Newsletter MdB Kathrin Vogler
September 2022 | Nr. 114

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Gesundheitspolitik und mehr
  3. Queeres
  4. NRW vor Ort
  5. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

Was soll ich sagen: In Russland werden Hunderttausende zu den Waffen gerufen, in Europa sorgen sich Hunderte Millionen darum, ob sie ihre Gas- und Stromrechnung noch bezahlen können und in Italien regiert 100 Jahre nach der Machtergreifung Mussolinis wieder eine faschistische Partei, unterstützt von Rechtsextremen und Rechtskonservativen. Geschichte wiederholt sich nicht, aber es fühlt sich gerade verdammt danach an, als ob ein fantasieloser Drehbuchautor ein übles Drehbuch sehr schlecht abgeschrieben hat.

Und dann ist noch eine Bundestagsabgeordnete der CDU (Jana Schimke), die die entsetzten Reaktionen auf das italienische Wahlergebnis auf Twitter so kommentiert: „Früher hat man dem politischen Mitbewerber zur Wahl gratuliert und dann die Zeit der Zusammenarbeit abgewartet. Und man man wusste eine Niederlage zu akzeptieren.“

Der Firnis der Demokratie ist erschreckend dünn geworden und kein Tabu scheint mehr zu gelten. Für mich bleibt ganz klar: Faschist*innen sind keine „Mitbewerber“, sondern potenziell tödliche Gegner*innen. Demokrat*innen gratulieren ihnen nicht, sie schütteln nicht ihre Hände und sie kooperieren nicht mit ihnen. Das letzte Mal, als Konservative glaubten, den Faschismus durch Zusammenarbeit einhegen zu können, endete dieser Versuch in den Gestapo-Gefängnissen, im Exil, im Holocaust und im Weltkrieg. Es erschreckt mich, dass bürgerliche Politiker*innen ihre eigene Geschichte so wenig aufgearbeitet haben. Das gilt nicht für alle, aber die Stimmen der Verharmlosung und Normalisierung werden lauter, der Widerspruch bleibt allzu oft aus. Es ist kein Wunder, dass Jana Schimke aus Sachsen kommt, wo die CDU in der Landesregierung allzu oft mit der AfD um den rechteren Kurs zu wetteifern scheint.

Dabei haben wir inzwischen klare Evidenz für eine Sache: Den Rechten nach dem Mund zu reden, schwächt sie nicht, es stärkt sie. Deswegen bin ich so entsetzt, wenn die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser Rassismus bei der Polizei leugnet, selbst wenn er ihr in einem Einsatzvideo gezeigt wird. Sinngemäß: Ja, diese Jungs haben manchmal wirklich harte Einsätze da draußen. Und da reagieren sie halt auch mit harten Sprüchen. Nein, Nancy: Einen Mann vor seinen weinenden Kindern zu fesseln und zu beleidigen, ihn penetrant zu duzen und ihn zum „Gast“ zu erklären, der keine Rechte in „unserem Land“ hat, das ist rassistische Polizeigewalt. Das zu rechtfertigen als Ministerin, ist keine Loyalität mit den hart arbeitenden Polizeibeamt*innen, sondern krachende Ignoranz und Schönfärberei.

Diese Ignoranz und Schönfärberei muss aufhören. Die Leute merken das doch. Genauso wie sie merken, dass Politiker*innen mit fünfstelligen Monatseinkommen nie sich selbst meinen, wenn sie sagen „WIR müssen jetzt alle sparen“ oder „es kommen harte Zeiten auf UNS zu“. Es ist ja in Ordnung, wenn die Verbraucherzentrale oder die Stiftung Warentest Tipps zum Energiesparen verbreiten. Aber wenn ein grüner Ministerpräsident allen Ernstes Videospots produzieren lässt, in denen er höchst persönlich die Benutzung von Heizkörperventilen demonstriert - bin ich die Einzige, die das cringe* findet?

Politiker*innen sollten sich nicht als Sparberater betätigen, sondern dafür sorgen, dass Essen, Strom, Heizung und Mobilität für alle Menschen bezahlbar sind. Niemand sollte in einem der reichsten Länder der Welt im Winter frieren und hungern müssen. Das ist der Punkt, um den es aktuell geht, denn Verelendung und Abstiegsängste spielten schon immer den Rechten in die Hände.

Deswegen ist es gut, dass viele Forderungen der LINKEN inzwischen von Politiker*innen der Ampel-Koalition aufgegriffen werden. Nachdem sich Robert Habeck noch letzte Woche im Bundestag über die Forderung der Opposition nach dem Stopp der Gasumlage aufregte, mehren sich die Stimmen, dass die Verstaatlichung von Uniper die unsoziale Gasumlage unnötig macht. Und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) meint ganz richtig: „Bei Wasser, Strom oder Gas muss man sich fragen, ob die Versorgung nicht in staatliche Hand gehört.“ Richtig! Doch zunächst brauchen wir sehr schnell eine Preiskontrolle und eine Übergewinnsteuer beim Gas. Denn die Gewinne der Konzerne steigen, während die Menschen vor Angst nicht schlafen können. Strom- und Gassperren müssen, wenn schon nicht dauerhaft, dann zumindest in diesem Winter verboten werden. Und denjenigen, die es brauchen, muss mit einem Inflationsgeld geholfen werden, dass sie über den Winter kommen. Mit Karl-Josef Laumann (CDU) bin ich einer Meinung, wenn er die Entlastung besser Verdienender durch Steuersenkungen kritisiert, wie sie die FDP in die „Entlastungspakete“ hineingeschrieben hat. Er sagt: Wer selbst zurecht kommt, braucht keine Entlastung, die anderen umso mehr.

Und dass in der letzten Woche auch MdB von SPD und Grünen immer wieder die weitere Aussetzung der Schuldenbremse gefordert haben, zeigt: Opposition von links wirkt. Hoffentlich ist es nicht zu spät, um das Ruder herumzureißen.

Dafür müssen wir weiter Druck machen: im Bundestag, aber auch auf der Straße, etwa mit der Kampagne „genug ist genug“.

Wenn wir das nicht tun, werden die Rechten den Protest kanalisieren. Ihnen geht es aber nicht um bezahlbares Wohnen, Leben und Heizen. Ihnen geht es um Hass und Hetze gegen Minderheiten, gegen Armutsbetroffene, gegen alles, was an unserer brüchigen Demokratie verteidigenswert ist. Das beste Mittel gegen eine starke Rechte ist gesellschaftliche Solidarität mit den Schwachen, Armen und Ausgegrenzten. Nicht nur, aber auch in Euro und Cent. Der US-Milliardär Warren Buffet sagte einmal: „Wir haben Klassenkrieg. Und meine Klasse gewinnt.“ Sie haben schon zu viel gewonnen, jetzt müssen wir das Spiel drehen, denn die Alternative wäre barbarisch. Nur solidarisch halten wir den Film mit dem schlechten Drehbuch an.

Bleibt gesund und widerständig!
Eure Kathrin

* = extrem peinlich

 
 

Aktuelles

 

Video

Wer nicht kämpfen will, muss Asyl erhalten!

 

Kathrin Vogler plädiert für einen umfassenden Schutz durch #Asyl in Deutschland für #Kriegsgegner*innen und Deserteure. Aktuell betrifft das vor allem #Deserteure aus #Russland, die sich der (Teil-)Mobilmachung für den Krieg in der #Ukraine entziehen wollen - egal warum. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, ihre Ankündigungen endlich in die Tat umzusetzen und sichere Fluchtwege und Aufenthaltsmöglichkeiten anzubieten.

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Ungerecht:

Beitragszahler müssen Kassendefizite stopfen.

 

Kathrin Vogler setzt sich im Bundestag dafür ein, das Milliarden-Defizit der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht auf die Beitragszahler*innen abzuwälzen: "Zu Inflation und Energiekrise kommt jetzt auch noch diese Zusatzbelastung - das ist nicht gerecht!"

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Gesundheitspolitik und mehr

 

Unabhängige Patientenberatung stärken und verbessern!

22. September 2022
Pressemitteilung

 

Kathrin Vogler sagt: Die Patientenberatung muss verbessert werden. Dafür soll die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in eine von direkter Einflussnahme durch Krankenkassen, Leistungserbringer, Wirtschaft und Politik unabhängige Institution, etwa eine Stiftung, überführt und dauerhaft mit 20 Mio. Euro jährlich finanziert werden. Weiterlesen

 

Schluss mit dem Maßnahmenmurks der Ampel-Regierung!

9. September 2022
Rede im Bundestag

 

Kathrin Vogler: Ob es um Maskenpflicht, Tests oder Regelungen für die Schulen geht: Im Antrag der Ampel zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes fehlen überzeugende Aussagen, wie die Bundesregierung die Bevölkerung im kommenden Winter vor den gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Corona-Risiken schützen will. Weiterlesen

 

Petition zur Suizidprävention für Kinder und Jugendliche

5. September 2022

 

Am Montag, 5.9.2022, hatte Eva Maxion, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin aus Aachen, Kathrin Vogler und andere Politiker*innen der interfraktionellen Gruppe zur Neuregelung der Suizidhilfe eingeladen, ihre Petition und 20.000 Unterschriften vor dem Bundestag an den Gesundheitsminister zu übergeben. Weiterlesen

 

Hiroshima-Tag in Büchel: Eine Fehlberechnung entfernt von der nuklearen Vernichtung

7. August 2022
Hiroshima-Tag 2022 in Büchel

 

Kathrin Vogler in ihrer Rede zum Hiroshima-Tag am 6. August 2022 im Rahmen der Abgeordneten-Mahnwache am Atomwaffenstandort Büchel/Rheinland-Pfalz: "Wir müssen die Religion der atomaren Abschreckung überwinden - wann, wenn nicht jetzt?" Weiterlesen

 

 
 

Queeres

 

Queere Forderungen an die Ampel-Koalition

2. September 2022

 

Kathrin Vogler sprach mit dem Portal Schwulissimo.de über die drängendsten bundespolitischen Themen der LGBTI*-Community, u.a. über das neue Selbstbestimmungsgesetz und auch den "Nationalen Aktionsplan", aber auch darüber, wie man dem Hass auf Schwule, Lesben und Transgender aktiv entgegentreten soll. Weiterlesen

 

"Arm, obdachlos und queer" ein Tabu-Thema in Deutschland?

1. August 2022
Medien-Echo

 

Die queer-politische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, sprach mit Buzzfeed News über die soziale Lage queerer Menschen in Deutschland. Weiterlesen

 

 

CSD & Suhail Pride 2022 in Berlin

23. Juli 2022

 

Am 23. Juli feierte die queere Community den Christopher Street Day (CSD) in Berlin. Kathrin Vogler, nahm als queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion auf deren Paradewagen teil. Anschließend hielt sie eine Rede auf einer besonderen Protestaktion vor der saudi-arabischen Botschaft: dem Suhail Pride 2022 der saudischen Diaspora. Weiterlesen

 
 

NRW vor Ort

 

Berlin von oben und von innen

26. September 2022

 

Berlin macht Spaß – jedenfalls dann, wenn man die Bundeshauptstadt im Rahmen einer Fahrt für politisch Interessierte besucht. So wie jetzt, als die Linken-Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler gut 30 Teilnehmer aus dem gesamten Kreis Steinfurt nach Berlin eigeladen hatte. Weiterlesen

 

Kathrin Vogler eröffnet Bürgerbüro in Paderborn

14. September 2022

 

Am 14. September war Kathrin Vogler in Paderborn, um ihr Bürgerbüro offiziell zu eröffnen. Mit ihrem Büro möchte sie den Bürgerinnen und Bürger einen Anlaufpunkt bieten. Gerade in Zeiten massiver Preissteigerungen, in der viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, ist das umso wichtiger. Außerdem möchte sie mit meiner Präsenz die Kreisverbände ihrer Partei in Ostwestfalen-Lippe unterstützen. Weiterlesen

 

Kreis Steinfurt: Ein Viertel der SGB-II-Empfänger:innen muss für die Miete draufzahlen

7. September 2022

 

„Im Kreis Steinfurt muss jeder vierte Haushalt im SGB-II-Bezug (25,1 Prozent) für das Grundbedürfnis „Wohnen“ draufzahlen. Im Schnitt sind es 115 Euro, die diese Haushalte vom künstlich klein gerechneten Existenzminimum abzweigen müssen und damit 4 Euro mehr als letztes Jahr“, sagt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Emsdetten. Weiterlesen

 

 

Nachgefragt!

Kathrin Vogler im Gespräch mit...

 

Mit wechselnden Gesprächspartnern widmet sich DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler aktuellen Themen. Der Podcast wird als Online-Sprechstunde alle 14 Tage montags von 19 bis 20.00 Uhr als Livestream auf der Facebookseite aufgezeichnet. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via kathrin.vogler.wk03@bundestag.de. Den Podcast gibt es bei spotifyApple-Podcasts und Google-Podcasts

 

Nachgefragt: Die Rente ist sicher... wirklich?

13. September 2022

 

Kathrin Vogler im Gespräch mit Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen

Nachgefragt: Wie geht's weiter mit der Pandemie

27. September 2022

 

Kathrin Vogler im Gespräch mit Heike Werner, DIE LINKE, Gesundheitsministerin Thüringen Weiterlesen

 

Die nächste Folge live am 10. Oktober 2022 19:00 Uhr

 

Nachgefragt: 100 Tage schwarz-grün

Kathrin Vogler im Gespräch mit Jules el Khatib, Sprecher DIE LINKE NRW

 
 

Termine

 

Zoom-Stammtisch: Was meint feministische Außenpolitik?
9. Dezember 2022, 20:00 Uhr, online, DIE LINKE LV Brandenburg

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
12. - 16. Dezember 2022

 

 

Nachgefragt: Kathrin Vogler im Gespräch mit...    Sprechstunde
16. Januar 2023, 19:00 Uhr

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
16. - 20. Januar 2023

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
23. - 27. Januar 2023

 

 

Neujahrsempfang KV Steinfurt
3. Februar 2023, 18:00 Uhr, Kulturschmiede Greven, DIE LINKE KV Steinfurt

 

 

 
 

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