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Liebe Leserin, lieber Leser,
Am Freitag hat die Koalition das „Pflege-Entlastungs und -Unterstützungsgesetz (PUEG) verabschiedet. Nach 7 Jahren ausgebliebener Anpassung sollen das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen nun erstmals wieder angehoben werden - um geradezu lächerliche 5 %, nach insgesamt 17 % Inflation.
Dafür steigen die Beiträge für alle, die nicht mehr als ein Kind unter 25 Jahren haben, Eltern von zwei oder mehr Kindern werden entlastet, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat.
Eine regelmäßige jährliche Anpassung der Pflegeleistungen, die den Menschen mit Pflegebedarf schon für 2020 versprochen wurde, ist erneut verschoben: auf 2028. Das heißt, die meisten Menschen, die aktuell in Pflege sind, und diejenigen, die sie pflegen, werden das überhaupt nicht mehr erleben.
Unter Verweis auf die Demografie und darauf, dass die Lohnnebenkosten möglichst nicht weiter steigen sollen, wird eine echte Pflegereform verweigert. Dabei wäre das nicht nötig: Auch bei der Pflege ist es so, dass Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen erheblich mehr von ihrem Einkommen einzahlen als diejenigen, die richtig gut verdienen. Das liegt daran, dass die Beiträge nach oben gedeckelt sind, so dass höhere Einkommen einfach nicht berücksichtigt werden. Das nennt man Beitragsbemessungsgrenze. Und es liegt daran, dass Menschen mit hohen Einkommen sich privat versichern können. Weil Gutverdienende in der Regel länger gesund bleiben und seltener Pflege brauchen, ist die private Pflegeversicherung gegenüber der gesetzlichen im Vorteil.
Für eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der Pflege muss das geändert werden: Alle zahlen nach ihrem Einkommen ein, alle Einkommensarten werden bei der Beitragsbemessung berücksichtigt (also auch Unternehmensgewinne, Abgeordnetendiäten oder Miet- und Kapitaleinnahmen) und alle erhalten bei Bedarf bessere Leistungen: So schlägt das DIE LINKE vor. Aber die Ampel verteidigt die Zweiklassenpflege ebenso wie das Prinzip der Teilkostenversicherung, das immer mehr Pflegebedürftige und pflegende Angehörige in die Armutsfalle treibt. Wir wollen Schritte gehen zu einer Pflegeversicherung, die alle nötigen Ausgaben deckt und damit verhindern, dass Menschen mit Pflegebedarf zum Sozialamt gehen müssen.
Die Zukunft der Pflege ist ein wichtiger Anzeiger dafür, wie ernst es der Sozialstaat mit der Würde des Menschen nimmt. Alte, kranke und schwache Menschen auf die „Selbstverantwortung“ zu vertrösten, ist zynisch. Der VdK hat neulich in einer Befragung herausgefunden, dass die größte Angst von pflegenden Angehörigen die vor Armut ist. Dagegen wird diese Reform so gut wie nichts helfen und deswegen bleiben wir auch weiter dran: Für gute Pflege braucht es sichere Finanzierung!
Bleibt am besten gesund!
Eure Kathrin
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