Newsletter MdB Kathrin Vogler
September 2023 | Nr. 124

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Gesundheitspolitik und mehr
  3. Queeres
  4. NRW vor Ort
  5. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

was auch immer ihr über Politik bisher zu wissen glaubtet: vergesst es. Es ist alles noch viel schlimmer. Ich halte ja die parlamentarische Demokratie nicht unbedingt für die beste, aber doch wenigstens für die aktuell am wenigsten schlechte Form der politischen Entscheidungsfindung, aber was da derzeit in den Social-Media-Kanälen, in den Bierzelten und in den Talkshows an Wahlkampfauftritten abgeht, das lässt mich nicht nur an der Verantwortungsbereitschaft vieler Gewählter, sondern auch an der Fähigkeit zu kritischem Denken mancher Wählender zweifeln. Wie bringt man Leute dazu, gegen ihre eigenen Interessen abzustimmen? Ganz einfach: man weckt Emotionen, am besten gegen diejenigen, die sich nicht wehren können. Da behauptet der CDU-Vorsitzende, dass deutsche Patient:innen keine Termine beim Zahnarzt bekommen, weil sich dort Geflüchtete „die Zähne machen ließen“ und ein FDP-Chef fordert, ihnen kein Geld mehr, sondern nur Sachleistungen oder ominöse „Bezahlkarten“ zu geben, weil die angeblich zu üppigen Sozialleistungen zu viele in unser schönes Land locken würden. Das sind wohlgemerkt dieselben Leute, die immer dann bösen „Sozialneid“ wittern, wenn wir höhere Steuern für Multimillionäre und Milliardäre fordern oder die unanständigen Kriegs- und Krisengewinne der Energie- und Rüstungskonzerne abschöpfen wollen. Es ist wieder so weit: Politiker:innen, die ohne mit der Wimper zu zucken Haushaltsposten für BAFöG, Gesundheit, Pflege, Integration und Arbeitsförderung kürzen, liefern den Bürger:innen gleich die Schuldigen für diese Grausamkeiten mit: die Ausländer:innen, die Migranten:innen, die Geflüchteten. Nicht der Kahlschlag bei der sozialen Wohnraumförderung ist schuld, wenn die Mieten ins Unendliche steigen, sondern die Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder Naturkatastrophen fliehen mussten, um ihr nacktes Leben zu retten. Nicht die Zwei-Klassen-Medizin, Privatisierung und Profitorientierung im Gesundheitswesen sind schuld, wenn gesetzlich Versicherte um Facharzttermine betteln müssen, sondern die syrische Krankenschwester, die als Asylbewerberin zunächst gar nicht arbeiten darf und dann putzen gehen muss, weil ihr Diplom nicht anerkannt wird. Und was machen SPD und Grüne? Zwar empören sie sich lautstark über die verbalen Entgleisungen, aber klammheimlich verschieben sie selbst die Agenda nach rechts und weichen rechtsstaatliche und menschenrechtliche Standards für Geflüchtete in der EU auf: Mit der EU-Krisenverordnung und dem Gemeinsamen Asylsystem GEAS, mit der Ausweitung sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“ und mit der Kürzung von Leistungen für Integrationsberatung und Unterbringung, was dann wiederum die Kommunen an den Rand der Aufnahmebereitschaft bringt.

Aktuell ist es Kanzler Scholz, der sich zum Gefallen der postfaschistischen italienischen Ministerpräsidentin Meloni von der finanziellen Unterstützung der privaten Seenotrettung distanziert, die der Bundestag mit der Mehrheit aller demokratischen Fraktionen beschlossen hatte. Seenotrettung, um das noch mal zu sagen, ist eine völkerrechtliche Verpflichtung, kein Verbrechen!

Ich bin froh um jeden, der sich diesem verhängnisvollen Diskurs widersetzt. Mein ganzer Respekt gilt Leuten wie Karl Josef Laumann, dem CDU-Mann aus Riesenbeck, der an dieser Stelle die passenden Worte fand: Die Leute kämen ja nicht aus „Jux und Dollerei“. Richtig so! Das individuelle Recht auf Asyl ist auch eine Konsequenz aus dem deutschen Faschismus, den mehr politisch Verfolgte, mehr jüdische Menschen und mehr Sinti und Roma überlebt hätten, wenn sie die Chance bekommen hätten, in anderen Ländern Zuflucht zu erhalten. Es zu verteidigen, mit Zähnen und Klauen, sollte daher jedem Demokraten und jeder Demokratin Herzensanliegen sein. Gerade in einer Zeit, in der europaweit rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch sind, könnten alle, die an Menschenrechten und Demokratie festhalten, irgendwann in die Lage kommen, selbst aus ihrer Heimat fliehen zu müssen.

Das heißt nicht, dass man Probleme mit der Aufnahme, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen ignorieren sollte. Im Gegenteil: Wir sollten sie lösen. Und dafür brauchen wir eine Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit gibt, dass sie nicht ins Bergfreie fallen, auch nicht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Eine Politik, die Reichtum besteuert, um Armut zu bekämpfen, die Mieten begrenzt und für gute Bildung für alle Kinder sorgt.

Wir brauchen Investitionen in die soziale Infrastruktur, in die Kommunen und in den klimagerechten Umbau der Wirtschaft. All dies drängt und darf nicht der unbegrenzten Aufrüstung geopfert werden.

Wenn wir unsere Demokratie erhalten wollen, dann müssen wir jetzt umsteuern. Umverteilung von oben nach unten wäre mal eine ganz neue Idee. Klingt ungewöhnlich, ist aber machbar.

Zum Glück gibt es eine Partei, die sich dieses Thema ganz oben auf die To-Do-Liste geschrieben hat. Zum Unglück ist sie gerade nicht stark genug, um ausreichend Druck zu machen. Aber auch das kann und muss geändert werden: Wir brauchen eine Linke, die sich nicht klein macht, sondern die selbstbewusst sagt: Ein solidarisches Land und ein sicheres Leben für alle ist machbar, Herr und Frau Nachbar! Wir haben die Verantwortung, in einer hart nach rechts treibenden Gesellschaft einen starken Gegenpol zu bilden. Oder wie Tucholsky sagte: „Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner  Zeit zu befinden und laut zu sagen: NEIN!“

Bleibt stabil und mutig!

Eure Kathrin

 
 

Aktuelles

 

Video

Merz, Rassismus und Ampel

 

Zu Recht empören sich Politiker:innen von SPD und Grünen über die rassistische Hetze des CDU-Vorsitzenden. Aber gleichzeitig räumen sie hinterrücks in der EU das individuelle Recht auf Asyl ab und kürzen bei der Migrationsberatung und bei der Unterbringung. Astreine Heuchelei.

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Wie weiter mit der Unabhängigen Patientenberatung?

 

Kathrin Vogler warnt in einer Pressemitteilung "Gesundheitsministerium und GKV-Spitzenverband gefährden die Unabhängigkeit der geplanten Patientenberatung" und fordert: "Das Ministerium muss zeitnah berichten, wie es um die Zukunft der UPD steht; wenn hier bis September gewartet wird, steht der Starttermin der UPD zum 01.01.2024 in Frage."

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Gesundheitspolitik und mehr

 

"Irak-Einsatz der Bundeswehr beenden - Von Menschenrechten nicht nur reden, sondern auch handeln!"

27. September 2023
Rede im Bundestag

 

Der Bundestag stimmte am 27. September über die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr ab. Kathrin Vogler fordert in ihrer Rede für die Linksfraktion: "Den Irak-Einsatz der Bundeswehr beenden - Von Menschenrechten nicht nur reden, sondern auch handeln!" Weiterlesen

 

Haushaltsrede: NEIN zur Zeitenwende vom Sozialstaat zum Rüstungsstaat!

7. September 2023
Rede im Bundestag

 

Kathrin Vogler konfrontiert Gesundheitsminister Lauterbach mit dem, was er bisher versprochen und nicht gehalten hat: "Sie sind gar kein Gesundheitsminister, sondern ein Berufsversprecher." Weiterlesen

 

Schönheits-OPs für junge Leute - ein neuer Hype?

26. September 2023
Medien-Echo

 

Schönheits-OPs haben in Deutschland Konjunktur. Ihre Zahl hat sich seit 2013 verdoppelt. Meist Menschen zwischen 18 und 30 treiben die in den social media propagierte Schönheitsideale unters Messer. Die Südwestpresse fragte Politiker*innen: Soll die Politik eingreifen oder ist dieser Trend zu begrüßen? Auch Kathrin Vogler hat geantwortet. Weiterlesen

 

Arzneimittelversorgung bleibt im Notfallmodus

14. September 2023
Pressemitteilung

 

Die Erkältungssaison steht vor der Tür und die Versorgungsengpässe, gerade bei dringend benötigten Kinderarzneien, sind immer noch nicht behoben. Minister Lauterbach hatte deshalb am 14.09. Vertreter*innen aus der Pharmaindustrie, den Apotheken und der Ärzteschaft zu einem Spitzengespräch geladen. Kathrin Vogler kommentiert die Ergebnisse. Weiterlesen

 

Der Rettungsdienst muss aufgewertet werden!

7. September 2023

 

In ihrer Pressemitteilung vom 7. September 2023 stellt Kathrin Vogler fest: „Der Rettungsdienst wird immer wichtiger. Deshalb müssen wir alles tun, ihn zu stärken." Sie reagiert damit auf die aktuellen Vorschläge der Reformkommission zum Bereich des Rettungswesens. Weiterlesen

 

Es geht immer um Gerechtigkeit und die Verteidigung der Menschenrechte

6. September 2023
Besuch aus Honduras

 

Als Vorsitzende der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe traf Kathrin Vogler die Honduranerin Esly Emperatriz Banegas zum Gespräch, eine langjährige Gewerkschafterin und die Koordinatorin des COPA von Aguán, einem Dachverband von Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Umweltschutzgruppen etc. Weiterlesen

 

Gesundheitsdaten: Krankenkassenzugriff einschränken

23. August 2023
Medien-Echo

 

Die Krankenkassen sollen lt. Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG) künftig die Abrechnungsdaten ihrer Mitglieder nutzen können, um individuelle Vorsorge-Angebote machen zu können. Kathrin Vogler kritisiert zu Recht, ihr persönlicher Gesundheitszustand gehe nur ihren Arzt oder ihre Ärztin etwas an. Weiterlesen

 

Beitragsbemessungsgrenze: die Ampel bleibt bei "nein"

4. August 2023

 

Zur Frage, warum die Beitragsbemessungsgrenze nicht angehoben werde, damit auch Besserverdienende einen angemessenen Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung leisten, antwortete das BMG in Kathrin Voglers Kleiner Anfrage zum Thema, dies sei "durch den Koalitionsvertrag ... ausgeschlossen". Kathrin Vogler hat da noch mal nachgehakt ... Weiterlesen

 

 
 

Queeres

 

Fake-Trans-Beratung von rechts

6. September 2023
Medien-Echo

 

Die Website "Kein Mädchen" gehört zum rechten Netzwerk der sogenannten Lebensschützer*innen, im Trägerverein zieht u.a. Beatrix von Storch (AfD) die Fäden. Queer.de berichtet von manipulativer und unaufrichtiger Beeinflussung hilfesuchender Jugendlicher, Kathrin Vogler fordert Warnhinweise sowie flächendeckende seriöse Beratungsangebote. Weiterlesen

 

Vom Selbstbestimmungsgesetz zum Misstrauensgesetz

23. August 2023
Pressemitteilung

 

Das Bundeskabinett hat heute nach langem Zögern den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes verabschiedet. Für Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ist das geplante Gesetz nicht der erhoffte große Wurf; völlig indiskutabel sei zudem, dass das Gesetz erst im November 2024 in Kraft treten soll. Weiterlesen

 

 
 

NRW vor Ort

 

Unterstützung für MediNetz in Bonn

21. September 2023

 

MediNetz Bonn e.V. ist ein Verein, der Menschen, die keine Ausweispapiere haben, medizinische Versorgung und Impfungen ermöglicht. MediNetz bietet Sprechstunden an, die auch anonym aufgesucht werden können. Kathrin Vogler überbrachte am 21. September einen Spendenscheck des Vereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. Weiterlesen

 

Neues Bürgerbüro in Oberhausen

10. September 2023

 

2022 wurde das Büro der DIE LINKE Oberhausen durch einen Sprengstoffanschlag teilweise zerstört. Direkt nach dem Anschlag hatte Kathrin Vogler den Genoss*innen Unterstützung zugesagt und nach dem Umzug in ein neues Gebäude ein Bürgerbüro im Linken Zentrum eingerichtet. Die WAZ berichtete über die Eröffnungsparty. (Foto: DIE LINKE LISTE Oberhausen) Weiterlesen

 

 

Nachgefragt!

Kathrin Vogler im Gespräch mit...

 

Mit wechselnden Gesprächspartnern widmet sich DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler aktuellen Themen. Der Podcast wird als Online-Sprechstunde alle 14 Tage montags von 19 bis 20.00 Uhr als Livestream auf der Facebookseite aufgezeichnet. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via kathrin.vogler.wk03@bundestag.de. Den Podcast gibt es bei spotifyApple-Podcasts und Google-Podcasts

 

NG#43: Wirtschaft, Inflation und Löhne - Wo bleibt die soziale Sicherheit?

26. September 2023

 

Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Die Löhne hinken dem hinterher. Der finanzielle Druck auf viele Haushalte steigt. Bereits 10 Millionen Menschen haben zu wenig Geld, um sich regelmäßig vollwertig zu ernähren. Gleichzeitig machen viele Konzerne mit Krieg und Krise horrende Profite. Was sind die Hintergründe für diese… Weiterlesen

 

Die nächste Folge live am 16. Oktober 2023 19:00 Uhr

 

Nachgefragt: Kathrin Vogler im Gespräch mit...

Matthias W. Birkwald, MdB, rentenpolitischer Sprecher für DIE LINKE im Deutschen Bundestag zum Thema "Flaschensammeln oder gute Rente?"

 
 

Termine

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
3. - 7. Juni 2024

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
10. - 14. Juni 2024

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
24. - 28. Juni 2024

 

 

 
 

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