Newsletter MdB Kathrin Vogler
Juni 2024 | Nr. 133

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Gesundheitspolitik und mehr
  2. Queeres
  3. NRW vor Ort
  4. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Sommerloch naht mit raschen Schritten und die Ampel hat es gerade noch rechtzeitig geschafft, sich auf einen Haushaltsentwurf zu einigen, damit alle pünktlich in den Urlaub fahren können. Was ist drin im Haushalt und für wen? 5 (in Worten fünf!) Euro beim Kindergeld. Davon haben etwa 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche gar nichts: Bei denen, die von Bürgergeld leben müssen, wird der Fünfer gleich wieder abgezogen. Ebenso bei den Kindern von Alleinerziehenden, deren getrenntlebender Elternteil (meist der Vater) keinen Unterhalt zahlt. Der Staat springt hier mit einem sogenannten Unterhaltsvorschuss ein, aber zieht davon gleich das Kindergeld wieder ab. Und weder beim Bürgergeld noch beim Unterhaltsvorschuss kommt der Fünfer obendrauf.

Das heißt, das Familienministerium entlastet das Sozialministerium mit der Kindergelderhöhung um 10 Millionen Euro im Monat – 120 Millionen im Jahr. Linke Tasche rein, rechte Tasche raus und die Kinder bleiben auf der Strecke. Denn bei Einhaltung der Schuldenbremse plus 80 Milliarden Bundeswehretat bleibt für eine Kindergrundsicherung gar nichts mehr übrig.

Da wünsche ich doch: Fröhliche Ferien! Glücklich, wer jetzt mit seinen Kids in einer Stadt wohnt, in der Die Linke kostenlosen Eintritt ins Freibad in den Sommerferien durchgesetzt hat. Schwimmtasche und Picknickkorb packen und raus aus der Bude, das ist immer eine gute Idee.

Pünktlich zum 1. Juli wurden übrigens meine Abgeordnetendiäten um 635 Euro monatlich erhöht – die aller anderen natürlich auch. Ein Antrag der Gruppe Die Linke, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen, wurde letzten Donnerstag vom Bundestag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP bei Enthaltung der AfD abgelehnt. Zugestimmt haben nur die Abgeordneten der Linken, die Gruppe BSW war nicht anwesend.

OK, dachte ich mir, dann spende ich das Geld halt für gute Zwecke, jeden Monat eine Diätenerhöhung. Was nach dem Steuerabzug übrigbleibt, das sind 368,30€, geht dann an soziale Projekte oder Menschen, die es gerade dringend brauchen. Vier Monate sind schon weg: Der Juli ging an unseren Fraktionsverein für eine größere Gemeinschaftsspende an den „Wünschewagen“ der AWO. Den August hat der Blogger Tadzio Müller für Gerichtskosten bekommen, weil er von Friedrich Merz verklagt wird. Im Zusammenhang mit dem Spruch, dass Ausländer sich die Zähne machen lassen, während der deutsche Bürger keinen Zahnarzttermin bekomme, hatte Müller Merz eine „schamlose Arschlochigkeit“ vorgeworfen. Nun will Merz erreichen, dass Müller den betreffenden Post löscht. Ich finde allerdings, dass diese Aussage absolut von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Wenn Merz das nicht hören will, sollte er vielleicht nicht solche hetzerischen (und sachlich falschen) Behauptungen in die Welt setzen.

Und die Monate September und Oktober gingen an Marie aus Osnabrück, deren Rollstuhl im Eimer ist. Die Krankenkasse weigert sich, Marie einen Rollstuhl zu finanzieren, mit dem sie selbstständig mobil sein kann. Haben die irgendwas im Zusammenhang mit Inklusion und Behindertenrechten nicht verstanden? 

Wenn ihr noch eine Idee habt, wo ich im November und Dezember helfen kann, immer her damit.

Gleichzeitig will ich auch noch mal Werbung machen für unseren Fraktionsverein. Da spenden wir auch regelmäßig für soziale, politische und kulturelle Initiativen, für Jugendfreizeiten und internationale Begegnungen. Infos und Antragsformulare findet ihr unter www.fraktionsverein.de

Und jetzt aber ab ins Freibad!

Solidarische Grüße
Eure Kathrin

 
 

Gesundheitspolitik und mehr

 

Medizinforschungsgesetz: Käufliche Politik?

9. Juli 2024
Pressespiegel, taz.de

 

(Foto: jarmoluk/pixabay.com)

Die Bundesregierung führt Geheimpreise bei neuen Arzneimitteln ein. Ein Fiasko für die Solidargemeinschaft in Deutschland und für andere Staaten. Krankenkassen und Ärzt*innen laufen gemeinsam Sturm. Einen großen Nutzen hat allerdings der US-amerikanische Pharmagigant Eli Lilly, der gerne den Preis für seine Abnehmspritze hoch halten möchte. Just als der Regierungsplan bekannt wurde, gab es den Spatenstich für ein neues Werk von Eli Lilly in Rheinland-Pfalz. Über 2 Milliarden Investitionen sollen hier fließen. Und viele Gespräche auf höchster Ebene gab es zwischen Eli Lilly und der Bundesregierung im Vorfeld, wie unsere parlamentarische Anfrage hervorbringt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Weiterlesen

 

Schöne Worte, leere Kassen: Kinder psychisch kranker Eltern brauchen echte Hilfe!

4. Juli 2024

 

Kinder psychisch und suchtkranker Eltern brauchen Unterstützung. Doch trotz guter Vorschläge bleiben Ampel und CDU/CSU vage bei der Finanzierung. Mehr Aufgaben ohne ausreichende Mittel überfordern die Jugendhilfe in den Kommunen, die unter Finanznot leiden. Nachhaltige Hilfestrukturen sind dringend nötig, leere Versprechungen reichen nicht! Weiterlesen

 

Arzneimittelpreise außer Kontrolle: Ampelregierung gibt Pharmaindustrie grünes Licht

4. Juli 2024

 

Die Krankenkassenbeiträge steigen auch wegen astronomischer Arzneimittelpreise, doch die Ampelregierung kapituliert. Im Gegenteil macht sie das Geschäft mit neuen Medikamenten noch lukrativer für die Pharmamultis. Das Medizinforschungsgesetz ist Standortpolitik auf Kosten der Versicherten. Die Linke sagt: Politik für Konzerne und gegen die Interessen der Versicherten ist schäbig! Weiterlesen

 

Herr Lauterbach muss aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen!

3. Juli 2024

 

Kathrin Vogler kritisiert die Krankenhausreform und insbesondere die Kommunikation. Die Fallpauschalen werden eben nicht abgeschafft, auch weiterhin werden Krankenhäuser bevorzugt die Patient:innen behandeln, die ihnen möglichst viel Geld bringen. Das ist nicht gerecht! Weiterlesen

 

Mehr Therapeut:innen? Dann braucht es mehr Ausbildung!

3. Juli 2024

 

Die Ampelkoalition feiert sich für ihre Gesundheitspolitik, Kathrin Vogler merkt jedoch an, dass weiterhin unklar ist, wie die Ausbildung von Psychotherapeut:innen finanziert werden soll. Dies ist ein Skandal, angesichts der massiven Zunahme psychischer Erkrankungen. Die Regierung muss hier dringend nachbessern! Weiterlesen

 

Versorgung verbessern statt nur Arzthonorare erhöhen

1. Juli 2024

 

Menschen in Deutschland warten monatelang auf einen Arzttermin, auf einen Therapieplatz oder eine Reha. In den nächsten Jahren gehen massenweise Hausärzt*innen in Rente. Stattdessen müssen wir ambulante und stationäre Versorgung zusammen planen und nicht nebeneinanderher, die Kooperation der Gesundheitsberufe fördern und Gewinninteressen im Gesundheitswesen die rote Karte zeigen. Das geht nur mit links! Weiterlesen

 

ME/CFS - wenn die Welt dunkel wird und die Zuständigen sich weigern, das Licht anzumachen!

26. Juni 2024

 

Am 15. März hat Kathrin Vogler eine Rede zur Finanzierung der Long Covid Forschung mit folgenden Worten eingeleitet: "Stellen Sie sich vor, Sie liegen in einem abgedunkelten, stillen Zimmer, rund um die Uhr. Gespräche, Lesen, Musik hören sind Anstrengungen, die Sie nur ganz kurz ertragen. Danach müssen Sie ausruhen, können aber nicht schlafen. Alles tut weh. Es gibt kein einziges zugelassenes Medikament und nur wenige Fachleute, und die sind komplett ausgelastet. Man sagt ihnen, sie sollen sich einfach mehr anstrengen. Aber wenn sie das tun, geht es ihnen dramatisch schlechter." Weiterlesen

 

Kathrin Vogler: Geheimpreise gefährden Arzneimittelversorgung

13. Juni 2024
Pressemitteilung

 

Kathrin Vogler: "Die Recherche von NDR, WDR, SZ und 'Investigate Europe' über die Gefährdung der Versorgungssicherheit in der EU durch Geheimpreise für Arzneimittel zeigt, wie gefährlich es ist, dass die Bundesregierung mit dem Medizinforschungsgesetz der Pharmaindustrie weitere Möglichkeiten für Geheimpreise eröffnet. Die 'Lex Lilly' soll mit unseren Krankenversicherungsbeiträgen Ansiedlungen von Pharmaunternehmen, die ohnehin schon Milliardengewinne verzeichnen, subventionieren. Gleichzeitig finden wieder einmal Debatten über die Erhöhung der Beiträge statt, da die Krankenkassen unterfinanziert sind und ihre originären Aufgaben nicht erfüllen können." Weiterlesen

 

Versicherte sollen Pharmaansiedlung subventionieren

12. Juni 2024
Pressemitteilung

 

„Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass die Beitragszahler*innen der Gesetzlichen Krankenversicherung mit Milliardensummen die Standortpolitik der Bundesregierung subventionieren sollen,“ erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Weiterlesen

 

 
 

Queeres

 

Queerer Aktionsplan jetzt erst vorgelegt

13. Juni 2024
Presseschau, schwullisimo.de

 

schwulissimo.de: "Die Linksfraktion zeigte sich zuletzt 2023 erstaunt, dass die Planungsphase so lange andauert und mit konkreten Maßnahmen somit frühestens 2025 zu rechnen ist. Die queer-politische Sprecherin Kathrin Vogler hatte dazu im letzten Jahr erklärt: "Wozu gibt es eigentlich einen Queer-Beauftragten der Bundesregierung und was macht Sven Lehmann eigentlich beruflich?" Weiterlesen

 

Die FDP opfert queere Menschen auf dem Altar der Schuldenbremse

13. Juni 2024
Presseschau, schwulissimo.de

 

Kathrin Vogler, queer-politische Sprecherin von Die Linke positioniert sich klar gegen den Vorstoß der FDP, den subsidiären Schutz von Geflüchteten aufzuheben. Diese Politik ist brandgefährlich, löst aber kein einziges Problem, das wir in Deutschland aktuell haben. Weiterlesen

 

 
 

NRW vor Ort

 

Von linken "Chaoten" und Antifaschismus - Ein Bericht von den Demonstrationen in Essen

3. Juli 2024

 

Unsere Alternative heißt Solidarität! Kathrin Vogler in Essen. (Foto: Kathrin Vogler)

Wie viele von euch auch, war ich am Wochenende in Essen um die Proteste gegen den AfD Parteitag als parlamentarische Beobachterin zu begleiten und die Organisator:innen des antirassistischen Camps zu unterstützen. Weiterlesen

 

 

Nachgefragt!

Kathrin Vogler im Gespräch mit...

 

Mit wechselnden Gesprächspartnern widmet sich DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler alle 14 Tage aktuellen Themen. Dabei wird das Gespräch aufgezeichnet und wenig später allen interessierten Bürger*innen als spotifyApple-Podcasts und Google-Podcasts zur Verfügung gestellt.

 

NG#55 Das Selbstbestimmungsgesetz. Worum geht's und worum nicht?

21. Juni 2024

 

Die Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes ging einher mit einer panischen Debatte, in der wichtige Aspekte unter die Räder kamen. Kathrin Vogler und die Trans-Aktivistin und Autorin Julia Monro sprechen drüber: "Das Selbstbestimmungsgesetz - worum geht's und worum nicht?" Julia Monro, bekannt durch ihr Buch "Einfach selbst bestimmt - Texte… Weiterlesen

NG#54: Die Linke hilft, statt nur zu reden - Neue Strategie oder Merkmal einer sozialistischen Partei?

11. Juni 2024

 

In der neuesten Folge unseres Podcasts sprechen Kathrin Vogler und Jörg Schindler über praktische Sozial- und Rechtsberatungen vor Ort. Unter dem Motto "Die Linke hilft, statt nur zu reden" bietet die Partei in vielen Städten und Gemeinden direkte Unterstützung für die Menschen an. Wie diese Angebote genau aussehen und welchen Unterschied sie im… Weiterlesen

 
 

Termine

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
9. - 13. September 2024

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
23. - 27. September 2024

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
7. - 11. Oktober 2024

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
14. - 18. Oktober 2024

 

 

Teilnahme an der Politischen Diskussionsrunde beim KassenGipfel 2024
15. Oktober 2024, 17:51 Uhr, H4 Hotel Berlin-Alexanderplatz, Karl-Liebknecht-Straße 32, 10178 Berlin, MCC

 

 

 
 

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