Newsletter MdB Kathrin Vogler
Oktober 2022 | Nr. 115

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Gesundheitspolitik und mehr
  3. Queeres
  4. NRW vor Ort
  5. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin,
Lieber Leser,

Wir leben in verrückten Zeiten. Eine selbsternannte „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP liefert Waffen nach Saudi-Arabien, lässt Atomkraftwerke länger laufen und Lützerath abbaggern und räumt nach und nach nicht nur ihre Wahlversprechen, sondern sogar die Vereinbarungen aus dem eigenen Koalitionsvertrag ab, während die Menschen im Land in Angst erstarren vor Inflation, Arbeitsplatzverlust und sogar vor der Ausweitung des russischen Angriffskriegs. Die Union sucht nach einem Jahr noch immer ihre Rolle in der Opposition: Will man DIE LINKE links überholen etwa mit Vorschlägen zur Entlastung der Krankenversicherten oder die rechte Erzählung vom „Sozialtourismus“ nachplappern und Stimmung gegen Kriegsflüchlinge aus der Ukraine machen? Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller, der in der Presse den wegweisenden Vorschlag machte, die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung anzuheben, wurde rasch wieder zurückgepfiffen. Aber wenigstens ruderte auch Friedrich Merz zurück, wissend, dass das alte Motto lautet: „Irgendwas bleibt immer hängen.“

Viele Bürger*innen haben nur noch wenig Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik. Vor allem in Ostdeutschland zweifeln sogar viele an der parlamentarischen Demokratie als solcher.  

Und die Zweifel sind ja berechtigt. Erleben wir nicht seit langem, dass diejenigen, die über wirtschaftliche Macht verfügen, ihre Interessen viel besser durchsetzen können, als diejenigen, die jeden Tag schwer arbeiten müssen, um das Land am Laufen zu halten und sich und ihre Familien zu ernähren? Nehmen wir mal das Beispiel Krankenkassenfinanzierung: Da haben im Gesetzgebungsverfahren die Lobbyisten der Ärzteschaft und der Pharmaindustrie Änderungen zugunsten ihrer Klientel durchsetzen können, während die gesetzlich Versicherten letzten Endes den größten Teil der Finanzlücke stopfen müssen: durch höhere Beiträge, Verbrauch von Rücklagen und ein Zwangsdarlehen aus der Steuerkasse, das weitere Beitragserhöhungen in der Zukunft vorprogrammiert. Die Finanzmisere der Krankenkassen wird aber nicht nur zu höheren Beiträgen führen, sondern auch die Genehmigungspraxis von Krankenkassen zu Lasten der Patient*innen beeinflussen. Wenn die Liquidität sinkt, steigt der Druck auf die Kassen, eigentlich nötige Leistungen wie Hilfsmittel oder Reha möglichst lange nicht zu bewilligen. Dass das in vielen Fällen auch wirtschaftlich kurzsichtig ist, weil es dazu führt, dass sich Krankheiten verschlimmern oder chronisch werden, wird ausgeblendet.

Ich habe wirklich den Eindruck, dass die Gesundheitspolitik in diesem Land federführend im Finanzministerium von Christian Lindner und, in Sachen Corona, vom FDP-geführten Justizministerium gemacht wird und das ist eine Katastrophe.

Apropos Corona: Die Lage spitzt sich zu, Lauterbach wiederholt das Mantra „wir sind gut vorbereitet“, dabei klappen die ersten Krankenhäuser schon wieder die Zufahrt für Krankentransporter zu und viele Beschäftigte in Betrieben und Verwaltungen schieben Überstunden, weil ein erheblicher Teil der Belegschaft an COVID19 erkrankt ist. Grund dafür ist die Milchmädchenrechnung, dass die Omikron-Varianten des Virus’ ja nicht so schlimm seien, weil sie im Durchschnitt weniger dramatische und letztlich intensivpflichtige Erkrankungsfälle produzieren und man deswegen im öffentlichen Raum jetzt auf Vorsichtsmaßnahmen wie Masken und Abstand verzichten könnte. Diese Rechnung geht aber nicht auf, weil die neuen Varianten zugleich auch viel ansteckender sind und die Immunität durch Impfungen oder Infektionen viel leichter umgehen können. So werden die Vorteile der leichteren Krankheitsverläufe durch eine viel größere Zahl von Infektionen und Erkrankungen mehr als zunichte gemacht. Und die Bundesregierung hat mit der letzten Änderung des Infektionsschutzgesetzes da nahezu alle Einflussmöglichkeiten aufgegeben und den schwarzen Peter an die Länder weitergereicht. So sind wir keineswegs „gut vorbereitet“. Ich weiß, dass es gar nicht so einfach ist, sich individuell zu schützen. Das mit der „Eigenverantwortung“ funktioniert eben nicht, weil wir uns als soziale Wesen immer an dem orientieren, was die anderen machen, selbst wenn wir bei rationaler Abwägung aller Argumente es eigentlich anders machen würden. Ich merke das ja an mir. Es fühlt sich seltsam an, als Einzige in geschlossenen Räumen mit vielen Personen weiter Masken zu tragen. Mein Kopf muss dann den emotionalen Widerstand überwinden, der mich dazu bringen will, möglichst nicht aufzufallen und mich der angenommenen Schwarmintelligenz zu überlassen. Wenn es denn schon keine Regeln gibt, dann wären zumindest klare Empfehlungen und eine Informationskampagne über die Wirkung von nicht-pharmakologischen Mitteln zur Infektionsvorbeugung sinnvoll. Aber für solche Aufklärungsarbeit hat die Ampel kein Geld im Haushalt 2023 bereitgestellt. Mir bleibt an dieser Stelle nur, euch einen in jeder Hinsicht milden Herbst und Winter zu wünschen und weiter dafür zu streiten, dass Gesundheitspolitik nicht mehr nach Kassenlage und im Interesse von privaten Investoren gemacht wird, sondern sich am Interesse der Menschen an Gesunderhaltung, Vorsorge und guter, wohnortnaher Versorgung orientiert. Bleibt massig viel zu tun.

Solidarische Grüße
Eure Kathrin

 
 

Aktuelles

 

Video

Feminstische Außenpolitik? Ein Treppenwitz!

 

Die Grünen machen sich stark für „feministische“ Außenpolitik, so behaupten sie. Gleichzeitig genehmigen ihre Minister*innen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, einem der Länder, das nicht nur Frauenrechte im eigenen Land missachtet, sondern auch für die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit im Jemen verantwortlich ist. Das ist unerträglich!

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Wir brauchen reale Entlastungen für die Menschen statt neue Belastungen durch ein „GKV-Finanzierungs-Murks-Gesetz“!

 

Die Ampelregierung hat die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung durchgesetzt. Am 20.10.2022 verabschiedete der Bundestag das „GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“. Trotz früherer Beteuerungen von Minister Lauterbach, die Beiträge für die Versicherten würden nicht erhöht, um so das dramatische Defizit der Krankenkassen auszugleichen, werden die Beiträge nun doch ab 2023 für 57,3 Millionen Menschen auf einen neuen Rekordwert angehoben – für Kathrin Vogler ist das ein „GKV-Finanzierungs-Murks-Gesetz“.

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Gesundheitspolitik und mehr

 

Rudolf Virchow nicht für Wirtschaftsinteressen vereinnahmen

14. Oktober 2022
Rede im Bundestag

 

Kathrin Vogler in der Debatte über die Verleihung des „Virchow Prize for Global Health“: Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und darf nicht abhängig sein vom sozialen Status, Geschlecht oder Geldbeutel. Es ist die Pflicht aller Staaten, sie zu gewährleisten und sich dabei nicht abhängig zu machen vom Mäzenatentum einiger Superreicher. Weiterlesen

 

Die Pandemie ist noch nicht vorbei

14. Oktober 2022
Rede im Bundestag

 

Die AfD fordert den Bundestag in einem Antrag auf, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzurichten. Kathrin Vogler konstatiert in ihrer Rede: Die AfD hat gar kein Interesse an einer sachlichen Aufklärung der Fehler der Bundesregierung in der Pandemie. Ihr Konzept ist die Bagatellisierung einer tödlichen Krankheit und Verunsicherung der Menschen. Weiterlesen

 

Zu wenig MPX-Impfstoff

12. Oktober 2022
Pressemitteilung

 

Ausschuss, Ausschusssitzung, Gesundheitsausschuss

Der Ausbruch von MPX (Affenpocken) scheint derzeit abzuflauen, die Fallzahlen gehen zurück. Doch noch ist unklar, ob damit der Ausbruch insgesamt eingegrenzt ist. Weiterlesen

 

Warum ist das 2%-NATO-Ziel erreichbarer als das 1,5 Grad-Ziel?

5. Oktober 2022
Podcast

 

LIFEHACK PEACE #22: Kathrin Vogler spricht mit Jolyne vom Netzwerk Friedenskooperative in einem spannenden Interview über das Militär, das Geld verschlingt und dem Klima massiv schadet, aber auch darüber, wie wichtig der Aktivismus der sozialen Bewegungen auf der Straße ist. Weiterlesen

 

 
 

Queeres

 

Wie weiter mit dem Selbstbestimmungsgesetz?

3. Oktober 2022
Queerpolitik

 

Kathrin Vogler hat sich in einer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung nach dem aktuellen Stand der geplanten queer-politischen Vorhaben erkundigt. Das Ergebnis ist ernüchternd, berichtet queer.de. Weiterlesen

 

 
 

NRW vor Ort

 

Politische Informationsfahrt nach Berlin

10. Oktober 2022

 

Im Rahmen einer politischen Informationsfahrt konnte Kathrin Vogler, am 6. Oktober 2022, eine eine Gruppe aus dem Kreis Steinfurt, Hamm und Soest im Bundestag begrüßen. Weiterlesen

 

 

Nachgefragt!

Kathrin Vogler im Gespräch mit...

 

Mit wechselnden Gesprächspartnern widmet sich DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler aktuellen Themen. Der Podcast wird als Online-Sprechstunde alle 14 Tage montags von 19 bis 20.00 Uhr als Livestream auf der Facebookseite aufgezeichnet. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via kathrin.vogler.wk03@bundestag.de. Den Podcast gibt es bei spotifyApple-Podcasts und Google-Podcasts

 

Nachgefragt: 100 Tage schwarz-grün - Was hat sich getan in NRW?

11. Oktober 2022

 

Kathrin Vogler im Gespräch mit Fotis Matentzoglou, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE. NRW Weiterlesen

 

Die nächste Folge live am 7. Noveber 2022 19:00 Uhr

 

Nachgefragt: Kathrin Vogler im Gespräch mit...

Thema und Gast werden noch bekannt gebeben

 
 

Termine

 

Zoom-Stammtisch: Was meint feministische Außenpolitik?
9. Dezember 2022, 20:00 Uhr, online, DIE LINKE LV Brandenburg

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
12. - 16. Dezember 2022

 

 

Nachgefragt: Kathrin Vogler im Gespräch mit...    Sprechstunde
16. Januar 2023, 19:00 Uhr

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
16. - 20. Januar 2023

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
23. - 27. Januar 2023

 

 

Neujahrsempfang KV Steinfurt
3. Februar 2023, 18:00 Uhr, Kulturschmiede Greven, DIE LINKE KV Steinfurt

 

 

 
 

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