden von Axel Troost nur noch Janine Wissler über ausgewiesene Expertise auf dem für Umverteilung so wichtigen Feld der Finanzpolitik verfügt, zeigt, dass wir auch hier Nachholbedarf haben. Trotz der Wahl von Christine Buchholz in den erweiterten Vorstand sehe ich noch nicht so recht, wer die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Jan van Aken und Tobias Pflüger mit ihrer friedenspolitischen Expertise ersetzen kann. Wenn ich dem neuen Vorstand einen Rat geben dürfte, würde ich empfehlen, die eigenen Grenzen wahrzunehmen und sich externe Berater*innen nicht nur beim Aufbau von Strukturen gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt heranzuholen, sondern auch zur inhaltlichen Anreicherung der Vorstandsarbeit. Ohnehin wäre es wünschenswert, die Partei enger mit progressiven Wissenschaftler*innen, Bewegungen, Gewerkschaften und Sozialverbänden zu vernetzen, weil diese häufig schneller und kompetenter auf neue ökonomische, politische und gesellschaftliche Entwicklungen reagieren als Parteien das können.
Apropos neue Entwicklungen. Neben der Friedensfrage und der Debatte darüber, wie wir als feministische Partei sexuellen Übergriffen und missbräuchlicher Machtausübung wirksam entgegentreten, die Opfer stärken und eine Kultur von Respekt und Sicherheit entwickeln können, spielten die ökonomischen Verwerfungen, denen die Menschen in einer Zeit von Teuerung und Verknappung ausgesetzt sind, eine zentrale Rolle in vielen Redebeiträgen – und das ist richtig und notwendig. Wenigstens eine Partei sollte sich nicht einreihen in den Chor der Verzichts-Prediger, die selbst gut gekühlten Schampus saufen, das Volk aber zu lauwarmem Leitungswasser bekehren wollen.
Wenn behauptet wird, „wir alle“ müssten uns auf harte Zeiten und Einschränkungen einstellen, dann ist das glatt gelogen, denn es gibt jene Wenigen, die sich überhaupt nicht einschränken müssen und jene Vielen, bei denen Verzicht schon lange alltägliche Übung ist. Wenn ein sozialdemokratischer Bundeskanzler fordert, dass die Gewerkschaften sich bei Tarifverhandlungen auf Einmalzahlungen beschränken sollen, die weder in die Arbeitslosenversicherung noch aufs Rentenkonto einzahlen, noch eine nachhaltige Erhöhung der Einkommen ermöglichen, wenn Industrieverbände die Gelegenheit nutzen, längere Tages-, Wochen- und Lebensarbeitszeiten zu fordern, wenn der Gesundheitsminister keine andere Idee gegen die Geldnot der Krankenkassen hat, als die Beiträge zu erhöhen, dann steht DIE LINKE klar an der Seite der arbeitenden Menschen: für gute Löhne und Renten und gerechte Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, für bezalbares Wohnen, Energie und Lebensmittel und für einen Lastenausgleich, der das eine Prozent der Reichsten endlich angemessen an den Krisenkosten beteiligt. Wir haben ja eigentlich keine Inflation, weil diese durch eine Lohn-Preis-Spirale gekennzeichnet wäre. Im Moment haben wir eine Teuerung, der die Löhne schon lange hinterherlaufen. Und weil die Gewerkschaften und die Tarifbindung in den letzten 30 Jahren systematisch geschwächt wurden, muss auch hier wieder die Politik gegensteuern. Sonst wird auch die Anhebung des Mindestlohns zum Oktober schnell verpuffen und zu wenig Auswirkungen auf die Lohnentwicklung insgesamt entfalten.
Der neu gewählte Parteivorstand steht vor der Herausforderung, in dieser Situation Aktionen und Kampagnen anzustoßen, die der LINKEN im Leben der Menschen einen festen Platz verleihen: Als verlässliche Ansprechpartnerin und politische Heimat für alle, die nicht mit dem berühmten goldenen Löffel im Mund geboren wurden. Das ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe. Der Parteitag war kein Schlusspunkt, sondern ein Auftakt. Wir sind auf dem Weg!
Eure Kathrin
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