Newsletter MdB Kathrin Vogler
Mai 2023 | Nr. 122

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Gesundheitspolitik und mehr
  3. Queeres
  4. NRW vor Ort
  5. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

Am Freitag hat die Koalition das „Pflege-Entlastungs und -Unterstützungsgesetz (PUEG) verabschiedet. Nach 7 Jahren ausgebliebener Anpassung sollen das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen nun erstmals wieder angehoben werden - um geradezu lächerliche 5 %, nach insgesamt 17 % Inflation.

Dafür steigen die Beiträge für alle, die nicht mehr als ein Kind unter 25 Jahren haben, Eltern von zwei oder mehr Kindern werden entlastet, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat.

Eine regelmäßige jährliche Anpassung der Pflegeleistungen, die den Menschen mit Pflegebedarf schon für 2020 versprochen wurde, ist erneut verschoben: auf 2028. Das heißt, die meisten Menschen, die aktuell in Pflege sind, und diejenigen, die sie pflegen, werden das überhaupt nicht mehr erleben.

Unter Verweis auf die Demografie und darauf, dass die Lohnnebenkosten möglichst nicht weiter steigen sollen, wird eine echte Pflegereform verweigert. Dabei wäre das nicht nötig: Auch bei der Pflege ist es so, dass Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen erheblich mehr von ihrem Einkommen einzahlen als diejenigen, die richtig gut verdienen. Das liegt daran, dass die Beiträge nach oben gedeckelt sind, so dass höhere Einkommen einfach nicht berücksichtigt werden. Das nennt man Beitragsbemessungsgrenze. Und es liegt daran, dass Menschen mit hohen Einkommen sich privat versichern können. Weil Gutverdienende in der Regel länger gesund bleiben und seltener Pflege brauchen, ist die private Pflegeversicherung gegenüber der gesetzlichen im Vorteil.

Für eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der Pflege muss das geändert werden: Alle zahlen nach ihrem Einkommen ein, alle Einkommensarten werden bei der Beitragsbemessung berücksichtigt (also auch Unternehmensgewinne, Abgeordnetendiäten oder Miet- und Kapitaleinnahmen) und alle erhalten bei Bedarf bessere Leistungen: So schlägt das DIE LINKE vor. Aber die Ampel verteidigt die Zweiklassenpflege ebenso wie das Prinzip der Teilkostenversicherung, das immer mehr Pflegebedürftige und pflegende Angehörige in die Armutsfalle treibt. Wir wollen Schritte gehen zu einer Pflegeversicherung, die alle nötigen Ausgaben deckt und damit verhindern, dass Menschen mit Pflegebedarf zum Sozialamt gehen müssen.

Die Zukunft der Pflege ist ein wichtiger Anzeiger dafür, wie ernst es der Sozialstaat mit der Würde des Menschen nimmt. Alte, kranke und schwache Menschen auf die „Selbstverantwortung“ zu vertrösten, ist zynisch. Der VdK hat neulich in einer Befragung herausgefunden, dass die größte Angst von pflegenden Angehörigen die vor Armut ist. Dagegen wird diese Reform so gut wie nichts helfen und deswegen bleiben wir auch weiter dran: Für gute Pflege braucht es sichere Finanzierung! 

Bleibt am besten gesund!

Eure Kathrin

 
 

Aktuelles

 

Video

Armutsbericht NRW: Menschen in Armut brauchen keine Almosen, sondern Rechte!

 

Der Armutsbericht der Landesregierung NRW beschreibt ein dramatisches Bild von verfestigter Armut in NRW. Jede sechste Person im Land lebt in relativer Armut, im Ruhrgebiet sogar mehr als jede fünfte. Kathrin Vogler fordert die Landesregierung auf, das nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern die Armutsbekämpfung aktiv anzugehen.

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Die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen!

 

Für ein Lieferengpassgesetz, das funktioniert, fordern Kathrin Vogler und die Linksfraktion in ihrem Antrag u.a. die vollständige Ersetzung der Rabattverträge durch eine Festbetragsregelung, eine Vorratspflicht für wichtige Arzneimittel durch die Pharmaindustrie sowie Bußgelder, wenn die Unternehmen ihrem Sicherstellungsauftrag nicht nachkommen.

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Gesundheitspolitik und mehr

 

Sprachmittlung im Gesundheitssystem für alle

24. Mai 2023
Anhörung

 

Unter Federführung von Kathrin Vogler hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag mit dem Titel "Sprachmittlung in der Pflege und im Gesundheitssystem für alle einführen" in den Bundestag eingebracht. Hierzu fand am 24. Mai 2023 eine Anhörung statt. Weiterlesen

 

Arztpraxen nicht weiter Finanzhaien zur Spekulation überlassen

16. Mai 2023
Pressemitteilung

 

In ihrer Pressemitteilung kritisiert Kathrin Vogler Gesundheitsminister Lauterbach, der zulässt, dass Private-Equity-Unternehmen in immer mehr medizinischen Bereichen Profit generieren und fordert: mehr Versorgung in die öffentliche Hand! Weiterlesen

 

Lagebeschreibung: Wo bleibt Lauterbachs Versorgungskonzept?

11. Mai 2023

 

Die Unionsfraktion hat einen Antrag „ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen helfen“ zur Abstimmung vorgelegt, der viele Forderungen enthält, die auch von Seiten der Selbsthilfeorganisationen und Fachgesellschaften erhoben werden. Kathrin Vogler hat in einem Statement die Position ihrer Fraktion zum Thema Long Covid und ME/CFS zusammengefasst Weiterlesen

 

Energiezuschuss an Krankenhäuser: Hilfe, die nicht ankommt

5. Mai 2023
Presse-Echo

 

Ohne Prüfung des Bedarfs will Gesundheitsminister Lauterbach den Krankenhäusern milliardenschwere Ausgleichszahlungen für die gestiegenen Energiekosten zukommen lassen. Kathrin Vogler kritisiert die pauschalen Energiehilfen scharf. Weiterlesen

 

 
 

Queeres

 

Die queeren Opfer des Hitler-Faschismus anerkennen, und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen - heutigen Diskriminierungen entgegentreten

24. Mai 2023
Anhörung

 

Am Montag, 22. Mai 2023 hatte der Rechtsausschuss des Bundestages zu einer öffentlichen Anhörung geladenen, um mit Sachverständigen den Antrag der Fraktion Die Linke „Die 'vergessenen' queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung“ zu beraten. Weiterlesen

 

Debatte zum neuen Selbstbestimmungsgesetz

17. Mai 2023
Veranstaltung

 

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf für das geplante Selbstbestimmungsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Zur Frage "Was soll sich ändern in Bezug auf Geschlechtseintrag, geschlechtliche und körperliche Selbstbestimmung?" diskutierten Bundestagsabgeordnete, u.a. auch Kathrin Vogler, online am 15. Mai ab 18 Uhr. Weiterlesen

 

 
 

NRW vor Ort

 

SIG Sauer - Emsdettener Firma bewaffnet die USA

6. Mai 2023
Presse-Echo

 

Unter dem Titel "Blutspur nach Emsdetten" berichten der Tagesspiegel und mit "Deutsche Waffen: Eine deutsche Erfolgsgeschichte" das ZDF Magazin Royale am 5. Mai über einen der größten Produzenten von Pistolen und halbautomatischen Gewehren in den USA: die Firma SIG Sauer aus Kathrin Voglers Heimatstadt. Weiterlesen

 

 

Nachgefragt!

Kathrin Vogler im Gespräch mit...

 

Mit wechselnden Gesprächspartnern widmet sich DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler aktuellen Themen. Der Podcast wird als Online-Sprechstunde alle 14 Tage montags von 19 bis 20.00 Uhr als Livestream auf der Facebookseite aufgezeichnet. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via kathrin.vogler.wk03@bundestag.de. Den Podcast gibt es bei spotifyApple-Podcasts und Google-Podcasts

 

NG#37: Verbot von Öl- und Gasheizungen - sinnvoll, nötig, sozial?

24. Mai 2023

 

Die Skepsis ist groß, seit erste Eckpunkte des sogenannten Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Bauministerin Geywitz (SPD) bekannt wurden. Ein Gesetzentwurf sieht ein Verbot für den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 vor. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich, bei der energetischen Sanierung von Gebäuden auf hohen… Weiterlesen

 

Die nächste Folge live am 12. Juni 2023 19:00 Uhr

 

Nachgefragt: Kathrin Vogler im Gespräch mit...

Thema und Gast werden noch bekannt gegeben.

 
 

Termine

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
24. - 28. Juni 2024

 

 

 
 

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