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Liebe Leserin, lieber Leser,
das Sommerloch naht mit raschen Schritten und die Ampel hat es gerade noch rechtzeitig geschafft, sich auf einen Haushaltsentwurf zu einigen, damit alle pünktlich in den Urlaub fahren können. Was ist drin im Haushalt und für wen? 5 (in Worten fünf!) Euro beim Kindergeld. Davon haben etwa 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche gar nichts: Bei denen, die von Bürgergeld leben müssen, wird der Fünfer gleich wieder abgezogen. Ebenso bei den Kindern von Alleinerziehenden, deren getrenntlebender Elternteil (meist der Vater) keinen Unterhalt zahlt. Der Staat springt hier mit einem sogenannten Unterhaltsvorschuss ein, aber zieht davon gleich das Kindergeld wieder ab. Und weder beim Bürgergeld noch beim Unterhaltsvorschuss kommt der Fünfer obendrauf.
Das heißt, das Familienministerium entlastet das Sozialministerium mit der Kindergelderhöhung um 10 Millionen Euro im Monat – 120 Millionen im Jahr. Linke Tasche rein, rechte Tasche raus und die Kinder bleiben auf der Strecke. Denn bei Einhaltung der Schuldenbremse plus 80 Milliarden Bundeswehretat bleibt für eine Kindergrundsicherung gar nichts mehr übrig.
Da wünsche ich doch: Fröhliche Ferien! Glücklich, wer jetzt mit seinen Kids in einer Stadt wohnt, in der Die Linke kostenlosen Eintritt ins Freibad in den Sommerferien durchgesetzt hat. Schwimmtasche und Picknickkorb packen und raus aus der Bude, das ist immer eine gute Idee.
Pünktlich zum 1. Juli wurden übrigens meine Abgeordnetendiäten um 635 Euro monatlich erhöht – die aller anderen natürlich auch. Ein Antrag der Gruppe Die Linke, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen, wurde letzten Donnerstag vom Bundestag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP bei Enthaltung der AfD abgelehnt. Zugestimmt haben nur die Abgeordneten der Linken, die Gruppe BSW war nicht anwesend.
OK, dachte ich mir, dann spende ich das Geld halt für gute Zwecke, jeden Monat eine Diätenerhöhung. Was nach dem Steuerabzug übrigbleibt, das sind 368,30€, geht dann an soziale Projekte oder Menschen, die es gerade dringend brauchen. Vier Monate sind schon weg: Der Juli ging an unseren Fraktionsverein für eine größere Gemeinschaftsspende an den „Wünschewagen“ der AWO. Den August hat der Blogger Tadzio Müller für Gerichtskosten bekommen, weil er von Friedrich Merz verklagt wird. Im Zusammenhang mit dem Spruch, dass Ausländer sich die Zähne machen lassen, während der deutsche Bürger keinen Zahnarzttermin bekomme, hatte Müller Merz eine „schamlose Arschlochigkeit“ vorgeworfen. Nun will Merz erreichen, dass Müller den betreffenden Post löscht. Ich finde allerdings, dass diese Aussage absolut von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Wenn Merz das nicht hören will, sollte er vielleicht nicht solche hetzerischen (und sachlich falschen) Behauptungen in die Welt setzen.
Und die Monate September und Oktober gingen an Marie aus Osnabrück, deren Rollstuhl im Eimer ist. Die Krankenkasse weigert sich, Marie einen Rollstuhl zu finanzieren, mit dem sie selbstständig mobil sein kann. Haben die irgendwas im Zusammenhang mit Inklusion und Behindertenrechten nicht verstanden?
Wenn ihr noch eine Idee habt, wo ich im November und Dezember helfen kann, immer her damit.
Gleichzeitig will ich auch noch mal Werbung machen für unseren Fraktionsverein. Da spenden wir auch regelmäßig für soziale, politische und kulturelle Initiativen, für Jugendfreizeiten und internationale Begegnungen. Infos und Antragsformulare findet ihr unter www.fraktionsverein.de
Und jetzt aber ab ins Freibad!
Solidarische Grüße
Eure Kathrin
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