Newsletter MdB Kathrin Vogler
September 2024 | Nr. 134

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Gesundheitspolitik und mehr
  2. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

herzlich Willkommen zu meinem Newsletter. Ich könnte jetzt eine Menge schreiben zum Rechtsruck in diesem Land, zu den interessanten Austritten aus Bündnis 90/Die Grünen, zu Friedrich Merz oder Olaf Scholz oder Robert Habeck … aber ich denke, diese Themen werden gerade andernorts fleißig durchgehechelt und deswegen möchte ich euch heute ein bisschen fachpolitisch auf den Stand bringen.

Fleißig ist sie ja, die Ampel und da auch insbesondere das Gesundheitsministerium. Wir hatten diese Woche die 121. Sitzung des Gesundheitsausschusses, inklusive aller Anhörungen und Sondersitzungen, seit der Bundestagswahl. Und schlaue Menschen haben ausgerechnet, dass wir ab sofort in jeder Sitzungswoche eineinhalb Gesetze beraten müssen, um bis zur Bundestagswahl noch alles fertig zu bekommen, was Karl Lauterbach noch in der Pipeline hat. Dass wir einen Reformstau im Gesundheitswesen haben, stelle ich überhaupt nicht in Abrede. Aber Karl Lauterbach macht eine Reform nach der anderen, ohne die wirklichen Probleme im Gesundheitswesen anzugehen: Personalmangel, Zwei-Klassen-Medizin und Profitorientierung – all das hat der Minister, der als „linker Sozialdemokrat“ gelesen wird, nicht angepackt. Stattdessen eine kleinteilige Reform nach der nächsten, die alle eine große Gemeinsamkeit haben: bezahlen sollen sie ausschließlich oder fast ausschließlich die gesetzlich Versicherten. Großverdiener, Beamte oder Selbstständige, die privat versichert sind, sind fein raus. Nur die Arbeiter:innen, Angestellten und Rentner:innen, die in der gesetzlichen Pflichtversicherung sind, werden zur Kasse gebeten. Ob Pharmaförderung oder Krankenhausreform – alles sollen AOK, BKK, IKK, Ersatzkassen und Knappschaft beziehungsweise deren Versicherte blechen und auch deswegen explodieren die Beiträge für unsere Krankenkassen.

Das ist übrigens keine Spezialität von Herrn Lauterbach. Seit ich im Bundestag bin, hat jede Bundesregierung vorzugsweise staatliche Aufgaben aus den Versichertengeldern finanziert. Kein Wunder, dass die Beiträge pro Versichertem in der GKV seit 2005 um 4 % gestiegen sind, in der PKV hingegen nur um 3,1 %. Dazu kommt, dass wohlhabende Menschen, wie es privat Versicherte häufig sind, länger gesund bleiben und weniger chronische Krankheiten entwickeln als Ärmere. Das ist wissenschaftlich gut belegt. Was wir also erleben, ist eine drastische Umverteilung von unten nach oben bei der Finanzierung des Gesundheitswesens.

Und nun kommt auch noch Herr Lindner dazu und blockiert in der Ampel die reguläre Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen. Das heißt: die Einkommenssteigerungen in der obersten Einkommensgruppe sollen ein weiteres Jahr nicht auf die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung angerechnet werden. Da allerdings neben Lauterbachs Reformen auch die Kosten im Gesundheitswesen weiter steigen, heißt das, dass die Beitragssätze steigen müssen und das geht vor allem zu Lasten der Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Gleichzeitig machen viele Menschen die Erfahrung, dass es immer schwieriger wird, im Gesundheitssystem wirklich zeit- und wohnortnahe Behandlungen zu bekommen. Fachärzt:innen und Psychotherapeut:innen haben dermaßen epische Wartezeiten, dass manche Patient:innen schon aufgeben, bevor sie überhaupt eine Praxis gefunden haben. Das erzeugt aber nicht nur unnötiges Leid, sondern langfristig auch zusätzliche volkswirtschaftliche Kosten.

Gleichzeitig klagen Kliniken, Apotheken und Arztpraxen über zeit- und motivationsfressende Bürokratie und Krankenkassen, die bei jedem noch so kleinen Formfehler Gelder zurückfordern – kein Wunder, denn angesichts des Beitragswettbewerbs sind die Kassen ja gehalten, keinen Cent auszugeben, den sie irgendwie vermeiden können. Und so sammeln Menschen auf Spendenplattformen im Internet Geld – für dringend benötigte Rollstühle, Inkontinenzhilfen oder Behandlungen, die ihnen die Kasse nicht zahlen will.

Ich glaube, es ist höchste Zeit, unser Gesundheitswesen wieder von einem Markt in eine Gemeinwohlaufgabe umzuwandeln und allen Beteiligten den Spielraum zu geben, den sie brauchen, um Menschen optimal zu helfen. Menschen sind keine Crashtest-Dummies und keine Abrechnungsziffern. Und zwar auf jeder Seite des Praxistresens. Menschlichkeit braucht Zeit und Vertrauen. Geben wir es ihnen!

Solidarische Grüße

Eure Kathrin

 

Video

Öffentliche Gesundheit fördern, nicht Wissenschaft ignorieren

 

Kathrin Vogler (Linke) kritisiert, dass Gesundheitsminister Lauterbachs Gesetzentwurf zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit wissenschaftliche Erkenntnisse der letzten 50 Jahre missachtet. Geboten wird nur ein veralteter und ineffektiver Fokus auf medizinische Aufklärung. Wenn arme Menschen häufiger und schwerer krank sind und bis zu acht Jahre früher sterben, dann müsste das Gesetz an den gesellschaftlichen Ursachen von Krankheit ansetzen. Dafür fehlt der Ampel der Mut.

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Gesundheitspolitik und mehr

 

Lindners Blockade der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen zeigt, wessen Interessen er vertritt

27. September 2024
Pressemitteilung

 

Zur aktuellen Meldung, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen blockiert, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag: Weiterlesen

 

Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, große Einkommen in die GKV einbeziehen

26. September 2024
Pressespiegel, welt.de/msn.com

 

Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr entsprechend der Lohnentwicklung angehoben wird, wird Kathrin Vogler in der Zeitung Die Welt zitiert: "In der GKV führe laut der gesundheitspolitischen Sprecherin Kathrin Vogler mittelfristig "nichts an der Einbeziehung großer Einkommen" vorbei, um den Beitragssatz in der Krankenversicherung abzusenken und Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen abzuschaffen." Weiterlesen

 

Die Vereinten Nationen müssen reformiert werden, um globale Konflikte zu lösen

26. September 2024

 

Kathrin Vogler betont die Dringlichkeit einer UN-Reform. Für die Probleme der Welt braucht es globale Lösungen unter Einbeziehung aller Staaten auf der Basis des Völkerrechts. Weiterlesen

 

Außer Spesen nix gewesen

11. September 2024
Presseschau, schwulissimo.de

 

Endlich scheint der Aktionsplan "Queer leben" der Bundesregierung ins Laufen zu kommen. Doch leider ist dieser bislang nicht mit Haushaltsmitteln unterlegt, kritisiert Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Weiterlesen

 

Über skurrile Ideen und falsche Fakten

11. September 2024
Presseschau, junge Welt

 

„Man kann nur noch staunend den Kopf schütteln bei den skurrilen Ideen, die der Gesundheitspolitik einfallen, um die absurden Auswüchse des Wettbewerbs unter den Krankenkassen einzudämmen«, äußerte sich am Montag Kathrin Vogler in der jungen Welt. Weiterlesen

 

Kompetente Sprachmittlung ist für eine adäquate, gleichberechtigte Teilhabe am Gesundheitssystem unerlässlich!

6. September 2024
Presseschau, taz.de

 

Kathrin Vogler kritisiert in der taz, dass die Sprachmittlung im Gesundheitssystem immer noch nicht auf den Weg gebracht wird. So sind tausende Menschen von einer fachgerechten medizinischen und psychologischen Versorgung ausgeschlossen. Weiterlesen

 

Lauterbach bürdet Reformkosten nur den gesetzlich Versicherten auf

2. September 2024
Pressemitteilung

 

"Normal- und Geringverdiener sollen Lauterbachs stümperhafte Gesundheitsreformen bezahlen. Das verschärft die Gerechtigkeitskrise in unserem Land", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu der Ankündigung steigender Krankenversicherungsbeiträge durch Gesundheitsminister Lauterbach. Vogler weiter: Weiterlesen

 

Patientenrechte: Härtefallfonds und Beweislasterleichterungen bei Behandlungsfehlern

2. September 2024
Presseschau, stuttgarter-zeitung.de

 

Zur Jahresstatistik des Medizinischen Dienstes Bund über Behandlungsfehler zitiert die Stuttgarter Zeitung Kathrin Vogler: "... die Sprecherin für Gesundheitspolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, Kathrin Vogler..." "Einen Härtefallfonds forderte auch Vogler, wie auch Beweislasterleichterungen für Patientinnen und Patienten." Weiterlesen

 

 

Nachgefragt!

Kathrin Vogler im Gespräch mit...

 

Mit wechselnden Gesprächspartnern widmet sich DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler alle 14 Tage aktuellen Themen. Dabei wird das Gespräch aufgezeichnet und wenig später allen interessierten Bürger*innen als spotifyApple-Podcasts und Google-Podcasts zur Verfügung gestellt.

 

NG#58: Wenn das Brot knapp wird: Armut und die überlasteten Tafeln in Deutschland

27. September 2024

 

Die steigende Armut zwingt immer mehr Menschen – oft trotz Arbeit – zur Unterstützung durch die Tafeln. „Es ist gut, dass es die Tafeln gibt, aber es ist schlimm, dass es sie geben muss“, sagt Kathrin Vogler im Gespräch mit Sophie Oberfeld, Leiterin der Emsdettener-Grevener Tafel des Caritasverbandes Emsdetten - Greven e.V. Gemeinsam werfen sie… Weiterlesen

NG#57: Ziviler Ungehorsam - Theorie und Geschichte

13. September 2024

 

Ziviler Ungehorsam findet als Mittel der politischen Auseinandersetzung immer wieder Anwendung. Sei es durch die Klimabewegung, bei Blockadeaktionen von Antifaschistinnen und Antifaschisten oder bei Protesten gegen Wirtschaftsgipfel. Über die zugrunde liegende Theorie und die Geschichte des Konzeptes sprechen Kathrin Vogler und Dr. Christine… Weiterlesen

NG#56 BAföG-Chaos - Wie die Ampel-Regierung Studierende im Stich lässt

30. August 2024

 

Warum schafft es die Politik nicht, Bildung in Deutschland wirklich fairer zu gestalten? Und was müsste geschehen, um das BAföG-System endlich zukunftssicher zu machen? In dieser Folge tauchen Kathrin Vogler und Nicole Gohlke tief in das BAföG-Chaos ein und beleuchten, wie die aktuellen Reformen der Ampel-Regierung Studierende und Azubis vor neue… Weiterlesen

 
 

Termine

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
10. - 11. Februar 2025

 

 

 
 

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