Newsletter MdB Kathrin Vogler / Nr.6
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Unterschriftenaktion: „Den Staat Palästina anerkennen“
Um Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden, in politischer Unabhängigkeit, in nationaler Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand zu ermöglichen, ist eine Anerkennung beider Staaten erforderlich.
Im Sommer wird die palästinensische Regierung voraussichtlich beim UN-Sicherheitsrat und der Vollversammlung die Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 beantragen und um die Aufnahme in die UN ersuchen.
Die UN werden den Staat der Palästinenser anerkennen. Ob Israel sich dem Beschluss fügt, hängt entscheidend von der Haltung der führenden EU-Länder ab.
Im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten fordert ein Antrag der LINKEN die Bundesregierung auf, diese Initiative zu unterstützen.
Ob der Antrag am 1. Juli 2011 im Deutschen Bundestag parteiübergreifende Zustimmung und eine Mehrheit findet ist derzeit nicht abzusehen. Deshalb ist es wichtig, auch außerhalb des Parlamentes für die Zwei-Staaten-Lösung zu werben und einzutreten.
Dazu hat der Landtagsabgeordnete der LINKEN Ralf Michalowsky eine Website eingerichtet, auf der man eine Unterschriftenaktion zur Anerkennung Palästinas unterstützen kann. Die Unterschriften sollen sowohl den Fraktionen des Deutschen Bundestags als auch den Vereinten Nationen übermittelt werden. Ich wünsche dieser Aktion viel Erfolg!
Und hier kann man online unterzeichnen und nochmals genau nachlesen.
Ich freue mich auf Eure / Ihre Unterstützung.
Außerdem lesen Sie hier einen Bericht über eine Demonstration am 5.Juni von 25.000 Menschen in Tel Aviv, die für einen Palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 auf die Straße gegangen sind.
Kathrin Vogler
Schulden oder Vermögen? Sowohl als auch!
Noch ein anderes Thema, was mich derzeit sehr beschäftigt:
Am selben Tag, an dem der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler verkündet, die schwarz-gelbe Bundesregierung werde sich jetzt ernsthaft ans Steuersenken begeben, kann man in der Zeitung lesen, dass die Geldvermögen der Deutschen schon wieder gewachsen sind: 4,93 Billionen Euro gammeln da auf irgendwelchen Konten herum und bohren sich vor Langeweile in der Nase.
Runter gerechnet pro Kopf müsste also jede und jeder von uns etwa 60.268,95 Euro auf der Kante haben. Eine dreiköpfige Familie wie meine also 180.806,85 Euro. Irgendwas muss ich in meinem Leben wohl doch falsch gemacht haben.
Lesen Sie hier mehr über die Schere in den Vermögensverhältnissen in Deutschland.
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